Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Die Europäische Union investiert im Kampf gegen irreguläre Migration eine Milliarde Euro in den Libanon. Mit dem Geld soll das Land stabilisiert und der Flüchtlingsstrom nach Europa verringert werden. Daniel Gerlach, Chefredakteur des Magazins zenith, erklärt, was es mit dem Abkommen auf sich hat.

Rund eine Milliarde Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Libanon zur Verfügung stellen. Im Gegenzug soll Beirut gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität vorgehen. Ein Nahost-Experte warnt Brüssel vor „einem großen Fehler“.

EU-Ratspräsident Charles Michel wirbt für eine schnelle Aufnahme der Ukraine. Er fordert „spezifische Übergangsregeln“, die einen Beitritt außerhalb der Reihe ermöglichen. Doch wie ließe sich das finanzieren? Michel sieht drei Optionen – und plant bereits mit Klimamilliarden.

Die EU erhöht das Tempo bei der Umsetzung ihres Asylpakts. Zu den zentralen Hebeln gehören neben schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen auch Abschiebungen. Zyperns konservative Regierung prescht nun mit einem Vorschlag vor, der auch in anderen Ländern auf Zustimmung stößt.

Frankreichs Präsident Macron hat Europa dazu aufgerufen, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Zudem will er stärker über die Rolle von Atomwaffen in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung sprechen. Linken-Politiker Dietmar Bartsch findet die Debatte „absurd“.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Debatte, „die Raketenabwehr, Langstreckenkapazitäten und Atomwaffen“ zur europäischen Verteidigung umfassen muss. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für „eine Art atomaren Iron Dome“. CDU-Chef Merz fordert die Ampel auf, zu reagieren.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Debatte, „die Raketenabwehr, Langstreckenkapazitäten und die Atomwaffen“ zur europäischen Verteidigung umfassen muss. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für „eine Art atomaren Iron Dome“. CDU-Chef Merz fordert die Ampel auf, zu reagieren.

Beim NRW-Tag der Jungen Union in Aachen macht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Wahlkampfauftakt der AfD ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah lustig. In einer Insa-Umfrage verliert die Partei zwei Prozentpunkte.

Der französische Präsident Macron hat eine Rede zur Zukunft Europas gehalten – sechs Jahre nach seiner historischen Ansprache an der Sorbonne. Die Botschaften gleichen sich. Neu ist der Hauptadressat: Deutschland. Und das hat sich so stark verändert, dass Macrons Vision aufgehen könnte.

Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischer Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten infrage. Bundespräsident Steinmeier dankte dagegen bei einem Türkei-Besuch für die Flüchtlingsarbeit.

Den Beistand bekräftigen sie weiterhin, doch nicht in Form von weiteren Militärhilfen: Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemburg die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme für die Ukraine abgelehnt.

Die EU-Außenminister beraten über weitere Militärhilfen für die Ukraine sowie über neue Sanktionen gegen den Iran. „Konkrete Zusagen bleiben erst einmal aus (...). So beginnt nun eine Diskussion darum, wie effektiv die Hilfe der EU wirklich ist“, so WELT-Reporter Marco Reinke aus Luxemburg.

Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der Konzern mit der App „TikTok Lite“ die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt.

Die EU-Außenminister beraten über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Die Bundesregierung dringt darauf, dass neben Deutschland weitere Staaten Patriot-Systeme an Kiew liefern. Roland Kather, General a.D., kritisiert bei WELT TV die EU: „Bin nach wie vor erschrocken über die Ohnmacht der Europäischen Union.“

Bei ihrer Erweiterung Richtung Osten vor 20 Jahren war die Europäische Union naiv. Sie hatte ein Friedens-Bullerbü vor Augen – und übersah dabei aus historischer Vergessenheit die Gefahr aus Moskau. Doch es gibt Wege, den Dauerkonflikt zu entschärfen.

Europas Kaffeeröster müssen nach einer neuen EU-Richtlinie nachweisen, dass im Anbau keine Bäume gerodet oder beschädigt werden. Die Kaffeeindustrie kündigt weitreichende Folgen an. Fest steht: Es wird weniger Auswahl geben – und die Preise steigen.

Sparer sollen vermehrt in europäische Unternehmen investieren. Dafür wollen die Staats- und Regierungschefs bürokratische Hürden zwischen den EU-Ländern abbauen. Bisher wandern jährlich 300 Milliarden Euro von Kleinanlegern ins Ausland, vor allem in die USA.

Jahrelang hat Europa den Niger zum Bollwerk gegen afrikanische Migranten aufgebaut. Das ist vorbei, seit sich das Land gen Moskau orientiert. Jetzt brummt das Geschäft der Schlepper wieder – offenbar auch, wegen leerer Versprechungen der EU. Ein „Wüstenkönig“ erzählt WELT, wie es dazu kam.

In Brüssel trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Gegen den Iran gibt es weitere Sanktionen, auch für Unternehmen, die am Bau von Drohnen und Raketen beteiligt sind. Der Krieg in der Ukraine war ebenfalls Thema.

Zwar hat das EU-Parlament nach monatelangem Ringen einen Kompromiss in der EU-Asylpolitik beschlossen. Aber Warschau lehnt weiterhin einen entscheidenden Punkt ab. Wenn Premierminister Tusk nun gegen die Reform stimmt, ist das mehr als ein symbolischer Akt.

EU-Politiker behaupten immer wieder, sie stünden fest an der Seite der Ukraine. Doch die Unterstützung endet dort, wo Bauern protestieren. Brüssel hat neue Agrarzölle beschlossen – ein Schlag für die Finanzkraft Kiews. Offenbar ist die Angst vor den Rechtspopulisten zu groß.

Robert Menasse zählt zu den Schriftstellern, die seit Jahren mehr Europa fordern. Mit der Idee der Nation geht er stark ins Gericht, bezieht das insbesondere auf Deutschland seit dem Sommermärchen 2006. Und - ausgerechnet - die Ukraine.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wollte einen hohen Posten in Brüssel mit einem CDU-Mann besetzen. Im EU-Parlament gab es Proteste, Abgeordnete sprachen von Günstlingswirtschaft. Jetzt hat der Kandidat Markus Pieper zurückgezogen.

Die EU fokussierte sich lange allein darauf, den Kontinent klimaneutral zu machen. Doch schon die bisherigen Weichenstellungen belasten absehbar Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Nun endlich scheint auch in Brüssel ein Umdenken einzusetzen. An der Spitze: Ratspräsident Charles Michel.

Die Slowakei gilt als große wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Das Land hat mit einer cleveren Strategie aus dem Nichts eine florierende Autoindustrie aufgebaut. Doch mit dem neugewählten Präsidenten Pellegrini droht das Fundament des Erfolgs wegzubrechen.

Laut WHO müssen über 9000 kranke und verletzte Menschen aus dem Gaza-Streifen verlegt werden – die Weltgesundheitsorganisation hat die EU-Länder daher gebeten, Patienten aus Gaza aufzunehmen. Einige Länder sollen bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben.

Lange ein Parteifreund Orbáns, mobilisiert Péter Magyar in Ungarn die Massen. Schon regt sich Hoffnung auf eine neue Bewegung. Doch der rasante Aufstieg des ehemaligen Fidesz-Politikers könnte ein jähes Ende nehmen: Experten machen eine Schwachstelle aus. Und dann sind da noch mehrere Skandale.

1330 Elfenbeinartikel in 23 Tagen: In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, wird laut eines Berichts schwunghafter Handel mit illegalem Elfenbein über Online-Marktplätze betrieben. Wo die Versäumnisse und Schlupflöcher liegen.

Gegen den AfD-Abgeordneten Gunnar Beck wird wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Deshalb hob das Europaparlament nun seine Immunität auf.

Eine internationale Studie offenbart fundamentale Innovationsschwächen der EU. Bei Hightech wird der Kontinent zunehmend abgehängt, stattdessen dominieren alte Industrien. Experten warnen, Europa drohe neben dem wirtschaftlichen Wohlstand auch geopolitischen Einfluss zu verlieren.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. In der Praxis ließe sich sehr viel ändern – wenn die Politik die nötigen Ressourcen bereitstellen würde, sagt Daniel Thym, Jurist und Professor für Europa-und Völkerrecht, bei WELT TV.

Nach langem Streit einigten sich die EU-Staaten 2023 auf eine strengere Asylpolitik. Am Mittwoch stimmt nun das EU-Parlament ab – und den Grünen kommen Bedenken. Konservative warnen, dass die EU bei einer Ablehnung handlungsunfähig wird. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Der Präsident Botsuanas hat gedroht, Deutschland Zehntausende Elefanten zu schicken. In der Debatte um Einfuhrverbote von Jagd-Trophäen ist ihm damit ein großer PR-Coup gelungen. In dem Streit geht es auch um Fakten, die Jagd-Gegner oft ausblenden.

Nach Protesten der Landwirte hat die Europäische Union strengere Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte beschlossen. Der Hintergrund: Die EU hatte kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 ukrainische Waren von Zöllen befreit. Viele Bauern in der EU sahen sich dadurch in einem Wettbewerbsnachteil.

Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien treffen sich zu gemeinsamen Beratungen nahe Paris. Deutlich wird vor allem Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU. Selbst Habeck scheint zuzustimmen. Obwohl seine Partei eine andere Politik bevorzugt.

Im Streit um die Schuldenbremse unterstützen Top-Ökonomen Finanzminister Lindner. Es gebe Lösungen für mehr Wachstum, die Politik priorisiere nur falsch. Eine zu lockere Schuldenpolitik könnte Deutschland besonders stark schaden, warnt der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Die türkischen Kommunalwahlen haben die politische Landkarte dramatisch verändert und die Schwächen von Präsident Erdogan aufgezeigt. Welche Folgen der AKP-Crash hat – und wer die Türkei von morgen prägen wird.

In den USA zeichnet sich eine überraschende Mehrheit für ein milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine ab. Doch die Freigabe hängt an der Bedingung, dafür konfisziertes russisches Vermögen zu verwenden. Das erhöht den Druck auf Europa. Die deutsche Regierung fürchtet gravierende Konsequenzen.

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei geht es um Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikte bei den Impfstoffdeals.

Die Inflation in der Eurozone hat sich im März stärker als erwartet auf 2,4 Prozent abgeschwächt. Der Preisanstieg im Jahresvergleich fiel 0,2 Prozentpunkte weniger stark aus als im Februar, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte. Für Deutschland gab Eurostat einen Wert von 2,3 Prozent an.

Frankreichs Verschuldung ist höher als erwartet. Rufe nach Sparmaßnahmen dringen in der „Kultur des Defizits“ jedoch kaum durch. Und die Europawahlen machen Einschnitte noch unwahrscheinlicher. Dabei wird die dramatische Haushaltslage nicht nur für Macron zum Problem, sondern für die gesamte EU.

Umstrittene Grenzen, Putin als Feind und große Armut: Die Lage von Moldau ist prekär. In dieser Situation hat die Politik einen größenwahnsinnig klingenden Plan gefasst: Der Bauernstaat soll das Silicon Valley des Balkans werden. Und dabei ist er erstaunlich erfolgreich.

Bulgarien steht vor der sechsten Parlamentswahl in drei Jahren: Die Regierung aus zwei prowestlichen Parteien konnte sich nicht auf eine Fortsetzung der Koalition einigen. Der Staatspräsident beauftragte den Chef des Rechnungshofes mit der Bildung einer Übergangsregierung.

Eine große Untersuchung zeigt, was Europa von einer Rückkehr von Donald Trump hält. Viele Regierungen haben Sorge vor Handelskriegen und einer Schwächung der Nato. Doch nicht nur Viktor Orbán blickt Trump Teil 2 erfreut entgegen – auch Österreich und Frankreich käme es zupass.

Es ist eine teure Vorgabe aus Brüssel: Alle Firmen müssen künftig einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Die Ampel geht von jährlichen Kosten von 1,4 Milliarden Euro für die Wirtschaft aus. Andere Bürokratie-Regeln will sie nicht streichen – und bricht damit mit dem eigenen Anspruch.

Emmanuel Macron gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis mit seinen Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Nun möchte der französische Präsident den Vertrag ganz neu verhandeln.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck findet die Idee eines EU-Verteidigungskommissars gut. „Wir sehen es nur vorankommen, wenn wir konkrete Dinge ins Rollen bringen“, sagte Habeck zur Verteidigungspolitik in Europa.

In den neuen Lieferkettengesetzen sehen viele Unternehmen vor allem bürokratische Monster. Spezialisierte Berater, viele Anwälte und Prüfer wittern deshalb eine einmalige Geschäftschance. Datenbanken werden durchforstet, teilweise recherchieren Detektive sogar vor Ort.

Bis zu einem EU-Beitritt der Ukraine dürften noch viele Jahre vergehen. Darauf will Ivanna Volochija nicht warten. Die Ukrainerin hat einen ungewöhnlichen Weg eingeschlagen, um Abgeordnete in Brüssel zu werden – weil sie nicht direkt für ihr Land antreten kann.