Kernvorhaben der Koalition Regierung beschließt Rentenpaket II
Sitzung des Bundeskabinetts
Foto: Political-Moments / IMAGONach monatelangem Streit in der Ampelkoalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Die FDP hatte den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert. Nun lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner ein, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich im Etatstreit an seine Seite gestellt hatte.
Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Koalition: Zum einen soll das Rentenniveau durch die Reform bis mindestens 2039 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent festgeschrieben werden. Zum anderen will die Bundesregierung mit dem sogenannten Generationenkapital einen kreditfinanzierten Kapitalstock schaffen, der in Aktien angelegt wird.
Die Reform kostet Milliarden. Laut Gesetzentwurf führt sie ab 2028 zu deutlichen Steigerungen des Beitragssatzes und einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung.
FDP-Pläne gingen deutlich weiter
Ab Mitte der Dreißigerjahre kalkuliert die Regierung mit einer Rendite des Generationenkapitals von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Laut Gesetzentwurf wird diese genutzt, um einen noch höheren Beitragssatz zu verhindern. Mit der Reform fällt der Beitragssatz im Jahr 2040 allerdings nur 0,3 Prozentpunkte geringer aus als ohne.
Das Modell fällt weit hinter die ursprünglichen Pläne der FDP für eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild zurück. Bei dieser würde ein Teil des Bruttolohns verpflichtend in eine kapitalgedeckte Vorsorge fließen – wobei die Arbeitnehmer sowohl private Anbieter als auch einen staatlichen Fonds auswählen können.
