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Bundestagswahl

DeutschlandCDU-Generalsekretär

„Mit diesen Grünen nicht denkbar“ – Carsten Linnemann schließt Koalition aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linneman hält eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für undenkbar. Für die CDU käme nur ein Bündnispartner infrage, mit dem ein echter Kurswechsel bei den wichtigen Themen möglich ist.

DeutschlandZDF-„Sommerinterview“

„Das kann sich niemand wünschen“, skizziert Lang die politische Landkarte im Osten

Bei den nahenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zeichnen sich starke Ergebnisse für AfD und BSW ab. Im ZDF-Sommerinterview räumte Grünen-Chefin Ricarda Lang Fehler ein – und fand deutliche Worte für Friedrich Merz.

DeutschlandVorschlag für Steuerreform

Linnemann will Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz deutlich anheben

Der Spitzensteuersatz greift momentan ab einem Jahreseinkommen von 66.761 Euro. Deutlich zu früh, meint Carsten Linnemann. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr will der CDU-Generalsekretär deshalb eine Steuerreform im Wahlprogramm seiner Partei.

DeutschlandUmfrage

Habeck als Spitzenkandidat würde Grünen keine neuen Wähler bringen

Die Grünen im Kanzleramt? Für eine Mehrheit der Deutschen unvorstellbar, auch wenn der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hieße. In der neuen Umfrage von Forsa gewinnt außerdem die Union an Wählerzuspruch, AfD und BSW verlieren.

DeutschlandCSU-Chef

„Dieses Berlin ist doch häufig eine Blase“, sagt Söder im ZDF-Sommerinterview

CSU-Chef Markus Söder ist optimistisch, bei der Bundestagswahl frustrierte Wähler zur Union locken zu können. Im ZDF-Sommerinterview fordert er klare Konzepte in der Migrationspolitik. Das politische Berlin bezeichnet er indes als „Blase“, die mit „der Realität der Menschen gar nicht mehr viel zu tun hat“.

Annalena Baerbock

Viel Gespür für den großen Auftritt, wenig Gespür für das Angemessene

Im amerikanischen Fernsehen verkündet die Außenministerin, dass sie nicht erneut Kanzlerkandidatin der Grünen werden will. Ihre Begründung ist wenig glaubwürdig.

CDU und CSU

Söders Zwei-Szenarien-Plan für die Bundestagswahl – und was er für Merz bedeutet

Nach außen zeigt sich CSU-Chef Söder auf einer Linie mit dem CDU-Vorsitzenden Merz. Aber: Tatsächlich liegt der Bayer in „Lauerstellung“. Seinen Traum, Kanzler zu werden, gibt er nicht auf. Und auch einen Plan B hat er parat: Der würde Merz‘ Handlungsspielraum empfindlich einschränken.

Deutschland„Politikergrillen“

Wenn „Friedrich Merz mich bittet“ – Söder schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Friedrich Merz ist der Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union. Aber auch Markus Söder werden Ambitionen nachgesagt. Auf die Frage, unter welchen Umständen er seinen Hut in den Ring werfen würde, gibt Söder eine bemerkenswerte Antwort.

DeutschlandCDU-Urgestein

Bosbach erwartet „hammerharten“ Bundestagswahlkampf

Blackrock, Paschas, Privatflieger: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet, dass Parteichef Friedrich Merz im nächsten Wahlkampf mit „ollen Kamellen“ angegriffen werden wird. Von einem anderen Kanzlerkandidaten hält er dennoch nichts. Eine Wunschkoalition hat der 72-Jährige auch bereits.

DeutschlandBundestagswahl 2025

CSU-Generalsekretär will im Bund mit SPD koalieren, Schwarz-Grün „keine Option“

CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 für ein Bündnis mit der SPD. Viele Themen könnten so bearbeitet werden. Mit den Grünen sei „definitiv“ kein Politikwechsel machbar.

Stimmengewinne der AfD

Der hilflose demokratische Zauber „gegen rechts“

Bei der Berliner Teilwiederholungswahl kann die AfD punkten. Ausgerechnet in einer Großstadt also, in der besonders viele Demonstranten „gegen rechts“ demonstrierten. Tatsächlich dürfte gegen den Aufstieg der Partei etwas ganz anderes helfen.

„Verlorene Stimme“

Friedrich Merz und das Ultimatum an die FDP

CDU-Chef Merz fordert die FDP indirekt dazu auf, die Ampel platzen zu lassen – sonst werde man den Liberalen bei nächster Gelegenheit die Wähler ausspannen. Merz hat für seine Drohung gute Gründe. Er will nicht enden wie Olaf Scholz.

Wahlwiederholung

Das Desaster, das ein rot-rot-grüner Senat angerichtet hat, wirkt fort

Das Berliner Wahl-Desaster geht weiter: Die Bundestagswahl 2021 muss teilweise wiederholt werden. Die Bürger werden das Urteil kaum verstehen. Die Ampel sollte jetzt in tätige Reue verfallen – und einen gravierenden politischen Fehler korrigieren.

MeinungPro und Contra

Ist die geplante Wahlrechtsreform richtig?

Die Ampel möchte die Zahl der Bundestagsabgeordneten reduzieren und dafür Überhang- und Ausgleichsmandate streichen. Wahlkreisgewinner sollen nicht mehr automatisch ins Parlament kommen – was bereits den Ärger der CSU auf sich gezogen hat. Ist der Weg trotzdem richtig?

MeinungBärbel-Bas-Vorstoß

Seltener den Bundestag wählen? Das schwächt die Kontrolle durch das Volk

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlägt vor, nur noch alle fünf Jahre ein neues Parlament zu wählen. Unter Politikern ist der Plan beliebt. Begründung: Abgeordnete hätten dann mehr Zeit, um ungestört zu arbeiten. Aber gerade das wäre für die Wähler keine gute Nachricht.

VideoGrüne K-Frage

„Ziemlich ausgeschlossen, dass man hier im Osten aus Wirtschaftskreisen Habeck wählen würde“

VideoKanzlerkandidatur-Aus

„Baerbock hat gemerkt, dass sich der Wind gedreht hat“

VideoPolitikergrillen

„Dass Friedrich Merz mich bittet“ – Söder schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

VideoDuell des Tages

„Das Problem von Merz ist, dass er bisher immer Oppositionspolitiker war“

LivestreamWELT

Jetzt im Fernsehen

LivestreamWELT

Kamala Harris könnte als erste US-Präsidentin Geschichte schreiben

LivestreamWELT

Demokratische Delegationen versammeln sich hinter Harris

VideoVerluste der Ampel-Parteien

„Natürlich drückt die Stimmungslage“ – Kevin Kühnert zu Ergebnissen der Berliner Wahlwiederholung

VideoZugewinne für CDU und AfD

„Berliner senden Stopp-Zeichen an Ampel“ – Kai Wegner zu Ergebnissen der Wahlwiederholung

VideoRotes Rathaus

Gemeinsames Statement – Robert Habeck und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

VideoBerlin

CDU und AfD legen bei Wahlwiederholung zu – „Man merkt die Unzufriedenheit mit der Ampel“

VideoVorläufige Ergebnisse

CDU und AfD legen zu, Ampel-Parteien verlieren – Die Berliner Wahlwiederholung im Überblick

DeutschlandStärkste Kraft bei Europawahl

Trotz des Erfolges der Union wittert Wüst eine neue Chance gegen Merz

CDU und CSU gehen zwar als klare Gewinner aus der Europawahl hervor. Dennoch ist das Ergebnis kein Triumph für Friedrich Merz. Den meisten Christdemokraten reicht das Ergebnis nicht. Schon stößt Hendrik Wüst die Debatte über die Kanzlerkandidatur neu an. Das dürfte auch Markus Söder mit großem Interesse verfolgen.

DeutschlandAfD bleibt außen vor

Parteien einigen sich auf Wahlkampf-Kodex – das sind die fünf Grundsätze

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Ampel-Parteien sowie die Union und die Linkspartei, fünf Grundsätze für einen fairen Wahlkampf einzuhalten. Die AfD bleibt außen vor. WELT gibt einen Überblick über die fünf Grundsätze.

Geschichte75 Jahre Grundgesetz

Wann Parlamentsarbeit öffentlich ist – und wann hochgeheim

Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn präsentiert die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1945. WELT hat sich zum Jubiläum in Ausstellungen und Magazinen umgeschaut. Heute: Kleine Erinnerungen die Geschichte des Parlamentarismus.

DeutschlandBundestagswahl 2025

Merz als Kanzlerkandidat? Wäre Scholz „ganz recht“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich bei der Bundestagswahl 2025 wohl vor allem gegen einen Kandidaten der Union durchsetzen, wenn er sein Amt behalten will. Er stellt sich nach eigener Aussage auf ein Duell mit CDU-Chef Friedrich Merz ein. In der SPD sieht man ihn als dankbaren Gegner.

DeutschlandAndreas Rödder

„Das erwarte ich von einem CDU-Chef in einem Jahr mit wichtigen Wahlen“

Historiker Andreas Rödder hat am neuen CDU-Programm mitgearbeitet und zog sich dann nach Querelen mit der Partei zurück. Jetzt beobachtet der Konservative einen Kurswechsel bei CDU-Chef Merz. Und er hat einen Rat in der Frage möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl.

Hendrik Wüst

„Wir haben 40.000 Analphabeten im Schulsystem“

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) mahnt die Union zur Offenheit für Koalitionen auch mit den Grünen. Er verweist darauf, dass Konservative, die Populisten nacheifern, krachend scheitern. Gleichzeitig stärkt er dem Parteichef den Rücken: Ein „Merz-Problem“ gebe es nicht – aber massive Migrationsprobleme.

DeutschlandSerpil Midyatli

SPD-Vizevorsitzende erwartet „Kanzlereffekt“ bei der Bundestagswahl

Serpil Midyatli, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, blickt zuversichtlich auf die Bundestagswahl. Scholz sei ein „starker Kanzler“, der bisher nur sehr leise gewesen sei und Probleme weggeschafft habe. Sie erwartet einen „Kanzlereffekt“ und glaubt, dass die Ampel-Regierung durchhalten wird.

DeutschlandEhefrau des CDU-Vorsitzenden

Bei der K-Frage weicht Charlotte Merz aus

In einem „Bild“-Interview beschreibt Charlotte Merz ihren Ehemann Friedrich, den CDU-Vorsitzenden, als liebenden Ehemann und Großvater, sie spricht aber auch über das politische Thema der Kinderbetreuung in Deutschland. Zwei Fragen zur möglichen Kanzlerkandidatur beantwortet sie ausweichend.

DeutschlandMachen „ausgezeichneten Job“

Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beurteilt die Arbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck als „ausgezeichnet“. Deshalb erachtet die Grünen-Politikerin beide als gleichermaßen geeignet, als Kanzlerkandidat zu kandidieren.

Wahlrechtsreform

Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.

DeutschlandBundesverfassungsgericht

Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem „fundamentalen Verstoß“ gegen Grundsätze der Verfassung.

Wirtschaft

„Haben keine Zeit mehr!“ Habeck wirbt für den grünen Umbau – und sich selbst

In Schleswig-Holstein kehrt der Wirtschaftsminister in sein Kerngeschäft zurück: die grüne Transformation der Wirtschaft. Doch beim Spatenstich für ein CO₂-emissionsfreies Zementwerk geht es auch ums eigene Profil: Habeck will als Macher auftreten – und sich für die grüne Kanzlerkandidatur empfehlen.

Dilemma der FDP

Die Liberalen liefern – aber vor allem für eine grüne Klientel

Ob Cannabis-Legalisierung oder Selbstbestimmungsgesetz: Die FDP setzt ihr Wahlprogramm in der Ampel mit Erfolg um – gerade auf dem Feld der Gesellschaftspolitik. Der Forsa-Chef analysiert aber: Diese Themen gingen an der Grünen-kritischen Kernwählerschaft der Liberalen völlig vorbei.

Deutschland„Sonntagstrend“

Linke und Wagenknecht-Bündnis legen in Wählergunst leicht zu

Der Kanzlerpartei SPD geht es schlecht, glaubt man dem aktuellen „Sonntagstrend“. Im Vergleich zur Vorwoche büßt die SPD einen Prozentpunkt ein. Die Union bleibt an der Spitze und die FPD muss weiter um den Wiedereinzug bangen.

DeutschlandInsa-Umfrage

AfD verliert weiter, SPD rückt näher heran

Nach einer aktuellen Insa-Umfrage sinkt die Alternative für Deutschland in der Wählergunst. Seit Anfang des Jahres ging es fünf Prozentpunkte nach unten. Im Bundestag wären laut Sonntagstrend sechs Parteien vertreten.

DeutschlandKai Wegner

Berlins Regierender Bürgermeister will bei K-Frage der Union mitentscheiden

Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz gehören zwar der gleichen Partei an, einer Meinung sind sie trotzdem oft nicht. Nun fordert Berlins Regierungschef ein Mitspracherecht von Ministerpräsidenten und Landeschefs bei der Wahl des Kanzlerkandidaten. Merz sieht er „in der Favoritenrolle“.

DeutschlandInsa-Umfrage

Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen. Einen Wert unter 30 Prozent hatten CDU und CSU zuletzt im Dezember 2023 eingefahren.

Dilemma der Union

„Wir werden erst dann regieren, wenn die CDU wieder für etwas steht“

CDU-Chef Friedrich Merz schärft sein Profil und arbeitet an seiner Glaubwürdigkeit. Dafür hat er mehrfach seine Strategie und auch politische Inhalte angepasst. Doch bei konservativen Wählern geht der Verdacht um, dass die Partei ihre Überzeugungen opfert.

Bundestagswahl

Der Grünen-Plan, um den Machterhalt zu sichern

Die Grünen stehen im Feuer. Bei der Europawahl müssen sie mit einer gehörigen Klatsche rechnen. Um zur Bundestagswahl 2025 trotzdem bündnisfähig zu bleiben, suchen selbst Vertreter des linken Grünen-Flügels engere Kontakte zur Union. Und man bereitet einen Wettkampf mit einer alten Konkurrenz vor.

Berliner Wiederholungswahl

Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß der Ampel-Niederlage

Eine Auswertung des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt die schlechte Verfassung der Ampel. Bei der Wiederholungswahl in Berlin verloren SPD, Grüne und FDP fast jeden zweiten Wähler. Bei der CDU zeigt sich ein Ländereffekt. Und auch für die AfD gibt es Grenzen.

DeutschlandBundestagswahl

Scholz hält erneuten SPD-Sieg für möglich – „Weil wir sehr viel geschafft haben“

Bei einer Diskussionsrunde mit Schülern in Potsdam zeigt sich Bundeskanzler Scholz auf die Frage zur Wiederwahl der SPD zuversichtlich – auch, wenn Umfragen derzeit ein anderes Bild ergeben.

DeutschlandWiederholungswahl in Berlin

Ein letzter Warnschuss für die Ampel

Die Wiederholungswahl der Hauptstadt mag kaum Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben. Für die Bundesregierung aber dürfte sie der finale Fingerzeig vor den vier großen Wahlen 2024 sein. Komplizierter ist der Blick auf die AfD.

DeutschlandBirgit Malsack-Winkemann

Inhaftierte AfD-Kandidatin gewinnt Stimmen bei Berlin-Wahl dazu

Knapp 9300 Menschen haben bei der Berliner Teilwiederholung der Bundestagswahl die frühere Richterin Birgit Malsack-Winkemann gewählt. Die AfD-Kandidatin stand erneut auf den Wahlzetteln, obwohl sie seit über einem Jahr unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt.

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