Wenn Unternehmen mit Klimafreundlichkeit werben, müssen das künftig auch belegen können.
Die FDP-Politikerin ist zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung gewählt worden. Beinahe wäre sie am Widerstand der europäischen Christdemokraten gescheitert.
Weltweit gibt es nur etwa fünfzig Menschen mit dem Donnai-Barrow-Syndrom. Die Betroffenen können weder sehen noch hören. Zwei von ihnen leben in Nordrhein-Westfalen und sind noch Kinder. Was tut unsere Gesellschaft für sie?
Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen. In ihrer Bewerbungsrede hat sie zum Kampf gegen Extremisten geblasen. Das sichert ihr die Wiederwahl – dank der Unterstützung der Grünen.
Das war nicht knapp: Ursula von der Leyen will es als Kommissionspräsidentin allen und damit niemandem recht machen – genau das Richtige für diese EU.
Von der Leyen hat sich mit vagen Plänen und Ankündigungen die Bestätigung im Europaparlament gesichert. Das ist kein Grund zum Feiern, denn sie kann keine Antwort darauf liefern, wie die EU wettbewerbsfähig bleiben soll.
Die EU-Kommissionspräsidentin stellt sich am Mittag zur Wiederwahl. In einer zweiten Amtszeit würde sie „Wohlstand und Wachstum“ in den Mittelpunkt stellen, sagt von der Leyen – und kritisiert Orbán scharf.
In ihrer letzten Rede vor einer möglichen Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin rückt Ursula von der Leyen auch vom Verbrennerverbot ab. Um die Wahl am Mittag zu gewinnen, braucht sie eine absolute Mehrheit, also mindestens 361 von 720 Stimmen.
Im Europäischen Parlament werden die Posten vergeben. Einige Fraktionen werden bedacht, andere gehen leer aus. Dahinter steht ein Politiker, ohne den nichts geht – und dessen erste Bewährungsprobe die Wiederwahl von der Leyens ist.
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ab. Unter den Fraktionen werden dafür jetzt Deals gemacht – es geht um Posten und um Kompromisse.
Die aus Malta stammende Christdemokratin ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Im Laufe des Tages sollen auch die 14 Stellvertreter gewählt werden, darunter auch die SPD-Politikerin Katarina Barley.
Die Konservative aus Malta ist beliebt, am Dienstag wurde sie zur EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt. Ihre Tür steht immer offen. Und bei der Ukraine bewies sie den richtigen Riecher.
J.D. Vance soll Trumps Vizepräsident werden. Die EU-Abgeordneten treffen sich erstmals nach der Europawahl. Und ein Unglück von vor 25 Jahren lässt viele Amerikaner bis heute nicht los. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der genossenschaftliche IT-Dienstleister Datev hält wenig von Europas KI-Gesetz. Unternehmen erstickten in Dokumentationen, beklagt Vorstandschef Robert Mayr.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Die großen Rechtsaußenparteien wie Le Pens RN oder Orbáns Fidesz wollen mit der AfD im Europaparlament nicht zusammenarbeiten. Nun führt die Partei eine neue, kleinere Fraktion an.
Viktor Orbán macht Giorgia Meloni den Führungsanspruch bei Europas Rechten streitig. Doch wo soll Italiens Regierungschefin ihren Platz finden?
Am Montag hat sich die Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament konstituiert. Rassemblement-National-Chef Bardella führt sie an – und dürfte auch die Richtung vorgeben.
Der frühere EZB-Chefvolkswirt hat seine Erinnerungen verfasst. Sie beschreiben eine beeindruckende Karriere, sind aber nicht frei von einem für den Autor unüblichen Selbstlob.
Die europäischen Christdemokraten stellen nach ihrem Wahlsieg bei der Europawahl das Verbrenner-Aus 2035 infrage. So weit wie von manchem erhofft gehen sie dabei aber nicht.
Die Plattformen schaffen es nicht, Unwahrheiten zu stoppen, besonders Tiktok nicht. Wirken die Gesetze der EU nicht? Was können wir tun? Ein Gastbeitrag.
Die in Gründung befindliche Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament hat neuen Zulauf: Die niederländische PVV von Geert Wilders will den „Patrioten Europas“ beitreten.
Für die Partei von Sahra Wagenknecht war die Europawahl ein Erfolg. Doch nun ist der Versuch gescheitert, eine stärker linkspopulistische Fraktion zu gründen.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Der Oberste Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont trotz Amnestiegesetz aufrecht. Der katalanische Separatist will trotzdem Regierungschef in Barcelona werden.
Wer dieser Tage Paris besucht, erlebt eine Stadt, die erschüttert ist vom Wahlergebnis – dabei hatte sich der Aufstieg der extremen Rechten lange abgezeichnet. Aber wer ist der mögliche nächste Premierminister wirklich?
Auf ihrem Parteitag geht die AfD demonstrativ auf Distanz zu ihrem europäischen Netzwerk – und steht auch sonst isoliert da.
Autoritäre Parteien aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik wollen eine neue Fraktion gründen. Der Mann im Kreml hätte sich das nicht schöner ausdenken können.
„Patrioten für Europa“: Mit großen Worten verkünden die drei Parteichefs aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik, eine eigene Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Dabei ist fraglich, ob sie dafür überhaupt genügend Partner finden.
„Eine neue politische Allianz, die sich aus patriotischen Kräften formiert“ – das will der Zusammenschluss aus der österreichischen FPÖ, der ungarischen Fidesz und der tschechischen ANO sein, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ankündigt.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ und kündigt Widerstand an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.
Im EU-Parlament formieren sich die Fraktionen nach der Wahl. Dabei rutschen die Liberalen in der Rangliste hinter die konservative EKR-Fraktion. Und die AfD bleibt isoliert.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben sich offenbar auf eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geeinigt. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass António Costa EU-Ratspräsident wird.
Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.
