China - Politik - WELT

Chinesische Hacker nahmen weltweit Politiker ins Visier, darunter auch deutsche Abgeordnete. Berlin wusste davon, warnte aber niemanden und traute sich auch nicht, den Schuldigen hinter dieser Attacke zu benennen – mit fatalen Konsequenzen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah will seinen festgenommenen langjährigen Mitarbeiter Jian G. aus der Partei werfen lassen. Dessen Kontakte zur chinesischen Botschaft und Opposition seien ihm teilweise bekannt gewesen. Darin sei ihm aber kein Widerspruch aufgefallen.

Der Bundeswehr fehlen aktuell 20.000 Soldaten. Weil sich zu wenig Freiwillige finden, steigt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das spaltet die CDU vor dem anstehenden Parteitag. WELT-Korrespondent Ulrich Exner erklärt die Hintergründe.

Ein Skandal um die mögliche Einschleusung reicher Chinesen erschüttert die Berliner Politszene. Ein Kölner Anwalt, der als einer der Hauptverdächtigen verhaftet wurde, ist Miteigentümer einer Berliner Lobbyfirma, die einen ehemaligen FDP-Chef und mehrere Ex-Bundestagsabgeordnete auf ihrer Payroll hat.

In Stuttgart hat einer der größten Antiterrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist wegen der Planung eines Staatsstreichs angeklagt. WELT-Reporter Daniel Koop berichtet vom ersten Prozesstag.

Seit einer Woche sitzt Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China in Haft. AfD-Spitzenkandidat Krah macht nun den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. Und er verspricht, die Bundesanwaltschaft zu kontaktieren, um bei der Aufklärung zu helfen.

US-Außenminister Blinken hat in Peking den Amtskollegen Wang getroffen. Das Verhältnis habe sich stabilisiert, sei dennoch frostig, hieß es. Nicht zuletzt, weil die USA ein Gesetz gegen die chinesische App TikTok beschlossen haben.

Die Verhaftung eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Spionage-Verdachts für China treibt die Republik um. Über mögliche Auswirkungen des Vorfalls sowie über den aktuellen Zustand der Partei spricht der Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg bei WELT TV.

In Berlin diskutiert Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner über sein Buch „Der Freiheitshandel“. Politiker und Ökonomen loben den Vorschlag, einen wertebasierten Freihandelsclub zu gründen. Die Kosten für die Wirtschaft wären gewaltig – für Döpfner sind sie dennoch alternativlos.

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen nehmen deutsche Ermittler mutmaßliche Spione des chinesischen Geheimdienstes fest. Am Dienstag trifft es einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Der Vorfall ist von höchster politischer Brisanz – und könnte viel über die Strategie Pekings verraten.

20 Jahre lang war Freiberg, die alte Silberstadt im Erzgebirge, das deutsche „Solar Valley“. Nun hat der größte Hersteller von Solarmodulen sein Werk geschlossen – aus Protest gegen die Politik. Zwei Chemiker kämpfen weiter.

Der Bundestag ist so groß wie nie. Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform, die Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft. Forsa-Chef Thorsten Thierhoff erklärt anhand von Umfragen, was sich konkret ändert und wie die Deutschen das finden.

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Geheimdienstexperte Florian Schimikowski erklärt, was hinter dem Vorfall steckt und wie die sogenannte „Strategie der Tausend Sandkörner“ damit zusammenhängt.

In Chinas bevölkerungsreichster Provinz Guangdong sollen nach schweren Regenfällen mindestens vier Menschen gestorben sein. Laut Medienberichten werden derzeit zehn weitere Personen vermisst. Fast 60.000 Bewohner mussten in der Region aus ihren Häusern evakuiert werden.

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche verhaften lassen. Der Vorwurf: Spionage für den chinesischen Geheimdienst. Es geht vor allem um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik. WELT-Reporterin Greta Wagener erklärt, was genau vorgefallen ist und welche Konsequenzen nun folgen könnten.

Im Umgang mit Autokratien muss der Westen endlich lernen, Härte zu zeigen. Das gilt für Russland und die Unterstützung der Ukraine, das gilt wirtschaftlich für China. Und erst recht für das Steinzeitregime in Teheran.

Der Bundeskanzler fordert China auf, Druck auf Russland auszuüben. Präsident Xi hat daran jedoch kein Interesse: Die Abhängigkeit Moskaus sichert ihm wirtschaftliche Macht und militärischen Einfluss. Für Putin birgt das zwar Risiken, doch für den Kreml-Chef steht ein Ziel an erster Stelle.

Während Bundeskanzler Scholz in Peking nach Kooperationen sucht, hat Australien bereits erfolgreich einen Handelskrieg mit China überstanden. Die Lehren hat Canberra jetzt in einer neuen Verteidigungsstrategie umgesetzt. Diese sieht auch ungewöhnliche militärische Mittel vor.

Beim Scholz-Besuch in Peking spricht Machthaber Xi in blumigen Vergleichen, die für Europäer schwer zu deuten sind. Das betrifft vor allem Russland und die Ukraine. Was China angeht, ist die Sache klar: Der Westen soll sich raushalten – und mehr Handel treiben.

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING DiBa Deutschland, analysiert im Gespräch mit Dietmar Deffner die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China und erklärt, was die dreitägige China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz gebracht hat.

Chinas Präsident Xi Jinping bereitet Olaf Scholz (SPD) einen besonders freundlichen Empfang. Vom Vier-Augen-Gespräch verspricht der grimmig auftretende Kanzler sich Fortschritte zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs. Und im Gästehaus soll ein bedeutungsvoller Satz gefallen sein.

Zum Abschluss seiner dreitägigen China-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking getroffen. Sehen Sie hier, wie sich Olaf Scholz zu den Ergebnissen des jüngsten Treffens mit dem chinesischen Staatschef äußert.

China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine künftig gemeinsam voranbringen. Wie dieser Weg aussehen könnte und was an der Zusage von Xi Jinping überhaupt dran ist, erklärt China-Experte Felix Lee.

Bis 2049 will Xi Jinping China zum mächtigsten, reichsten und fortschrittlichsten Land der Welt machen. Der Wissenschaftler Steve Tsang erklärt, wie Xi das schaffen will, welche Teile der Welt er bereits beherrscht – und wie Europa dabei helfen soll, seine Vision zu verwirklichen.

Zum Abschluss seiner dreitägigen China-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten Xi Jinping in Peking getroffen. Der Journalist und China-Experte Adrian Geiges analysiert das Zusammentreffen beider Staatschefs und dessen Auswirkungen.

Zum Abschluss seiner dreitägigen China-Reise trifft Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking Präsidenten Xi Jinping. Über Chinas Rolle im Ukraine-Krieg und darüber, wie die zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt verstärkt als Vermittler auftreten könnte, spricht Michael Müller (SPD) bei WELT TV.

Zum Ende seiner China-Reise haben Bundeskanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping in Peking über die Ukraine und Russland gesprochen. Zeitgleich befindet sich auch CDU-Politiker Jens Spahn in China – und fordert eine Wirtschaftswende.

Bei seiner China-Reise geht es Kanzler Scholz auch darum, eine mögliche Invasion in Taiwan zu verhindern. Bislang sicherte Chinas Abhängigkeit von taiwanischen Halbleitern den Frieden. Nun bröckelt diese Logik. Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung erklärt Scholz‘ Strategie.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist, setzt die britische Regierung auf Abgrenzung und sogar militärische Abschreckung. Ein Fehler soll sich nicht wiederholen, den der Westen im Fall Russlands zugelassen hat.

In Peking erwartet Bundeskanzler Scholz ein aggressiv auftretender Xi Jinping. Bisher hoffte man, dass China auch wegen seiner Abhängigkeit von taiwanischen Chips von einem Angriff ablässt. Doch diese Logik ist brüchig geworden. Daraus muss der Westen eine Lehre ziehen.

Israel konnte die Attacke Irans am Samstag abwehren. Trotzdem hat sich die Lage im Nahen Osten nachhaltig verändert. Kommt es jetzt zum Flächenbrand? Und welche Handlungsoptionen hat Israel? WELT-Außenpolitik-Korrespondent Clemens Wergin ordnet die Geschehnisse ein.

Die Ampel wollte im Umgang mit China vieles anders machen als die Regierungen von Angela Merkel (CDU). Doch davon merkt man heute nur noch wenig, wie auch Olaf Scholz‘ (SPD) anstehende Reise ins Reich der Mitte zeigt. Nur in einer Hinsicht weicht der Kanzler vom Prozedere seiner Vorgängerin ab.

Seit einem Jahr hat Deutschland eine China-Strategie. Das Hauptziel: die Abhängigkeit zu verringern. Aber bei seiner Reise in die Volksrepublik lässt Kanzler Scholz mehrere Möglichkeiten aus, diese Strategie umzusetzen. Kritiker befürchten eine Schmeicheltour.

Chinas Provokationen gegenüber Taiwan und im Indopazifik verschärfen die Spannungen in der Region. Als Gegengewicht zum chinesischen Einfluss plant US-Präsident Biden, das Militärbündnis Aukus zu erweitern. Peking betrachtet das mit Argwohn – und nährt Angst vor einer Eskalation.

Peking tritt politisch und wirtschaftlich aggressiv auf, verstärkt die Abhängigkeit Deutschlands und zieht hier wertvolles Know-how ab. Aber wenn Kanzler Scholz am Wochenende nach China reist, kann er durchaus selbstbewusst auftreten und Forderungen stellen. Die Frage ist nur, ob er es tut.

Der Staat muss sparen. Aber wo sehen die Deutschen Einsparungspotenzial für den Bundeshaushalt 2025? Thorsten Thierhoff, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat dazu aktuelle Zahlen. Bei den Verteidigungsausgaben hat es ein Umdenken gegeben.

Die illegalen Methoden, mit denen die Fischfang-Supermacht China vorgeht, sind kein Geheimnis. Nun dokumentieren Umweltschützer das Ausmaß von Pekings Verstöße gegen Fischerei-Vorschriften – und kommen zu einem vernichtenden Urteil zu Pekings „Neuer Seidenstraße“.

Kurz nach dem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen in Peking ist nun Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach China gereist. Bei dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi demonstrierten beide Geschlossenheit gegen den Westen.

Realpolitik statt Moralpolitik – unter diesem Motto verteidigt Markus Söder (CSU) bei „Maischberger“ seine jüngste China-Reise. Die Fragen der Moderatorin kontert er scharf. Ein Auszug aus Schäubles Memoiren wirft zudem neues Licht auf Söders Duell mit Armin Laschet.

Lange ging die Bundesregierung auf Abstand zur umstrittenen Plattform TikTok. Doch weil junge Bürger immer weniger traditionelle Medien nutzen, ist seit Montag auch der Kanzler auf der chinesischen Plattform. Er kündigte an, dort nicht tanzen zu wollen.

Hawaii ist der einzige US-Bundesstaat, der nicht unter die kollektive Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 der Nato fällt. Diese verwundbare Stelle macht Experten zunehmend Sorgen. Denn würde China Taiwan angreifen, läge einer der wichtigsten Militärstützpunkte der Amerikaner in Reichweite.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg schlägt Alarm: Er sieht das Grundprinzip der Allianz in Gefahr. Die Herausforderungen für die Sicherheit des Westens sind enorm – unabhängig davon, ob in den USA Joe Biden oder Donald Trump die Wahl gewinnen wird. Existenziell ist vor allem eine Frage.

Zum 75. Jubiläum steht die Nato den größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte gegenüber. Generalsekretär Jens Stoltenberg will dem Bündnis zu einer stärkeren Rolle im Ukraine-Krieg verhelfen. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz erklärt die Zusammenhänge.

Der französische Ex-Diplomat Michel Duclos kennt Russland seit Jahrzehnten. Putin werde immer weiter die Konfrontation mit dem Westen suchen, sagt er im Interview. Die russische Wirtschaft sei auf anhaltende Sanktionen vorbereitet. Eine andere Entwicklung werde das Land aber unwiderruflich schwächen.

Die China-Reise von Markus Söder (CSU) sorgt bei Sozialdemokraten für deutliche Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wirft dem bayerischen Ministerpräsideten vor, „sein stolzes Land der Lächerlichkeit preis“ zu geben.

Mit dem Kauf von iranischem Öl finanziert Peking über Umwege die Huthi-Miliz, die den internationalen Schiffsverkehr stark beeinträchtigt. Ein paradoxes Vorgehen, hängt doch die chinesische Wirtschaft von einwandfreien Lieferketten ab. Unter wichtigen Anrainerstaaten regt sich nun Widerstand.

Mit Entwicklungsgeldern fördert die Bundesregierung Klimaschutz in Peru. China stellt dagegen wirtschaftliche Interessen in den Fokus und baut seinen Einfluss rasant aus. Ein neues Megaprojekt steht beispielhaft für diesen Gegensatz. Vor Ort zeigt sich, welche Strategie mehr Wohlstand bringt.

China erhöht als einziges Land seinen Militärhaushalt seit Jahrzehnten stetig und verändert so das globale strategische Gleichgewicht. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts SIPRI hält einen Angriff auf Taiwan zwar für unwahrscheinlich. Potenzial für eine Eskalation sieht er in der Region dennoch.

Die Regierung von Hongkong hat das Sicherheitsgesetz verschärft. Schon wer die angebliche Absicht einer anderen Person zum Hochverrat nicht meldet, macht sich strafbar. Beschuldigte sind auch im Ausland nicht sicher vor Verfolgung. Das darf Deutschland nicht einfach hinnehmen.