Bundeshaushalt 2025
Ampelkoalition grundsätzlich einig über Haushalt
Am Morgen hat es nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und für ein Wachstumspaket gegeben. "Der Haushalt steht und die Wirtschaftswende kommt: Mit Einhaltung der Schuldenbremse, Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr Wachstum", verkündete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai laut Deutscher Presse-Agentur am Freitag in Berlin.
Geplant seien Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro Investitionen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro. Es handle sich "mitnichten" um einen Sparhaushalt. Es sei jeder Stein im Haushalt umgedreht worden, wo Ausgaben verringert werden könnten. Über das Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wurde am heutigen Tag nichts Konkretes bekannt.
In der Koalition ist zudem von einer sogenannten globalen Minderausgabe die Rede. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben. Laut "Table.Berlin" liegt diese bei 16 Milliarden Euro. Die Koalition setzt darauf, dass Ressorts weniger Geld brauchen werden. Als Reaktion auf Kritik an Sparvorgaben, wurden diese jetzt vage formuliert oder verschoben. In Regierungskreisen genannt wurde etwa eine "realistischere Schätzung" von EU-Beiträgen. Dazu kommen zum Beispiel geringere Zinszahlungen, zudem könnten Verbuchungen einzelner Haushaltsposten geschoben werden.
Bildungspolitik spielte in den Verhandlungen und auch in den Sonder-Fraktionssitzungen laut "Table.Briefings" kaum eine Rolle. Wie der Recherchedienst aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen im BMBF-Etat Mittel für eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule eingeplant sein. Wie hoch genau diese sind, sei noch unklar.
Verbesserte Forschungszulage geplant
Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten und keine Notlage festgestellt wird. Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.
Die Ampel will auch Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Außerdem hieß es, der Datenschutz solle "entschlackt" werden. Strittig war der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Ablehnung der Bildungs-Sparvorschläge aus der CDU
Die Grünen haben mit Empörung auf die jüngsten Sparvorschläge von Unionsvize Mathias Middelberg reagiert, wonach sowohl das Startchancen-Programm als auch der Digitalpakt 2.0 zur Disposition gestellt würden. "Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will – es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind", sagte der Co-Parteivorsitzende, Omid Nouripour, der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich gehe es dabei um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit und um die Qualifikation der Fachkräfte von morgen. Konkret bezog sich Nouripour auf das sogenannte Startchancen-Programm, mit dem Schulen unterstützt werden.
Middelberg hat unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik vorgeschlagen, das Programm zu streichen. Über das Programm, das zum Schuljahr 2024/25 beginnen soll und eine Laufzeit von zehn Jahren habe, stellt der Bund bis zu eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Ziel ist es, Schulen mit besonderen sozialen Problemlagen zu unterstützen.
Zuvor hatte bereits Middelbergs Parteikollegin, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Kritik an den Vorschlägen geübt. Sie sagte: "Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft." Dies sei auch im CDU-Grundsatzprogramm eindeutig formuliert worden. Daher sollten die Mittel dafür erhöht werden – unabhängig von der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes. Zudem sei die Digitalisierung ein Schlüsselfaktor für den Standort Deutschland. "Wir müssen deutlich mehr in Digitalisierung und Forschung investieren, um die Zukunft unseres Landes zu sichern", erklärte Prien. Daher wäre es "töricht" an der Stelle zu sparen.
Ausblick: Haushaltsbeschluss im Bundestag Ende 2024
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin erreichen zu können, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
dpa/cva
