Staatsschulden: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Nach 14 Jahren ist Labour wieder an der Macht. Die Konservativen haben der neuen Regierung ein Land in der Krise hinterlassen. Entsprechend umfassend fallen die Versprechen des neuen Premiers Starmer aus. Die Tories müssen sich nun neu erfinden und auch Nigel Farage mischt mit.

Laut einem Medienbericht enthält der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen schreiben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an die Ampel-Spitze mit dem Titel: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“

Der Bundesrechnungshof warnt vor hohen Belastungen durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU auch für Deutschland. Um die Lasten niedrig zu halten, müsse möglichst schnell getilgt werden. Genau das wollen die Sozialdemokraten nicht. Es geht um eine dreistellige Milliardensumme.

Die Ausgaben für Bürgergeld, die Förderung für Solar- und Windkraftanlagen und für Verteidigung laufen aus dem Ruder. Um die drohende Milliardenlücke zu schließen, erwägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun einen Nachtragshaushalt. WELT erklärt, wie das funktioniert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte bei seinem Staatsbesuch in Deutschland eine Verdoppelung des europäischen Haushalts. Ist das realistisch? WELT gibt Antwort und einen Überblick über die Finanzströme in der EU – sowie die besondere Rolle Deutschlands.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der „Financial Times“, sie sei unter Umständen offen für weitere europäische Schulden. Finanzminister Lindner hält das für eine „schlechte Idee“. Die Idee ginge letztlich zulasten Deutschlands.

Eine Umfrage unter Konzernchefs weltweit zeigt: Die deutschen CEOs halten den Staat in der Krise für ihren Retter, und zwar viel stärker als ihre Kollegen im Rest der Welt. Besonders überraschend: Auch mit noch höheren Steuern können sie leben.

Zwei Ökonomen werben für einen neuen, gewaltigen Schuldentopf. Damit wollen sie Straßen, Schienen und Schulen im Land modernisieren. Auf diese Weise würde man eine Reform der Schuldenbremse umgehen können. Eine Liste schlüsselt den Bedarf auf.

Vor allem die Ministerien der Sozialdemokraten melden für den Bundeshaushalt 2025 hohe Ausgaben an. Bei den Liberalen vermutet man dahinter eine Strategie, um erneut die Schuldenbremse aussetzen zu können. Als Reaktion blockiert Lindner das Rentenpaket. Es soll erst später beschlossen werden.

Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, könnte die Regierung Steuervergünstigungen und andere Subventionen kürzen. Dabei seien aber Mut und Weitsicht gefragt, mahnen Ökonomen. Einer will die Subventionen zusammenstreichen – mit der „Rasenmäher-Methode“.

Die Regierung dreht pünktlich zu Beginn der Haushaltsverhandlungen für 2025 an den Schuldenregeln. Die überarbeitete „Konjunkturkomponente“ bringt einen einstelligen Milliardenbetrag und soll nicht die letzte Anpassung bleiben. Einige erkennen einen Beigeschmack.

Der Kompromiss ist in der Berliner Koalition zu einem knappen Gut geworden, meinen unsere Gastautoren. Aber SPD, Grüne und die FDP müssen sich in wichtigen Punkten zusammenraufen, wenn es mit Deutschland wieder aufwärtsgehen soll. Drei Beispiele zeigen besondere Dringlichkeit.

Wenn es um Krisen von Corona bis Klima geht, beruft sich die Politik gern auf die Wissenschaft. Sie liefert dann eine absolute Wahrheit. Doch das widerspricht dem Grundprinzip von Wissenschaft. Es braucht vielmehr mündige Bürger, die nicht Mündel eines Staates sein wollen.

Deutschland ist deutlich höher verschuldet als angegeben, stellt eine ZEW-Studie fest. Denn die Gelder für den Corona-Wiederaufbaufonds tauchen in den offiziellen Zahlen nicht auf. Studien-Mitautor Heinemann warnt vor den gefährlichen Folgen der Schulden-Intransparenz.

Ein Bündnis aus Umweltgruppen, Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert eine radikale Wende bei der Fiskal- und Haushaltspolitik und viele zusätzliche Milliarden von der Bundesregierung. Von kritischen Nachfragen lässt sich die Gruppe nicht abhalten.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist bereits voll verplant. Und auch auf die künftige Regierung kommen hohe Ausgaben zu. Stellt die CDU den nächsten Kanzler, wird ein strikter Sparkurs mit Grünen oder SPD kaum möglich sein. Für die Schuldenregel sieht es dann nicht gut aus.

Ist die Inflation besiegt oder erlebt sie schon bald ihr Comeback? Die Strategen von Goldman Sachs haben einen Korb von 104 Aktien zusammengestellt, die davon profitieren, wenn die Preis-Pessimisten recht bekommen sollten. WELT stellt die spannendsten 13 Titel der Goldman-Liste vor.

Frankreichs Verschuldung ist höher als erwartet. Rufe nach Sparmaßnahmen dringen in der „Kultur des Defizits“ jedoch kaum durch. Und die Europawahlen machen Einschnitte noch unwahrscheinlicher. Dabei wird die dramatische Haushaltslage nicht nur für Macron zum Problem, sondern für die gesamte EU.

In Argentinien steuert der Verteilungskampf auf seinen Höhepunkt zu: Der libertäre Präsident Milei setzt seinen knallharten Sanierungskurs gegen alle Widerstände durch. Viele Bürger merken erst jetzt, was das für sie bedeutet. Das Ausland lockt Milei mit einem lukrativen Versprechen.

Deutschland scheint moderat verschuldet zu sein. Doch die offizielle Zahl ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Staat schiebt gigantische Verpflichtungen in die Zukunft. Das wahre Ausmaß der Schulden ist den meisten Bürgern nicht bewusst. Denn der Politik bleiben mehrere Hintertürchen.

Präsident Joe Biden hat Unsummen in die US-Wirtschaft gepumpt, „Schuldenbremse“ war für ihn ein Fremdwort. Jetzt hat eine Ratingagentur die USA heruntergestuft. Deutschland sollte nicht nur auf die Zahlen schauen, sondern sich für den globalen Wettbewerb besser rüsten.

Hamburg konnte im vergangenen Jahr rund zehn Prozent der öffentlichen Schulden tilgen. Wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mitteilte, sind Kredite für 2,5 Milliarden Euro abgelöst worden. Eine Rekordsumme, die jedoch auch für Kritik sorgt.

Die IGBCE bekommt großen Zulauf – auch, weil viele Beschäftigte um ihre Jobs fürchten. Die Gewerkschaft gilt eigentlich als gemäßigt. Doch nun geht ihr Chef Vassiliadis scharf mit der Ampel ins Gericht – und fordert neue Subventionen in Höhe von hunderten Milliarden Euro.

Das Verfassungsgericht zwingt den Bund zu Hause zur soliden Haushaltsführung. Die Europäische Union nimmt indes Kredite auf, die in keiner Statistik hierzulande auftauchen. Dennoch werden sie die Deutschen über kurz oder lang belasten – mit 100 Milliarden Euro zusätzlich.

SPD und Grüne fordern angesichts der Hochwasserkrise in Teilen Deutschlands ein Aussetzen der Schuldenbremse. Das sei „reflexartig wie unbegründet“ kommentiert die Opposition. Kritik kommt auch aus der Wirtschaft und von Ökonomen: Das Geld sei da – es werde nur falsch verwendet.

Der Weltrettungsanspruch der Ampel ist teuer und wird meine Generation finanziell belasten. Es sind vor allem die Schulden, aber auch Projekte der deutschen Entwicklungshilfe – zum Beispiel die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda.

Hohe Energiepreise und wegfallende Entlastungen bei der Mehrwertsteuer werden 2024 nach Prognosen niedrige und mittlere Einkommen belasten. Die SPD fordert daher Steuerentlastungen. Doch die sind mit der FDP nicht zu machen. Stattdessen brauche es einen „Exit“.

Kaum ist eine politische Einigung über den Haushalt erzielt, stellt die Ampel-Koalition ihre eigenen Beschlüsse schon wieder infrage. Es ist wohlfeil, aus der Empörung betroffener Bürger politisches Kapital zu schlagen. Denn alle wissen: Am Sparen führt kein Weg vorbei.

Die Preisbremsen bei Gas und Strom, aber auch das Einrechnen der Schulden von ÖPNV-Unternehmen ließen den Schuldenstand in Bund, Länder und Gemeinden in den ersten drei Quartalen 2023 kräftig ansteigen. Eine deutliche Erhöhung gab es außerdem bei der Verschuldung der Sozialversicherung.

Seit Monaten ringen die EU-Finanzminister um neue Vorschriften für den Schuldenabbau. Insbesondere die Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs gingen weit auseinander. Nun liegt ein gemeinsamer Vorschlag für eine Schuldenreform vor

Die Union hat die Gespräche zum Wachstumschancengesetz platzen lassen. Nach dem Bundeshaushalt 2024 kann nun ein weiteres zentrales Vorhaben der Regierung vorerst nicht beschlossen werden. Die Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern dürfte damit noch zunehmen.

Geldausgeben war der Kitt, der die Regierung bisher zusammengehalten hat – und ist zu einer billigen Methode verkommen. Doch damit ist Schluss, die Ampel-Koalitionäre müssen die Krise annehmen und klüger haushalten als bisher. Ihnen bleibt jetzt nur noch eines zu wünschen.

Nach dem Schuldenurteil aus Karlsruhe fehlen dem Bund Milliarden. Zum Ausgleich könnte die Ampel Hand an die Renten legen. Oder die Erbschaftssteuer reformieren. Oder über Umwege neue Schulden machen. Nur: Fast alle Optionen haben ihre Tücken – oder könnten dem Land gar massiv schaden.

Die Ampelkoalition im Bund muss eine schnelle Lösung für die Haushaltsmisere finden. Rot-Grün in Hamburg fordert eine Reform der Schuldenbremse. Denn die Hansestadt wäre von fehlenden Investitionen aus Berlin an empfindlichen Stellen betroffen

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Das Urteil kommt Wirtschaftsminister Habeck im Haushalts-Streit auffällig gelegen – zumindest auf den ersten Blick. Denn der Vorschlag sieht durchaus strenge Regeln vor.

Nicht nur SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse aussetzen, selbst aus der FDP kommen Forderungen. So gern Politiker die Handlungsfreiheit der Bürger beschränken, so hart kämpfen sie für unbeschränkte eigene Handlungsfreiheit, schreibt unser Gastautor. Und macht eine Gegenrechnung auf.

Grüne und SPD propagieren, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. Warum eigentlich nicht? Wirtschaftsforscher Niklas Potrafke hält die Gegenrede. Er plädiert für strengere Regeln, gerade bei der Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“.

Kevin Kühnert hat sich in die Debatte um die Schuldenbremse eingeschaltet. Der Generalsekretär der SPD hält ein Moratorium für unausweichlich – unter anderem deshalb, weil vonseiten der Politik und Wissenschaft keine Sparvorschläge kämen.

Die Ampelregierung könnte auch für das kommende Jahr eine Notlage bemühen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Doch um die zu begründen, bräuchte es schon enorme Kreativität. Stattdessen sollte lieber gespart werden – beginnend bei zwei Maßnahmen, deren Sinn ohnehin zweifelhaft ist.

Trotz des angeblichen Frusts über die Ampel-Koalition: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die Unionsparteien die aktuelle Haushaltskrise besser bewältigen würden. Das spiegelt sich auch in der Parteien-Präferenz wider.

Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet. Langsam wird deutlich, welche Mittel tatsächlich fehlen. Sie betreffen vor allem Robert Habeck, doch der bleibt bei möglichen Sparmaßnahmen stur. Für das kommende Jahr zeichnen sich unschöne Folgen ab.

Bund und Länder sind sich einig: Bereits vereinbarte Großprojekte müssten trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden, so der Bundeswirtschaftsminister. Nun gehe es um den Standort Deutschland, assistierte auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger.

„Eine solide Finanzpolitik ist in der derzeitigen Situation eines der wichtigsten Instrumente in der Politik insgesamt“, mahnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Schuldenbremse sei deshalb nach wie vor unverzichtbar und stehe nicht zur Disposition.

Verwöhnt von hohen Steuereinnahmen, hat die Politik verlernt, Ressourcen zu priorisieren. Zu oft hat man sich auf den Nenner geeinigt, sich einfach alles zu leisten. So wurden die Früchte des Wachstums verfrühstückt, schreibt FDP-Fraktionsvize Meyer in einem Gastbeitrag.

Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle.

Schon vor dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung immer wieder erhebliche Zweifel an der Schuldenbremse geäußert. Seit drei Jahren ist sie ohnehin ausgesetzt. Die Wähler halten sie trotzdem für richtig – besonders die Konservativen.

Das Verfassungsurteil zum Klimafonds hat die Ampel-Regierung erschüttert. 60 Milliarden Euro sind weg. Während von echten Sparambitionen erst mal nichts zu spüren ist, droht bereits die nächste teure Klage. Ist sie erfolgreich, wären die Folgen sogar noch schmerzhafter.

Das Bundesverfassungsgericht kippt überraschend den Nachtragshaushalt der Regierung. Plötzlich fehlen im Klima- und Transformationsfonds der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Die Begründung der Richter ist an Klarheit nicht zu überbieten.

Die nächsten Tage sind entscheidend für die Zukunft der Schuldenbremse. Während für Mittwoch ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe zur Umwidmung von Corona-Krediten erwartet wird, gibt es im Finanzministerium ein Gedankenspiel zur Schuldentilgung ab 2028: die Rückzahlung nach Kassenlage.