Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagt über ihre Partei: „Wir sind nicht da, wo wir sein wollen.“ Den Haushalt für das nächste Jahr will sie „noch mal gründlich verhandeln“. Und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit weiter stärken.

Die Vorsitzenden der Ökopartei haben Schlüsse aus der Schlappe bei der Europawahl gezogen. Dazu gehört die verblüffende Empfehlung an die Mitglieder, weniger im eigenen Saft zu schmoren. Markus Decker findet das angemessen – wenn es für die gesamte Gesellschaft gilt.

Die Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, haben jetzt parteiöffentlich Lehren aus der Europawahl gezogen. Dabei spielte auch die Frage eine Rolle, ob sie noch Friedenspartei sind oder nicht. Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten herrschen daran Zweifel.

Unions­fraktions­vize Jens Spahn ist derzeit Gast beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (Wisconsin) und äußert sich dort auch anerkennend über Donald Trump. Manchen geht das zu weit – nicht zuletzt in der CDU.

Wenn die Grünen einen Kanzlerkandidaten stellen, dann führt kein Weg an Robert Habeck vorbei. Dabei läuft es derzeit nicht gut für die Partei, die zu ihrem Wirtschaftsminister ein spannungsreiches Verhältnis hat. Und auch Habeck selbst musste reichlich Federn lassen. Über einen Dichter, der zum Machtpolitiker wurde.

Die Ampel­koalition bringt eine Reform der Steuerklassen auf den Weg. Die grüne Bundes­familien­ministerin Lisa Paus sieht damit auch das Ende des Ehegatten­splittings gekommen. Thüringens Minister­präsident Bodo Ramelow (Linke) hat noch eine weiter gehende Idee.

Das Bundesinnenministerium will die Zuschüsse für Integrationskurse von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro kürzen. Das sorgt für Unmut. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer glaubt allerdings, so weit werde es am Ende nicht kommen.

Nach der Einigung der Ampel auf Grundzüge des nächsten Bundeshaushalts ist mit Neuwahlen nicht mehr zu rechnen. Nun können die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Doch siehe da: Schon jetzt haben einige prominente Namen ihren Verzicht erklärt.

Union und FDP wollen die deutschen Außengrenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus kontrollieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält das für nicht möglich – und mit Blick auf das Gebot der Freizügigkeit auch gar nicht für wünschenswert.

Längst steht die Forderung im Raum, Deutschlands Grenzen auch nach EM und Olympia dauerhaft zu überwachen. Die bürgerliche Mitte reagiert damit auf nationalistische Parteien. Aber wir würden damit etwas Wichtiges preisgeben, findet Markus Decker.

Russland wollte den Chef des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, offenbar ermorden lassen. Sicherheitskreise fühlen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Die Gefahr ist so groß, dass viele Beteiligte gar nicht darüber reden möchten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat am Mittwochabend überraschend erklärt, nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen zur Verfügung zu stehen. Damit ist der Weg für Vizekanzler Robert Habeck frei. Spätestens beim Parteitag Mitte November dürfte dies auch offiziell werden.

Außenministerin Annalena Baerbock zieht sich aus dem Wettbewerb um die grüne Kanzlerkandidatur zurück. Zeit und Ort sind überraschend. Die Entscheidung selbst ist es am Ende nicht, kommentiert Markus Decker.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte die sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen und gleichzeitig aufstocken. Was Sozialverbände seit Jahren fordern, wird nun trotzdem nicht Wirklichkeit. Dafür ist die FDP verantwortlich. Aber nicht nur, kommentiert Markus Decker.

Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten sich in der vorigen Woche auf Grundzüge des Etats für 2025 und eine damit einhergehende Wachstumsinitiative verständigt. Doch es gibt Kritik. Und beides muss noch durch den Bundestag.

Vor Kurzem hatte Annalena Baerbock in Interviews noch eine zweite Kanzlerkandidatur nicht ausgeschlossen. Nun erklärt sie ihren Verzicht – wieder in einem Interview. Bei CNN in Washington am Rande des Nato-Gipfels. Das ist ungewöhnlich. Robert Habeck wirkt jedenfalls perplex.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte für das kommende Jahr 6,5 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich. Er bekommt nur einen kleinen Teil davon. Das stößt auf Unmut. Finanzminister Lindner verteidigt die Haushaltsbeschlüsse der Ampel.

Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben am Freitag die Grundzüge des Etats für das nächste Jahr vorgestellt. In den Ampelfraktionen herrscht Erleichterung, dass eine Einigung gelungen ist. Doch ob der Bundestag den Haushalt am Ende auch verabschiedet, ist noch ungewiss.

Olaf Scholz lächelt sein Olaf-Scholz-Lächeln und viele führende Ampelpolitiker äußern sich zufrieden. Vordergründig herrscht in der Ampel nach der Einigung im Haushaltsstreit Erleichterung – zumindest vorerst.

Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, dann ebenfalls für Frauen. Das sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. SPD, Grüne und FDP begrüßen die Äußerung – jedenfalls im Grundsatz.