Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten so eng zusammen, dass nicht einmal das sprichwörtliche Blattpapier zwischen sie passt. Diesen Eindruck wollten Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen im Hamburger Rathaus vermitteln.

Und in der Tat haben die beiden Länderchefs, die sich auch in der Öffentlichkeit fast schon freundschaftlich mit „Lieber Daniel“ und „Lieber Peter“ ansprachen, in den vergangenen Jahren mehr Probleme zwischen ihren Bundesländern gelöst als neue verursacht. Und so waren in diesem Jahr weder der Schlick noch der finanzielle Ausgleich für Schülerinnen und Schüler, die jeweils im angrenzenden Bundesland zur Schule gehen, ein Thema. Für ein weiteres, seit Jahren diskutiertes Problemfeld: die größere Beteiligung Schleswig-Holsteins an Krankenhausinvestitionen in Hamburg, haben die Kabinette insoweit eine Lösung gefunden, dass nun intensiv Daten ausgetauscht werden sollen.

Am Ende wird Hamburg wissen, wie viele Patienten aus Schleswig-Holstein in Hamburger Krankenhäusern behandelt werden, die Kollegen aus Kiel sollen einen besseren Eindruck davon haben, wie viele Hamburger beispielsweise in den Reha-Kliniken des nördlichen Nachbarlandes behandelt werden. Es sei gut zunächst Transparenz über die Patientenströme herzustellen, sagte Tschentscher nach der etwa eineinhalb stündigen gemeinsamen Sitzung. „Dann wissen beide Länder, wie sie ihre eigene Planung weiterentwickeln können und wie man vielleicht auch miteinander eine Krankenhausplanung macht.“

Seit 35 Jahren treffen sich die beiden Landesregierungen einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Dabei finden die Sitzungen abwechselnd in Hamburg und Schleswig-Holstein statt. Zuletzt hatten sich der rot-grüne Hamburger Senat und das schwarz-grüne Kabinett 2023 in Brunsbüttel getroffen. Dort mit Blick auf das mobile Flüssiggas-Terminal am Elbehafen ging es unter anderem um die Energieversorgung. Beraten wurde aber auch über wichtige Straßen- und Schienenprojekte.

Letztere spielten auch bei der diesjährigen Sitzung eine Rolle. Die gemeinsamen Planungen für den Bau der S4 Ost zwischen Hamburg und den schleswig-holsteinischen Städten Ahrensburg und Bargteheide gingen mit großen Schritten voran, teilten Tschentscher und Günther mit. Durch eine Verknüpfung der Baumaßnahmen mit der Sanierung des Eisenbahnkorridors Hamburg-Lübeck solle die Inbetriebnahme bis Rahlstedt bereits in der zweiten Jahreshälfte 2027 ermöglicht werden. Die Inbetriebnahme der Gesamtstrecke sei dann für 2029 geplant.

Auch auf der Agenda im Kaisersaal des Hamburger Rathauses standen Beratungen über eine engere Verzahnung der Schulaufsichten der Länder, sowie eine Angleichung der Tarifstrukturen im Hamburger Verkehrsverbund und in den angrenzenden Verkehrsverbünden Schleswig-Holsteins. Die beiden Länderkabinette vereinbarten am Dienstag zudem bei der Luftrettung enger miteinander zu kooperieren. Bisher erfolgten grenzüberschreitende Einsätze jeweils im Rahmen von Amtshilfeersuchen. Mit einem Staatsvertrag soll es künftig möglich werden, etwa die Rettungshubschrauber des jeweiligen Nachbarlandes zu nutzen und mit diesen zusätzlichen Ressourcen verunglückte oder verletzte Personen schneller zu erreichen und zu versorgen.