Zehntausende Menschen protestieren in Israel und fordern Geisel-Deal
Tausende Menschen protestieren am Samstagabend in Tel Aviv gegen den Gaza-Kurs der Regierung von Benjamin Netanjahu und fordern einen Geisel-Deal.
Quelle: Getty Images
Tel Aviv. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät neun Monate nach dem Massaker der islamistischen Hamas in seinem Land immer mehr unter Druck. Bei landesweiten Protesten am Samstagabend forderten Zehntausende von Menschen, den wieder in Gang gekommenen indirekten Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen endlich zum Erfolg zu verhelfen. „Abkommen jetzt!“, skandierten sie in Tel Aviv. Die Hamas und andere Terrorgruppen hatten am 7. Oktober – also vor genau neun Monaten – Israel überfallen, 1200 Menschen ermordet und 250 weitere verschleppt.
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Zum Auftakt eines von Protestgruppen geplanten „Tages der Störung“ versammelten sich Aktivisten am Morgen nahe der Grenze zum Gazastreifen, um schwarze und gelbe Luftballons steigen zu lassen, berichtete die „Times of Israel“. Die Farbe Gelb dient als Symbol für das Schicksal der Geiseln. Die Ballons waren an Schildern angebracht, die die Gemeinden repräsentieren, die am 7. Oktober überfallen worden waren. Nach israelischer Schätzung befinden sich noch rund 120 Geiseln in der Gewalt der Entführer, viele dürften aber nicht mehr am Leben sein.
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Neue Hoffnung
Die Proteste wurden durch Berichte geschürt, wonach es nach langem Stillstand Fortschritte bei den von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Verhandlungen gibt. Sie sollen nach israelischen Angaben kommende Woche fortgesetzt werden. „Zum ersten Mal seit vielen langen Monaten haben wir wieder Hoffnung“, sagte eine Demonstrantin, deren Sohn während des Terrorüberfalls vor neun Monaten in den Gazastreifen entführt wurde. „Das ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen!“, rief sie der Zeitung „Haaretz“ zufolge.
Berichte über größere Ausschreitungen zwischen Protestierenden und der Polizei gab es nicht.
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An Israels Regierungschef gerichtet sagte die Mutter: „Netanjahu, wir haben gesehen, wie Sie immer wieder die Abkommen im Moment der Wahrheit torpediert haben und unsere Herzen jedes Mal in Stücke gerissen haben“. Mit eindringlichen Worten flehte sie den Ministerpräsidenten an: „Wagen Sie es nicht, unsere Herzen noch einmal zu brechen!“. Netanjahu regiert zusammen mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und auf die Netanjahu Rücksicht nehmen muss.
Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan, der zunächst eine zeitlich befristete Waffenruhe sowie den Austausch von weiblichen, älteren und kranken Geiseln gegen eine größere Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen vorsieht. Während der Waffenruhe sollen die Seiten über die Beendigung des Krieges und die Freilassung der restlichen Geiseln verhandeln. Bislang machte die Hamas zur Bedingung, dass Israel sich vorab zum Ende aller Kampfhandlungen verpflichtet. Von dieser Kernforderung soll sie laut Medien abgerückt sein.
Hamas will Garantien
Zugleich aber würden die Islamisten auf eine schriftliche Zusage seitens der Vermittler dringen, dass die Phase der Verhandlungen – und damit die befristete Waffenruhe – ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt wird, wenn es in der vorgesehenen Frist zu keiner Einigung kommt. Diese Forderung der Hamas sei ein entscheidender Punkt, bevor sich die Vermittler an den Tisch setzen könnten, um die Einzelheiten eines Abkommens auszuhandeln, berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf zwei israelische Beamte.
Auf der Kundgebung in Tel Aviv wurde auf einer Großleinwand ein Video mit einer ehemaligen Geisel eingespielt. Der 22-jährige Almog Meir Jan, den Israels Militär vor einem Monat befreit hatte, sagt darin: „Wir brauchen einen Deal, damit alle Mütter ihre Kinder und Ehemänner umarmen können, so wie ich jetzt meine Mutter jeden Morgen umarme.“ Dass die Hamas nun offenbar mehr Flexibilität zeigt, macht vielen Menschen Hoffnung. Laut dem Büro von Israels Regierungschef gibt es aber weiter Streitpunkte zwischen beiden Seiten.
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Quelle: dpa
Bericht: Palästinenser hoffen auf inhaftierten Barguti
Ungewiss ist auch die Frage, wie es nach dem Ende des Krieges mit Gaza weitergeht. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ setzen viele Palästinenser Hoffnung auf den in Israel inhaftierten Politiker Marwan Barguti. Er gehört der Palästinenser-Partei Fatah an, die die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dominiert, und war Berater des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat. Die Fatah und die Hamas sind die zwei größten Palästinenserorganisationen – und erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gibt es aber Versöhnungsgespräche zwischen den beiden Organisationen.
Barguti war 2004 in Israel wegen Mordes zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden. Für seine Anhänger sei Barguti ein Freiheitskämpfer wie Nelson Mandela, so das „Wall Street Journal“. Seine Popularität unter Palästinensern beruhe auf seinem Image als Befürworter von Gewalt gegen Israel, aber auch als Pragmatiker, der ein dauerhaftes Friedensabkommen anstrebe. Bargutis Bedeutung zeige sich in der Forderung der rivalisierenden Hamas, ihn im Rahmen eines Austauschs palästinensischer Häftlinge gegen israelische Geiseln im Gazastreifen freizulassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf arabische Vermittler.
Die USA wollen Autonomiebehörde in Gaza
2007 hatte die Hamas mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen und die Fatah aus dem Gebiet vertrieben. Mahmud Abbas, Präsident der Autonomiebehörde PA und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen, dass die Autonomiebehörde umgestaltet wird und künftig auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Netanjahu lehnt dies aber ab.
Barguti sei der einzige palästinensische Führer, der breite Unterstützung in Gaza wie auch im Westjordanland genieße, im Gegensatz zur dezimierten Hamas und zur PA, so das „Wall Street Journal“. Das zeige auch eine kürzliche palästinensische Umfrage im Westjordanland.
Auch in Israel sähen einige in Barguti trotz seiner Vergangenheit einen möglichen Schlüssel zum Frieden, hieß es weiter. „Wenn wir wirklich nach einer Lösung suchen, sollten wir nach ihm Ausschau halten“, zitierte die US-Zeitung einen früheren Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad. Israels konsequente Weigerung, Barguti aus der Haft zu entlassen, zeige jedoch, wie weit beide Seiten von einer Einigung entfernt seien, schrieb die Zeitung.
Das Sterben in Gaza geht weiter
Unterdessen gehen die Kämpfe in Gaza vorerst weiter. Bei einem Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im mittleren Abschnitt des abgeriegelten Gebiets wurden nach palästinensischen Angaben 16 Menschen getötet. Es handele es sich um eine ehemalige Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, hieß es. Das israelische Militär teilte mit, dass es mehrere Kämpfer der Hamas im Areal der UNRWA-Schule angegriffen habe. Das Objekt habe den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient. Im Vorfeld des Angriffs habe man Schritte unternommen, das Risiko für Zivilisten zu minimieren. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
RND/dpa
