Die „Wirtschaftsweisen“ haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt. Wie das Beratergremium der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent gerechnet – im vergangenen Herbst hatten die „Wirtschaftsweisen“ noch ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert.
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft werde von einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geprägt, teilte der Sachverständigenrat um ihre Vorsitzende Monika Schnitzer zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit.
„Die privaten Haushalte konsumieren aktuell noch zurückhaltend, die Industrie und die Baubranche verzeichnen nur geringfügig neue Aufträge“, sagte Ratsmitglied Martin Werding. Erwartet werde aber, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2024 etwas an Fahrt gewinne. Der private Konsum beginne voraussichtlich im Jahresverlauf die Konjunktur zu stützen, da die Realeinkommen deutlich steigen dürften.
Infrastruktur modernisieren, finanziert durch die Maut?
Frische Impulse sollen der Welthandel und die globale Industrieproduktion liefern. „Im laufenden und im kommenden Jahr werden die deutschen Exporte vom steigenden Welthandel profitieren“, sagte die Sachverständige Veronika Grimm dazu. „Allerdings sehen sich die exportorientierten Unternehmen mit einem scharfen Wettbewerb, steigenden Arbeitskosten und weiterhin erhöhten Energiepreisen konfrontiert.“
Darüber hinaus empfiehlt das Gremium die Einführung einer Pkw-Maut für Deutschland.
In der entsprechenden Passage des Gutachtens heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert und ausgebaut werden. „Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut, herangezogen werden sollte.“ Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll.
Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur führe zunehmend zu Staus auf Autobahnen und einer geringen Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und beeinträchtige so den Güterverkehr und die Wirtschaftsaktivität, heißt es in dem Gutachten. „Das absehbar wachsende Transportaufkommen lässt die Belastung der Infrastruktur weiter steigen, was eine umfangreiche Ertüchtigung erforderlich macht.“
Die bestehende Lkw-Maut trägt dem Gutachten zufolge zu einem erheblichen Teil dazu bei, die Verkehrsausgaben des Bundes zu decken, so der Sachverständigenrat Wirtschaft, ein Beratergremium der Bundesregierung. „Konsequenterweise sollten künftig neben LKW auch PKW für die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur herangezogen werden.“
Verlangsamte Teuerung in Aussicht
Das neue Gutachten reiht sich ein in eine Reihe von negativen Prognosen für den Wirtschaftsraum Deutschland. Selbst die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr nur mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Sie hatte unter anderem darauf verwiesen, dass die Weltwirtschaft noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen sei.
Auch die EU-Kommission sieht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr laut einer Prognose langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer am Mittwoch vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für 2024 ein Wachstum von 0,3 Prozent vorausgesagt.
Die Teuerung in Deutschland wird sich nach der Prognose des Sachverständigenrats weiter verlangsamen. Die „Wirtschaftsweisen“ rechnen in diesem Jahr mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent und 2025 mit einer von 2,1 Prozent.
Deutscher Arbeitsmarkt ist und bleibt ein Problem
Im nächsten Jahr dürfte die deutsche Volkswirtschaft laut Prognose um 0,9 Prozent wachsen. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum von Prozent.
Kritisch sehen die Experten allerdings den deutschen Arbeitsmarkt. Dort hätten sich die strukturellen Bedingungen verschlechtert, da der demografische Wandel fortschreite und die durchschnittlichen Arbeitszeiten zurückgehen. „Unternehmen fällt es zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen“, heißt es in dem Gutachten für die Bundesregierung. „Gleichzeitig verzichten viele Unternehmen trotz einer schlechten wirtschaftlichen Lage darauf, Beschäftigte zu entlassen.“
Der Sachverständigenrat wurde 1963 per Gesetz mit dem Mandat eingerichtet, aus unabhängiger Expertensicht regelmäßig die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik zu bewerten. Außer Schnitzer, Werding, Grimm und Malmendier gehört auch Achim Truger dem Gremium an.
