Je mehr sich die Umfragewerte nähern, desto schwieriger wird das rot-grüne Verhältnis. In der SPD herrscht strategische Verwirrung. Denn die Grünen haben längst begonnen, sich aus der alten Partnerschaft zu lösen.
Erfolg für Tübingens Oberbürgermeister Palmer: Baden-Württemberg folgt seinem Vorschlag, Altersfeststellungen bei angeblich minderjährigen Migranten zu verschärfen – auch durch Röntgen. Im WELT-Interview sagt der Grüne, warum er das für nötig hält.
Die CDU-Fraktion blockiert eine längst vereinbarte Reform – und lässt ihren Innenminister Thomas Strobl im Regen stehen. Es könnte das Karriereende für den Merkel-Stellvertreter bedeuten.
In seinem letzten Interview als Grünen-Chef macht Cem Özdemir klar: Raushalten will er sich nicht. Zentrales grünes Thema sei die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Verteilungsfrage überlässt er der Linken oder SPD.
Schreiben, wie man spricht: Die Lehrmethode sollte vor allem leistungsschwachen Schülern helfen. Doch viele Eltern und Experten halten das Konzept für gescheitert. Zumal gerade leistungsschwache Kinder leiden.
In Baden-Württemberg rät die Gewerkschaft Lehrern per Leitfaden, betroffene Migranten zu warnen und die Polizei über deren Anwesenheit im Unklaren zu lassen. Das Innenministerium sieht darin die Aufforderung zum Rechtsbruch.
Die Kamera einer Dienststelle filmte ein Stück Straße. Nun muss das Polizeipräsidium die Kameras an Hunderten Wachen stilllegen und im ganzen Land überprüfen – obwohl es eine konkrete Bedrohung durch den IS gibt.
Am Rhein profitieren Deutsche und Franzosen besonders von ihrer Nachbarschaft. Aber im Elsass wird Le Pen gewählt, nebenan konservativ grün. Eine Suche nach Erklärung in Orten, die doch nur eine Brücke trennt.
Fünf Jahre bestimmte die SPD die Bildungspolitik in Baden-Württemberg – in Schulqualitätsstudien ist der einstige Primus abgestürzt. Jetzt versucht Grün-Schwarz mit eiligen Anpassungen zu retten, was zu retten ist.
Die Zahl der Neonazi-Liederabende hat sich fast verdoppelt. Die Szene hat Schwierigkeiten, Bühnen für Konzerte zu finden. Doch selbst braune Großveranstaltungen überraschen zuweilen die Polizei.
Neben den Windrädern sind die Asylsuchenden das große Aufreger-Thema für Bürger. Eine baden-württembergische Gemeinde baut Flüchtlingsheime auf dem Friedhof und findet: Das ist nicht pietätlos.
Nach langem Streit machen AfD und ABW unter Führung von Jörg Meuthen ernst: Die beiden Fraktionen wollen im Stuttgarter Landtag wieder zu einer gemeinsamen Fraktion werden.
Selbstkritisch gab sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Moralisieren müsse aufhören, das spiele auch der AfD in die Hände.
„Wir sind keine Heiligen“: Ministerpräsident Kretschmann fordert die Grünen auf, das Moralisieren zu lassen. Dadurch hätte seine Partei indirekt zum Erstarken der rechtspopulistischen AfD beigetragen.
Deutliche Worte: Im Rahmen einer Debatte im Stuttgarter Landtag kritisiert der FDP-Abgeordnete Timm Kern den Umgang der AfD mit rechtsradikalen Äußerungen ihrer Mitglieder. Er nennt Beispiele.
Fraktionsspaltung, Antisemitismusvorwurf: Die Arbeit der AfD im Stuttgarter Landtag ist vor allem von Turbulenzen geprägt. Doch sie kann in einer Umfrage hinzugewinnen. Die CDU dagegen verliert.
Die beiden AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg haben ihre Wiedervereinigung beschlossen – und Jörg Meuthen zum Vorsitzenden gewählt. Auf Frauke Petry könnten ungemütliche Zeiten zukommen.
In Baden-Württemberg wurden die Haftanstalten jahrelang immer leerer. Seit dem Flüchtlingszustrom ist die Zahl der Insassen stark gestiegen. Eine Gruppe verzeichnet einen besonders großen Zuwachs.
Die Zahl der Häftlinge war in Baden-Württemberg jahrelang rückläufig. Der Flüchtlingsstrom aber hat in den Gefängnissen zu Überbelegung geführt. Vor allem eine Gruppe weist hohe Zuwachsraten auf.
Seit fast 100 Tagen steht Thomas Strobl in Baden-Württemberg an der Seite des Grünen Winfried Kretschmann. Leicht ist das nicht. Deshalb gibt es von ihm den einen oder anderen scharfen Ton.
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk fordert, dass Migranten in sozialen Netzwerken auf Deutsch kommunizieren. Der innertürkische Konflikt dürfe nicht über das Internet angeheizt werden.
Die ablehnende Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zur Vermögensteuer sorgt innerparteilich für Ärger. Der linke Flügel der Grünen warnt vor „Märchen der Superreichen“.
Die Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg hat den Fraktionsstatus der Gruppe um Jörg Meuthen abgesegnet. Schon bald sollen derartige Vorgänge im Parlament aber nicht mehr möglich sein.
Die aus der AfD-Fraktion ausgetretene Gruppe um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ist laut eines Landtagsgutachtens eine reguläre Fraktion. Binnen drei Wochen wollen die Gruppen wieder fusionieren.
Die Abspaltung der Abgeordneten um Jörg Meuthen von der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat ein eigenes Existenzrecht. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der dpa vorliegt.
Der Streit der AfD-Vorsitzenden eskaliert: Frauke Petry spricht der Meuthen-Gruppe in Baden-Württemberg das Recht auf Vertretung der AfD ab. Vize Gauland sieht derweil die Schuld bei Petry.
Nach dem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion hat Jörg Meuthen die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ gegründet. Thüringens Landeschef Höcke spricht sich für ein „Pressemoratorium“ aus.
Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete haben die Fraktion verlassen. Neun Parlamentarier bleiben zurück. Und Wolfgang Gedeon gibt es auch noch. Wer darf nun als AfD in den Stuttgarter Landtag?
Kriseneinsatz von Petry, Hausverbotsandrohung von Amtskollege Meuthen: Der AfD-Machtkampf spitzt sich angesichts des Antisemitismusstreits im Südwesten zu. Was wird aus der gespaltenen Fraktion?
Seit Monaten tobt ein Machtkampf an der Spitze der AfD. Im Streit über antisemitische Äußerungen vollziehen 13 Abgeordnete des Stuttgarter Landtages die Spaltung und beanspruchen die Macht für sich.
Wolfgang Gedeon hat den Austritt aus der Landtagsfraktion seiner Partei verkündet. Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Politiker hatten zum Austritt von 13 Abgeordneten aus der Fraktion geführt.
Die AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart wollte sich nicht von einem lupenreinen Antisemiten trennen. Die AfD-Funktionäre, die noch bei Sinnen sind, stehen jetzt vor einer großen Aufgabe.
Die AfD in Baden-Württemberg steht vor dem Zerfall: Landeschef Jörg Meuthen und 12 weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion. Grund sind die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Wolfgang Gedeon.
Paukenschlag im Stuttgarter Landtag: Jörg Meuthen und zwölf Abgeordnete verlassen die Fraktion. Bis zuletzt gab es Streit über antisemitische Äußerungen von Wolfgang Gedeon. Petrys Rolle ist unklar.
AfD-Vize Alexander Gauland kritisiert den badenwürttembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon scharf. Dieser hatte sich zuvor antisemitisch geäußert. Judenhass dürfe in der Partei keinen Platz haben.
AfD-Vize Gauland attackiert das Vorgehen im Skandal um den baden-württembergischen Abgeordneten Gedeon: Man brauche kein Gutachten, um Antisemitismus zu erkennen. Und er spricht eine Warnung aus.
AfD-Vize Gauland attackiert das Vorgehen im Skandal um den baden-württembergischen Abgeordneten Gedeon: Man brauche kein Gutachten, um Antisemitismus zu erkennen.
Wenn Gedeon wegen seiner antisemitischen Äußerungen nicht aus der Fraktion ausgeschlossen wird, werde er zurücktreten, so Jörg Meuthen. Zu der Abstimmung kam es nicht, jetzt rudert Meuthen zurück.
Mit dem Vertagen des Falls Gedeon rückt AfD-Chef Meuthen von seinen Ankündigungen ab. Dennoch loben Parteifreunde seine „Führungsqualitäten“. Dabei befolgt er aber eine Idee seiner Gegnerin Petry.
Es ist ein unglaublicher Vorgang: Ein Abgeordneter der AfD darf seinem Judenhass freien Lauf lassen, während eine Kommission seine Aussagen prüft. Der Parteispitze kommt dieser „gärige Haufen“ zupass.
Wolfgang Gedeon spielt auf Zeit. Einen Austritt lehnt der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete ab. Nun soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob er sich des Antisemitismus schuldig gemacht hat.
Vor der entscheidenden Abstimmung im Antisemitismus-Fall der Südwest-AfD wird Parteichef Jörg Meuthen vom eigenen Fraktionsvorstand angegriffen. Und seine Rivalin Frauke Petry erhält Unterstützung.
Der Machtkampf in der AfD geht in eine neue Runde: AfD-Chefin Petry wirft ihrem Ko-Vorsitzenden Meuthen vor, den Streit über den Ausschluss eines Abgeordneten zu eskalieren. Der kontert sofort.
Seit Tagen beschäftigt der Fall des AfD-Politikers Gedeon die Politik im Südwesten. Nun gipfelt die Diskussion um antisemitische Äußerungen in einer hitzigen Debatte im Stuttgarter Landtag.
Die Unwetterschäden in Braunsbach sind enorm. Winfried Kretschmann und Thomas Strobl haben sich selbst ein Bild davon gemacht. Sie haben Mitgefühl und Interesse im Gepäck, aber keine Millionen.
In Stuttgart will Grün-Schwarz verdiente Beamte vorzeitig pensionieren, um eigene Gefolgsleute zu positionieren. Gegen solche parteitaktischen Machtspiele wehren sich jetzt die Mitarbeiter.
Mit einer geheimen Probeabstimmung wollte die CDU in Baden-Württemberg sicherstellen, dass die Wahl von Winfried Kretschmann (Grüne) beim ersten Anlauf gelingt. Doch dann kam alles anders.
Geschlossen gegen die AfD: Um einen Vertreter des Parlamentsneulings im Landtagspräsidium zu verhindern, bauen die bisherigen Fraktionen lieber eine Stelle ab. Die AfD nimmt das nicht kampflos hin.
Die baden-württembergische CDU billigt zwar den grün-schwarzen Koalitionsvertrag, aber nur mit der „Faust in der Tasche“. Viele Christdemokraten trauen den Grünen nicht so recht über den Weg.
Noch haben die Landesverbände von CDU und Grünen nicht über Koalitionsvertrag abgestimmt. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist sicher: Die Konservativen können nur profitieren.
