Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt, ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenzukommen. Dieser Vorstoß zieht scharfe Kritik nach sich.
Die sogenannte Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht vor, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktionen im Bundestag, Julia Klöckner, kritisiert den Plan scharf. „Das ist Inländer-Diskriminierung“, schrieb die CDU-Politikerin auf der Plattform X. „Arbeiter 1. + 2. Klasse. Für alle, die arbeiten, muss aber doch gelten: Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich lohnen!“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte ebenfalls. Der Plan berge gesellschaftlichen Zündstoff, gab die DGB-Chefin zu bedenken.
Um abseits von den Steuererleichterungen für Fachkräfte die Arbeitsaufnahme insgesamt auch von Geflüchteten zu verbessern, werde die Bundesregierung bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde vor Ort eine „Genehmigungsfiktion“ einführen. Das bedeutet, dass die Erlaubnis als erteilt gilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt.
Habeck sagt, es gehe darum, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden umzudrehen. In Zukunft solle gelten: „Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt.“
Wenn mehr Geflüchtete und andere Ausländer in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, sei das eine „Stellschraube für mehr Wachstum“, betont Habeck. Er treffe oft Handwerksmeister, die ihm sagten, sie wollten jemanden einstellen, scheiterten aber an bürokratischen Hemmnissen.
„Wenn Geflüchtete schneller in Arbeit kommen, ist das nur zu begrüßen“, sagte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Dafür habe die Ampel-Koalition bereits Reformen beschlossen. Beispielsweise gelte inzwischen grundsätzlich, dass Asylbewerber und Geduldete nun bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten können.
