Klimapolitik - WELT

Die deutschen Schiffbau-Zulieferunternehmen machen 2023 deutlich mehr Umsatz – und sie erwarten einen anhaltenden Aufschwung. Hauptgründe sind die Umrüstung der internationalen Handelsflotten auf emissionsärmere Antriebe und ein wachsender Marineschiffbau.

Der Deutschen Umwelthilfe geht das nationale Luftreinhalteprogramm nicht weit genug. Deshalb klagt die Lobbyorganisation vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung. Verantwortlich für das Programm ist das Grünen-geführte Umweltministerium.

Die Affäre um gefälschte Klimaschutz-Gutschriften aus China erreicht eine neue Stufe. Ein Abteilungsleiter des Umweltbundesamtes wurde jetzt von seinen Aufgaben entbunden. Unions-Abgeordnete sehen darin ein strategisches Manöver.

Bislang will Hamburgs rot-grüner Senat die Stadt bis 2045 klimaneutral machen. Der Unternehmer und Ehrenbürger Otto findet das nicht ehrgeizig genug. Es sollte auch fünf Jahre früher gehen. Und auch zu Bauprojekten und zu Migrations-Themen hat er eine Meinung.

Eine neue Denkfabrik will die geplante Energiewende und die Klimapolitik aufmischen. Zwei Gründungsmitglieder versprechen im WELT-Interview realistische und kostengünstige Lösungen – die allerdings auf Gegenwehr stoßen, weil sie den Einfluss von Politikern verringern würden.

5000 Jahre lang überstand die Kultstätte von Stonehenge Wind und Wetter, dann kamen Klimaaktivisten. Nun ist das weltberühmte Steindenkmal mit orangefarbenen Flecken übersät. Touristen versuchten noch, die Mitglieder der Gruppe „Just Stop Oil“ zu stoppen.

Selbstsicher ritten die Grünen auf den hohen Wellen des Zeitgeistes. Die ökologische Revolution muss aber auch in die Mitte der Gesellschaft senden, wo gerne Fleisch gegessen wird und die Mutter-Vater-Kind-Familie die Regel ist. Die Spitze der Partei hat eine Grundregel vergessen.

Christian Rieck erreicht mit seinen Analysen zu politischen Themen hunderttausende Menschen auf YouTube. Im Interview erklärt der Finanzprofessor, wie die Chancen auf Neuwahlen angesichts der Ampel-Krise stehen. Und warum der aktuelle CO₂-Skandal Teilen der Linken sogar entgegenkommt.

Die Grünen sind bei der Europawahl von den Wählern abgestraft worden. Aktivistin Luisa Neubauer hat eine überraschende Erklärung. Sie sieht den Fehler in zu wenig Klimapolitik. Die Partei sei viel zu oft „ökologisch eingeknickt.“

Das Umweltministerium gibt zu, dass viele Klimaschutzprojekte im Ausland unter Betrugsverdacht stehen. Das Programm soll beendet werden – doch der Beschluss wurde lange verzögert. Kreise vermuten, dass Lemkes Behörden möglicherweise mit Absicht nicht so genau hingesehen haben.

In Deutschland finanzieren Autofahrer mit ihren Abgaben Klimaprojekte im Ausland, die wohl gar nicht existieren. „Bei diesen chinesischen Zertifikaten reden wir von der Spitze des Eisberges“, sagt Christian Hirte, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz.

Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.

Unter Ursula von der Leyen hat die EU Vorschriften am Fließband produziert. Über die fleißige Deutsche an der Kommissionsspitze wird in Brüssel inzwischen auch viel gelästert. Jetzt kämpft sie um die Macht. Bei ihrem Klimakurs deutet sich ein Wechsel an.

Wie sieht die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor in Europa aus? Im vergangenen Jahr war eigentlich eine Entscheidung gefallen. Doch immer mehr Abgeordnete wollen das Aus neu verhandeln, für den deutschen Vorstoß gibt es mehr Unterstützer. Das könnte eine Kettenreaktion auslösen.

Der Betrug um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China zieht Kreise. Das Umweltbundesamt habe die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt, kritisiert die Union. Auch Umweltministerin Lemke gerät unter Druck.

Auf der Website der Deutschen Zentrale für Tourismus erwartet man Bilder und Anekdoten, die Urlauber locken. Stattdessen werden Besucher bei jeder Gelegenheit mit Windrad-Logos, Klimaschutz-Belehrungen und emissionsfreien Tipps zugeschüttet. Ob das anziehend wirkt?

Hartnäckig wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung eines der letzten Moorgebiete Hamburgs. Nachdem die Kleingärtner verfassungsrechtlich gestoppt wurden, treten sie nun als Wählervereinigung an – und gegen die Pläne des grünen Bezirksamtsleiters.

Beim Luftfahrtgipfel in Berlin feiert die Politik Deutschlands vermeintliche Pionierrolle in der Dekarbonisierung der Luftfahrt. Wieder einmal wähnt man sich als Musterland. Diesmal beim Thema SAF, dem Bio-Sprit für Flugzeuge. Das Problem: Die Regierung bremst genau diese Technologie aus.

Seit drei Monaten ist Wolfgang Metzeler-Kick ohne Nahrung. Nun wurde der Klimaaktivist in lebensbedrohlichem Zustand in eine Klinik eingeliefert und bekam eine Elektrolytlösung. Er hungert, um von Kanzler Scholz ein Eingeständnis zu bekommen.

Der Einzelne allein kann das Klima nicht retten. Angesichts dieser Ohnmacht hat sich ein neues Phänomen entwickelt: die Klimagesinnung. Es geht nicht um Lösungen, sondern die Art, wie öffentlich über das Klima zu reden ist. Das hat fatale Folgen, warnt der Schriftsteller Thomas Brussig.

Im Schlussspurt des EU-Wahlkampfs kommen drei CDU-Koryphäen nach Bochum und werben für Europa: Elmar Brok, Günther Oettinger und Roland Koch reden von einer pragmatischen Zusammenarbeit mit Rechten in Europa, aber ziehen eine harte Grenze zu Rechtsextremisten.

Wenn die Schifffahrt klimaneutral werden soll, braucht sie leistungsfähige Häfen, in denen entsprechende Kraftstoffe zur Verfügung stehen. Deutschland hat hier noch viel zu tun – vor allem Hamburg als größter Seehafen des Landes.

Deutschland ist bei der Erreichung der Klimaziele 2030 nicht auf Kurs, wie der Expertenrat für Klimafragen feststellt. Das Gremium entlarvt den von Wirtschaftsminister Habeck jüngst gefeierten Projektionsbericht des Umweltbundesamtes als zu optimistisch.

Bei den Ost-Regierungschefs wächst die Angst um den Industriestandort Deutschland. Sie warnen vor einer zu hohen Belastung für Unternehmen und Bevölkerung durch die grüne Transformation. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand mehr beruhigen, so die Kritik.

Der Erdrutschsieg der Grünen bei der letzten Hamburger Bezirkswahl verschaffte der Partei mehr Gestaltungsmacht – und Stefanie von Berg und Michael Werner-Boelz hohe Ämter. Deren „Fortschrittspolitik“ mit festem Kompass stößt vor dem nächsten Urnengang massiv auf Kritik.

Das „Mohnfeld bei Argenteuil“, aber verwüstet von Flammen und Dürre: Mit einer Klebeaktion, die die Apokalypse beschwört, wollte eine junge Frau im Pariser Musée d‘Orsay auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam machen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Hamburg ist groß. Für den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ist der Schuldige schnell gefunden – der Staat und seine Auflagen. Mehr Ehrlichkeit sei nötig.

Schokolade schmeckt köstlich, enthält aber viel Zucker. Und gut fürs Klima ist sie auch nicht. Züricher Forscher haben nun eine Tafel mit mehr Ballaststoffen und weniger gesättigten Fettsäuren entwickelt. Auch umweltfreundlicher soll die neue Schokolade sein.

Deutsche Gerichte mischen sich zunehmend durch kreative Auslegung des Rechts in die Politik ein. Doch welche Prioritäten eine Gesellschaft setzt – etwa Klimaschutz, Wohlstand, Sicherheit – hat die Politik zu entscheiden. Sonst wird es für eine Gesellschaft tatsächlich gefährlich.

Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Der hat nun ein Gutachten vorgelegt.

Der Bundesrat hat die Reform des Klimaschutzgesetzes passieren lassen. Damit werden künftig nicht mehr Wirtschaftssektoren einzeln in die Pflicht genommen. Auch das Selbstbestimmungsgesetz sowie Änderungen des Namensrechts wurden gebilligt.

Shell hat seine Klimaziele zuletzt deutlich zurückgeschraubt. Dahinter steckt die knallharte Erkenntnis, dass Öl und Gas schlicht profitabler sind als Erneuerbare. Doch nun übt eine Reihe von schwergewichtigen Investoren Druck aus: Shell soll demnach dringend nachbessern.

Das Investieren nach ESG-Kriterien, also Mindeststandards im Umwelt- und Klimaschutz, bei den Arbeitsbedingungen sowie der Unternehmensführung, werden seit Jahren beworben und von der EU gefördert. Doch sie halten nicht, was sie versprechen, wie diese Grafiken zeigen.

Bayerns Regierungschef Söder (CSU) wirft den Grünen um Minister Habeck vor, die soziale Marktwirtschaft hinter sich gelassen zu haben. Über die Klimapolitik betreibe die Öko-Partei eine große Umverteilung von Wohlstand. Die FDP werde nach ihrem Parteitag „wieder zum Zwerg“.

Das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Wochenend-Fahrverbot ist abgewendet: Der Bundestag hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Sektorziele sind damit Geschichte. Zudem billigte das Parlament ein Paket zum Ausbau der Solarenergie.

Die Ampel-Regierung verabschiedet im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anfang der Woche hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung zu stoppen. Er sah seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt.

Deutsche Kommunen sind verschuldet, der Sanierungsstau bei der Infrastruktur ist enorm. Nun fordert die EU-Gebäuderichtlinie, Nichtwohngebäude binnen weniger Jahre energieeffizient zu machen. René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung, warnt vor einem Clash mit der Realität.

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann will damit die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag verhindern. Er begründet den Schritt mit einer „extrem verkürzten Beratungszeit.“

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und auch die Begründung für den Schritt ist ähnlich.

Reparieren statt Wegwerfen – das soll mit dem sogenannten „Recht auf Reparatur“ wieder gängig werden. Verbraucher sollen sich mit Mängeln direkt an die Hersteller wenden können. Das Europaparlament stimmte mit einer großen Mehrheit für die neue Regelung.

Der Westen muss mehr Verantwortung für die Folgen seiner Klimaversäumnisse übernehmen. Tut er es nicht, werden die Konsequenzen auch im privilegierten Teil der Welt verheerend sein, meint unser Gastautor, ein Experte für den Zusammenhang zwischen Klima und Konflikten.

In Schleswig-Holstein kehrt der Wirtschaftsminister in sein Kerngeschäft zurück: die grüne Transformation der Wirtschaft. Doch beim Spatenstich für ein CO₂-emissionsfreies Zementwerk geht es auch ums eigene Profil: Habeck will als Macher auftreten – und sich für die grüne Kanzlerkandidatur empfehlen.

Das beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 in der EU ist hochgradig umstritten. Der Europäische Rechnungshof erkennt nun zwar das „lobenswerte Ziel“ und die Bedeutung der Elektromobilität an. Die Prüfer sprechen aber auch eine klare Warnung aus.

Der EU-Ministerrat hat die neue Gebäuderichtlinie auf den Weg gebracht. Wird daraus ein nationales Gesetz, müssten Gebäude in Deutschland wesentlich schneller saniert werden als bisher. Beobachter halten das schlicht für unmöglich. Vor allem in klammen Kommunen wachsen die Sorgen.

Große und laute Diesel, die beschleunigen wie ein Traktor: Pick-ups wirken wie aus der Zeit gefallen. Ein brachiales Statement gegen den Zeitgeist. Dennoch finden die Fahrzeuge viele Käufer. WELT hat den neuen VW Amarok getestet – und ist auf ein extremes Stadt-Land-Phänomen gestoßen.

Das Klimapaket aus der Merkel-Zeit war sehr ambitioniert. Aber es war nur schwer umzusetzen. Die jetzige Bundesregierung mit grüner Beteiligung zeigt sich nun praxisorientierter. Statt starrer Vorgaben für einzelne Bereiche zählt künftig die CO₂-Gesamtbilanz– ein guter flexibler Ansatz.

Bis 2030 wollte Schottland seine Emissionen um 75 Prozent senken. Jetzt hat die Regierung zugegeben, dass dieses Ziel nicht zu erreichen sei. An einem anderen ehrgeizigen Klimavorhaben will Edinburgh aber festhalten.

Wenn es um Krisen von Corona bis Klima geht, beruft sich die Politik gern auf die Wissenschaft. Sie liefert dann eine absolute Wahrheit. Doch das widerspricht dem Grundprinzip von Wissenschaft. Es braucht vielmehr mündige Bürger, die nicht Mündel eines Staates sein wollen.