Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025 noch in dieser Woche. „Es wurden so viele Termine vereinbart, dass wir bis Donnerstag mit dem Haushalts-Entwurf fertig werden können“, sagte Scholz am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen.
Details über eine sich nahende Einigung wurden zunächst nicht bekannt. SPD und Grüne hatten gedrängt, dass man die Lücke im Etat 2025 nicht nur durch Einsparungen, sondern etwa durch die Erklärung von Notlagen oder Sondertöpfe etwa für die Ukraine-Ausgaben schließen sollte.
Lindner und die FDP-Fraktion lehnten dies bisher ab. Parallel könnte ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen werden.
Scholz mahnte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die Menschen eine große Unsicherheit über die Zukunft verspürten. Deshalb dürfe es keine Null-Summen-Mentalität bei den Beschlüssen geben. Die Beratungen mit den Ressorts über mögliche Einsparungen sollen mittlerweile weitgehend abgeschlossen sein. Es bleibe aber noch eine Lücke im Etatansatz für 2025, hieß es.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte die Haltung seiner Partei, weder die Schuldenbremse auszuhebeln noch Steuern zu erhöhen. Der SPD-Politiker Scholz selbst habe dazu das Wichtigste gesagt, zitierte Dürr: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben.“
Die Zeit der „Gießkannenpolitik“ sei vorbei. Offenbar gibt es Druck von den Hardlinern in der FDP-Fraktion. So warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einem Koalitionsbruch. „Ich glaube kaum, dass Olaf Scholz die nötige Zustimmung bekommt, wenn er eine Vertrauensfrage mit einem verfassungswidrigen Haushalt verknüpft“, sagte er.
FDP mit Nein zu mehr Schulden zunehmend isoliert
Die beiden Koalitionspartner der Liberalen würden „bald, da sie es jetzt offenbar noch nicht glauben, erleben, dass sich die Freien Demokraten nicht unter Druck setzen lassen“.
Allerdings wirkt die FDP mit ihrer Interpretation, ob Ausnahmen von der Schuldenbremse verfassungsgemäß sind oder nicht, mittlerweile isoliert. Demonstrativ traten am Dienstag nicht nur DGB-Chefin Yasmin Fahimi, sondern auch BDI-Chef Siegfried Russwurm in der SPD-Bundestagsfraktion auf. Industrie und Gewerkschaften sowie Ökonomen fordern zusätzliche Investitionen in Deutschland.
SPD-Fraktionschef Mützenich sagte indes, die SPD-Fraktion sei der Auffassung, es müsse wegen einer Notlage erneut von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abgewichen werden. Nur so könne die Lücke geschlossen werden, die im Haushalt klaffe.
Der PL-Sprecher Matthias Miersch betonte, dass auch die SPD einen verfassungsgemäßen Haushalt wolle. Aber man dürfe nicht Themen und Gruppen gegeneinander ausspielen. So sei die weitere Hilfe für die Ukraine wichtig. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass deshalb Projekte im Inland gestrichen werden müssten.
Ähnlich äußerten sich die Grünen: Die Ampel-Koalition wolle das Land modernisieren, wofür Investitionen nötig seien, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Das liegt auf der Hand.“ Es dürfe keinen Sparhaushalt geben.
