Das sogenannte Rentenpaket II wird an diesem Mittwoch nicht vom Bundeskabinett beschlossen werden, heißt es aus maßgeblichen FDP-Kreisen gegenüber dem SPIEGEL. Zuerst stünden weitere Gespräche über den Haushalt an.

Für eine offizielle Ansage zum erneuten Aufschub müsse erst noch die Runde der Staatssekretäre abgewartet werden, die am späten Montagnachmittag zur Vorbereitung der Kabinettssitzung tage, heißt es aus Regierungskreisen.

Das Kanzleramt habe signalisiert, es komme nicht unbedingt auf die Kabinettssitzung in dieser Woche an. Entscheidend sei, dass das Rentenpaket noch in diesem Monat von der Regierung auf den Weg gebracht werde, bevor es dann in den parlamentarischen Prozess gehe.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte dies am Montag: »Der Mai hat 31 Tage.« Nach der geplanten Verabschiedung in der Ministerrunde könne das Gesetz in den anschließenden Beratungen im Bundestag noch verändert werden. Ursprünglich wollte die Ampelregierung die Reform bereits am 8. Mai im Kabinett beraten.

Erpressungsmanöver der FDP?

Schon am 5. März hatten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Gesetzentwurf für die geplante Reform vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung.

Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Lindner blockierte eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Lindner hatte auf einen strikten Sparkurs gedrungen. Hebestreit wies zurück, dass es sich dabei um ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe.

Was die Regierung bei der Rente vorhat

Mit der Reform wollen Heil und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Das Absicherungsniveau der Rente – aktuell 48,2 Prozent – soll zunächst bis 2040 bei 48 Prozent gehalten werden. Ohne eine solche Festlegung würde das Absicherungsniveau der Rente im Vergleich zur Lohnentwicklung sinken.

Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gehen in den Ruhestand. Die Ausgaben der Rentenversicherung steigen, ihre Beitragseinnahmen sinken. Laut Gesetzentwurf dürften die Rentenausgaben bis 2045 von derzeit 372 auf rund 800 Milliarden Euro anwachsen, auch zur Finanzierung des 48-Prozent-Rentenniveaus.