Die CDU-Spitze hat sich auf einer Bühne im Berliner Konrad-Adenauer-Haus versammelt, Parteichef Friedrich Merz ein paar Worte zum Erfolg der Union bei der Europawahl gesagt – da wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aus Brüssel zugeschaltet. Die Glückwünsche gehen hin und her. Dann sagt Merz launig an die Adresse von der Leyens: „Ich gratuliere dir herzlich zu dem von uns gemeinsam erzielten Erfolg.“
Die Botschaft: Das Wahlergebnis, die wahrscheinlicher gewordene Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Gemeinschaftswerk. Und der Antreiber dafür ist die CDU, ist Berlin – ist er, Friedrich Merz.
Die CDU ist bei der Europawahl in Deutschland die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Union auf Platz eins, erreichte fast so viele Stimmen wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Das Ergebnis ähnelt frappierend den Wahlumfragen zur kommenden Bundestagswahl: Stets liegt die Union bei um die 30 Prozent; häufig kommen die Unionsparteien auf beinahe so viele Stimmen wie die Ampel-Parteien zusammen. Die Prognosen sind seit Monaten konstant, sie sind keine Momentaufnahme mehr, kein Ausreißer. Das ist ein Trend, einer der sich verfestigt hat.
Und während die SPD Schadensbegrenzung versucht, Partei-Co-Chefin Saskia Esken sogar so weit ging, Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf seinem Posten zu verteidigen, trat Friedrich Merz ungewöhnlich milde auf. Natürlich sei das Wahlergebnis für Scholz und seine Koalition „ein Desaster“. Natürlich müsse der Wahlausgang „dieser Bundesregierung jetzt wirklich zu denken geben“. Es handle sich um eine „letzte Warnung“ für die ihr Ampel-Parteien. „Es kann so nicht weitergehen.“ Dabei beließ es Merz.
Scholz’ Kopf zu fordern, überließ er anderen Christdemokraten. Generalsekretär Carsten Linnemann forderte den Kanzler angesichts der Verluste für die SPD bei der Europawahl auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz müsse sich angesichts „mickriger 14 Prozent“ die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann im ZDF. Unionsfraktionsvize Jens Spahn legte dem Kanzler ebenfalls nahe, die Vertrauensfrage zu stellen, denn: „Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden.“
Die Zurückhaltung von Friedrich Merz hat zwei Gründe. Erstens: Er hat vom Angreifer und Oppositionsführer, der sich an der Regierung abarbeitet, umgeschaltet in den Modus Staatsmann. „Wer doppelt so stark ist wie die Regierungspartei, muss nicht ständig Attacken reiten“, heißt es in der Partei. Merz arbeitet an seinem Image als möglicher künftiger Regierungschef – und die Deutschen mögen keine Kanzler, die auf Krawall aus sind, sondern eher eine Politik der ruhigen Hand.
Zweitens: Das Ergebnis der Union ist ein klarer Sieg, aber kein Triumph für Merz. Die Zielmarke der CDU für diese Europawahl waren 30 bis 32 Prozent, in jedem Fall mehr als die enttäuschenden 28,9 Prozent bei der Wahl 2014. Die ganz Optimistischen in der Partei hofften auf bis zu 35 Prozent, also auf bis zu fünf Punkte mehr, als in den meisten Prognosen vorausgesagt wurde. Das hat die Union klar verpasst.
Sie ist am unteren Ende ihrer Zielmarke geblieben, kommt nur ein wenig über das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl hinaus. Und die war schon im Vergleich zu der von 2009 ein massiver Dämpfer. Das Ergebnis kann man auf verschiedene Weise lesen. Die Union ist mit Abstand stärkste Kraft, das Resultat ist ein Erfolg. So verkaufen es die Mitstreiter von Merz.
„30 Prozent ist klasse, wir sind auf gutem Weg. Und der Kanzler muss umsteuern“
Laut ersten Prognosen für Deutschland liegt die Union bei der EU-Wahl deutlich vorne, zweitstärkste Kraft wird die AfD, die SPD fällt deutlich zurück. Bei WELT TV sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Der Kanzler redet nur übers Abschieben, das zahlt bei Protestparteien ein.“
Quelle: WELT TV/Dorothea Schupelius
Man kann aber auch sagen, dass es erneut nicht gelungen ist, die 30-Prozent-Marke klar zu durchbrechen und dass sich die Union am unteren Rand dessen bewegt, was erhofft worden war. So werde es jene interpretieren, die nicht voll auf Linie mit dem Parteivorsitzenden sind. Je nachdem, welche Interpretation sich durchsetzt, schwächt das Friedrich Merz oder stabilisiert ihn.
Fest steht: CDU und CSU scheinen bei der 30-Prozent-Marke eingefroren. Die Ampel-Koalition schleppt sich von einer Krise zum nächsten Zwist, aber die Union profitiert nicht davon. Das tut die AfD – wie auch bei dieser Europawahl. Und zu besagter Prozent-Marke haben nahezu alle einflussreichen Christdemokraten eine Auffassung: Das reicht nicht – CDU und CSU sind nicht da, wo sie sind sollten. Die Frage wird aufkommen, warum die magische Mauer nicht durchbrochen werden kann. Und diese Frage wird sich irgendwann an Friedrich Merz richten.
Wüst sieht Kanzlerkandidaten-Frage „offen“
Die Unionsparteien hatten im Wahlkampf stark auf Merz persönlich als Zugpferd gesetzt. Auch wenn der gar nicht für das Europaparlament kandidierte, war er auf zentralen Plakaten das Gesicht der Kampagne neben von der Leyen. Die Europa-Agenda war stark von ihm geprägt. Von der Leyen hatte während ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin ab Ende 2019 stark auf Umwelt- und Klimaschutz gesetzt, den „Green Deal“. Es war an entscheidender Stelle Merz, der von der Leyen für eine in Aussicht stehende zweite Amtszeit auf eine neue Agenda festlegte, die die Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt stellt. Das Ergebnis bei der Europawahl fällt maßgeblich auf ihn zurück.
Und nicht jeder war bemüht, am Wahltag Irritationen zu vermeiden. Die Wahllokale waren kaum geschlossen, da meldete sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Wort und erklärte, er schließe eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union nicht aus. „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden. Und solange es nicht entschieden ist, ist das offen“, sagte Wüst in der ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Hendrik Wüst“, die am Montag zu sehen sein wird. Er sehe aktuell „eher fünf als zehn“ potenzielle Unions-Kanzlerkandidaten.
Eigentlich war die Debatte darüber, wer für die Union als Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl antritt, nach einigen Kontroversen eingeschlafen. Wüst und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) hatten ihre Ambitionen zumindest offiziell zurückgestellt. Merz galt seit Wochen als gesetzt. Und nun dieser Verstoß von Wüst.
Nun wird die offizielle Parteireaktion auf diesen Beitrag Wüsts sein, dass es erneut die Medien sind, die Wasser in den Wahlpartywein gießen und das Fass K-Frage erneut aufmachen. Aber es ist Hendrik Wüst, der das tut – ohne Not, aber zu einem brisanten Zeitpunkt. Jener Ministerpräsident, der am Dienstag zu einem Fest in der NRW-Landesvertretung in Berlin einlud, einem der wichtigsten politischen Gesellschaftsereignisse des Sommers in der Hauptstadt, zu dem Merz nicht erschien. Wegen anderer Verpflichtungen. Dafür waren Scholz da, Esken, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und andere Spitzen-Sozialdemokraten. Brodelt es da wieder hinter den Unions-Kulissen?
Wüst ist nicht nur ehrgeizig, sondern auch ein Stratege. Er hatte vor ziemlich genau einem Jahr in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ seine Vision für die CDU formuliert. Er präsentierte sich dabei als Politiker der Mitte in der Tradition von Helmut Kohl und Angela Merkel. Der Text erschien so – bewusst terminlich platziert –, dass er einen kleinen Parteitag in Berlin bestimmte. In der CDU war er als klare Kampfansage Richtung Merz gesehen worden. Es dauert Monate, das Verhältnisse der beiden CDU-Granden wenigstens halbwegs zu reparieren. Und jetzt setzt Wüst passend zum wenig fulminanten Ausgang der Europawahl wieder die K-Frage aufs Programm. Dass das ein Zufall ist, ist zweifelhaft.
Dabei geht es ja für Friedrich Merz nicht nur um die Frage, wer Kanzlerkandidat wird. Sondern auch um seine Autorität als Parteivorsitzender. Spannend wird dabei sein, wie man in der Staatskanzlei in München die Entwicklung in der Schwesterpartei verfolgen wird.
CSU-Chef Söder hat in Sachen K-Frage so viele Verzichtserklärungen abgegeben, dass man ihm die Zurückhaltung fast glauben könnte. Aber keiner wittert politische Schwäche so früh und sensibel wie der Franke. Er wird die Geschichte im „Spiegel“ über Merz nicht vergessen haben. In der wurde Söder als krümelmonsterartig essender Teilnehmer von Videokonferenzen dargestellt, was so nur die Merz-Leute erzählt haben dürften. Und er dürfte seinen Machtinstinkt nicht verloren haben.
Die CSU ist nach einer Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks mit weitem Abstand als Gewinner aus der Europawahl in Bayern hervorgegangen – und schnitt dabei viel stärker als die CDU in den übrigen Bundesländern ab. Das stärkt Söder. Und das wird er irgendwann nutzen wollen. Womöglich gegen Friedrich Merz.
