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Neuer Streit über Rentenpaket II Junge SPD-Abgeordnete kritisieren FDP-Widerstand

Mit deutlichen Worten weisen die jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion die Kritik einiger FDP-Politiker am Rentenpaket II zurück: »Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Beschäftigten.«
Zwei Senioren in Dresden: Streit über Rentenreform entfacht erneut

Zwei Senioren in Dresden: Streit über Rentenreform entfacht erneut

Foto: C3 Pictures / IMAGO

In Teilen der FDP im Bundestag regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket II. Sollten höhere Beitrage anfallen, werde man der Reform nicht zustimmen, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst, der »Bild«-Zeitung. Die sogenannte Gruppe der »49er«, die jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, reagieren aufgebracht. »Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Beschäftigten«, heißt es in einer Stellungnahme der Abgeordneten Annika Klose und Daniel Rinkert, die dem SPIEGEL vorliegt.

Das Rentenpaket II ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampelkoalition. Das Bundeskabinett hatte die Reform Ende Mai beschlossen – nachdem vor allem zwischen FDP und SPD bisweilen offen gestritten wurde. Laut Entwurf führt die Reform ab 2028 zu deutlichen Steigerungen des Beitragssatzes und einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung.

»Mit dem Rentenpaket II sichern wir die Zukunft der gesetzlichen Rente«, heißt es in der Mitteilung weiter. Klose und Rinkert weisen zudem darauf hin, dass auch ohne das Rentenpaket II die Beitragssätze der Rente steigen würden. »Mit einem erheblichen Unterschied, dass das Rentenniveau weiterhin sinken würde.« Und: »Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet, dass das Problem der Altersarmut auf die Schultern der jungen Menschen in unserem Land abgewälzt wird.« Ein stabiles Rentenniveau sowie moderate Rentenbeiträge seien daher von »großem Interesse« für die junge Generation.

Die Verabschiedung des Rentenpakets II Anfang Juli könnte sich nun allerdings um mehrere Monate verzögern, sollten die Kritiker in der FDP sich durchsetzen. Frank Schäffler forderte in der »Bild«-Zeitung etwa, dass zuerst die Verhandlungen über den Haushalt 2025 abgeschlossen werden müssten, der bis zum 3. Juli stehen soll. »Dann können wir über Veränderungen am Rentenpaket sprechen. Das wird nicht vor Herbst der Fall sein.«

Sozialverbände hatten vor einem Verzögern des Pakets gewarnt. »Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden«, hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, im Mai erklärt. »Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten.«

kor/sak