Haushalt: „Die Situation der Ukraine hat nichts mit einer Notlage zu tun“

Außenministerin Baerbock plädiert im Haushaltsstreit mit Verweis auf die Situation in der Ukraine für eine erneute Notlage, um die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt nicht nur Finanzminister Lindner ab: Auch Verfassungsrechtler haben erhebliche Einwände.