Keine Frauen an der Spitze der Obergerichte
In Hessen treten mehr junge Frauen als Männer bei den juristischen Staatsexamina an. Wie viele Frauen gelangen später in die Präsidentenzimmer der Gerichte?
Die Frauenquote unter den Präsidenten der fünf hessischen Obergerichte ist null. Beim Oberlandesgericht (OLG) und Landesarbeitsgericht in Frankfurt, beim Finanzgericht und Verwaltungsgerichtshof in Kassel sowie beim Landessozialgericht in Darmstadt stehen jeweils Männer an der Spitze. Das geht aus einer Antwort des hessischen Justizministers Christian Heinz (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Opposition im Wiesbadener Landtag hervor. Zwei der fünf Obergerichte haben demnach eine Vizepräsidentin: das OLG Frankfurt und das Landesarbeitsgericht.
Auch an der Spitze der erstinstanzlichen Gerichte wie den Amts- und Landgerichten stehen zum Stichtag 30. April 2024 überwiegend Männer. Nur bei den hessischen Arbeitsgerichten sind hier Frauen deutlich in der Mehrzahl. Auch bezogen auf alle Richterposten im Bundesland bilden Frauen die Mehrheit.
Der Deutschen Presse-Agentur teilte Minister Heinz mit: «Es ist sehr erfreulich, dass das Interesse am Jurastudium und am höheren Dienst der Justiz bei Frauen wie bei Männern weiterhin groß ist.» Die aktuelle Besetzung der Spitzenposten spiegele «die Situation bei den Einstellungen in der Vergangenheit und die seinerzeit unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf wider». Der CDU-Politiker ergänzte: «Inzwischen hat sich vieles getan, daher bin ich sehr zuversichtlich, dass es nach und nach nicht nur immer mehr Richterinnen, sondern zunehmend auch mehr Gerichtspräsidentinnen geben wird.»
Bei den beiden juristischen Staatsexamina sind in Hessen von 2013 bis 2022 gemäß der Antwort von Justizminister Heinz auf die Grünen-Anfrage jeweils deutlich mehr Frauen als Männer angetreten. Im Ergebnis hatten allerdings bei den sogenannten Prädikatsexamen mit mindestens 9 von maximal 18 Punkten in der Bewertung die Männer die Nase vorn.
Beim Zweiten Staatsexamen etwa erhielten von 2013 bis 2022 durchschnittlich 18,2 Prozent der weiblichen Prüflinge und 22,7 Prozent der männlichen Kandidaten ein Prädikatsexamen. Dieses ist begehrt, denn es öffnet die Tür in große Kanzleien oder in den Staatsdienst und ermöglicht so oft ein höheres Einstiegsgehalt.
In ihrer Kleinen Anfrage an die schwarz-rote Landesregierung haben drei grüne Landtagsabgeordnete, darunter der frühere Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir, auf Artikel 3 des Grundgesetzes verwiesen: «Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.»
