Die deutschen Zeitschriftenverleger schlagen Alarm. „Die Freiheit ist in Gefahr“, sagte der Vorstandschef des Medienverbands der Freien Presse (MVFP), Philipp Welte an diesem Freitag in Berlin. Welte, im Hauptberuf Vorstand beim Verlag Hubert Burda Media, malte in seiner Rede ein düsteres Bild des Ist-Zustands für Gesellschaft und Medien zugleich.
Deutschland und die Welt erlebe eine historische Dichte an Krisen, Hass und Hetze griffen um sich, die Wirtschaft schrumpfe und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, während die Zahl der Falschnachrichten uferlos wachse. So die Bestandsanalyse von Philipp Welte in Kurzform.
Die privat finanzierten Medien in Deutschland – Welte nennt diese die „freie Presse“ – hätten Milliarden von Euro in die Digitalisierung investiert. Es gehe darum, sich marktwirtschaftlich zu behaupten, um unabhängig zu bleiben. Gleichzeitig aber befinde sich der digitale Raum und damit auch der digitale Werbemarkt in der Hand internationaler Technologiekonzerne. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ströme parallel dazu „unkontrolliert in jeden Winkel der digitalen Welt“.
Darum, sagt Welte, müsse die freie Presse jetzt „lauter“ werden. Und darum habe der Verband fünf Punkte formuliert, eigentlich mehr Forderungen, um die Existenz der Medien zu sichern.
Erstens: Eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Presse. Zweitens: Eine Reform des Kartellrechts und eine konsequente Anwendung des Digital Markets Act (eine von der EU ausgehende Gesetzgebung zur Regulierung digitaler Märkte) auf Tech-Unternehmen. Drittens: Die Möglichkeit für Verlage, die Nutzung ihrer Inhalte durch generative künstliche Intelligenz zu kontrollieren und bei Zustimmung dafür bezahlt zu werden. Viertens: Die Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beenden und eine „Rückbesinnung auf die verfassungsgemäße Rolle des Rundfunks“. Fünftens: Die Politik müsse weiteren Schaden für die Medien vermeiden, also etwa keine weiteren Werbeverbote beschließen.
Und nun? Müssten die Verleger eng zusammenstehen, suche man den Austausch mit Staatskanzleien und Ministerien, bis hin zum Bundespräsidenten. Welte: „Wir müssen aufstehen für die freie Presse“.
