Kurz vor der von der Ampel-Regierung angestrebten Einigung über den Bundeshaushalt 2025 fordern mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam ein Aussetzen der Schuldenbremse angesichts der Ausgaben für die Ukraine und die jüngsten Flutschäden. „Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“, erklärten der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
„Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen“, fordern Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) gemeinsam. Die schwache Konjunktur erfordere zudem eine Reform der Konjunkturkomponente in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Wirtschaft „nicht die Luft zum Atmen“ genommen werde.
In Deutschland darf der Bund laut Schuldenbremse nur neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wollte sich eigentlich bis zum 3. Juli auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigen, der dann im Bundestag beraten und beschlossen werden muss. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonntag aber nur von einer Einigung im Juli.
„Deutschland und Europa brauchen jetzt Führung und staatspolitische Verantwortung“
Angesichts der schlechten Umfragewerte von Scholz betonen die drei Fraktionsgruppierungen zudem, dass sie dem Kanzler in der Ampel-Regierung den Rücken stärken wollten. „Deutschland und Europa brauchen jetzt Führung und staatspolitische Verantwortung, um die großen Herausforderungen zu meistern“, fordern Martin, Miersch und Wiese. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Ausnahmen von der Schuldenregel bisher kategorisch ab und pocht darauf, die Lücken im Haushalt 2025 durch Kürzungen in den Ressort-Etats zu schließen.
Man sei nicht allein mit der Forderung nach einer Ausnahme von der Schuldenbremse, betont dagegen das Trio. Auch Gewerkschaften und Industrie forderten Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Man kämpfe für Unternehmen und Arbeitnehmer, „damit der Standort Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg, aktiven Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt garantieren kann“. Die drei SPD-Gruppierungen warnen davor, dass Kürzungen bei Sozialausgaben die Unterstützung der Bevölkerung für die nötigen Ukraine-Hilfen gefährdeten. Sie bekräftigen, dass die Kanzlerpartei die „arbeitende Mitte“ stärker in den Fokus der Politik stellen wolle. Deshalb seien „ordentliche Löhne, bezahlbare Mieten und stabile Renten“ wichtig.
Junge FDP-Parlamentarier drohen mit Koalitionsbruch
Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte am Montag offen mit Koalitionsbruch. „Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der „Bild“. Die SPD zeigt sich indes unbeirrt in ihren Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse diene auch als „Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen“, sagte Teutrine.
Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verwahrte sich gegen Kritik an der Schuldenbremse. „Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Junge Gruppe stellt mit 30 Abgeordneten knapp ein Drittel der FDP-Fraktion.
Unterstützung bekamen die FDP-Parlamentarier für ihre Initiative von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner sowie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Die Junge Gruppe der FDP hat vollkommen recht: Wir müssen investieren, wir müssen mehr tun für die Bildung – aber eben durch Prioritätensetzung, nicht durch Schulden, denn das würde die Jungen ja belasten“, sagte Lindner dem TV-Sender WELT. „Ich finde gut, dass sich die jungen Abgeordneten so positionieren“, sagte Djir-Sarai bei einer Pressekonferenz.
