Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält es für einen Skandal, dass der aus Afghanistan stammende Attentäter von Mannheim nach der Ablehnung seines Asylantrags 2014 ein Jahrzehnt lang in Deutschland leben konnte. Wagenknecht sagte in der neuen Folge des WELT-TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“: „Ich finde es skandalös, dass jemand, der keinen Schutzstatus, keinen Asylanspruch hat, über zehn Jahre in unserem Land bleibt.“
Unter Hinweis auf Sozialleistungen sagte Wagenknecht weiter: „Wir haben im Grunde seine Radikalisierung auch noch finanziert. Er hat ja von uns gelebt, vom Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
In Mannheim hatte Anfang Juni ein 25-jähriger gebürtiger Afghane bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa auf mehrere Menschen eingestochen, darunter auf einen herbeigeeilten Polizisten. Rouven L. starb wenige Tage nach dem Angriff. Sulaiman A. kam 2013 nach Deutschland, 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt, abgeschoben wurde er allerdings nicht. Neun Jahre später erteilten ihm die Behörden eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes.
Jemand, der keinen Anspruch auf Asyl habe, solle „in unserem Land nicht mehr einen Bleibestatus und auch nicht mehr Anspruch auf Sozialleistungen haben“, sagte Wagenknecht. Und weiter: „Zurzeit ist es ja so, dass jeder, der irgendwie halbwegs das Wort Asyl aussprechen kann, nach Deutschland kommt, und nahezu alle bleiben auch hier.“
Kein Verständnis hat die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auch dafür, dass der Mann nicht längst nach Afghanistan abgeschoben worden ist: „Mir kann keiner erklären, warum man den nicht nach Afghanistan hätte abschieben können.“ Als Islamist wäre er von den Taliban sicherlich nicht verfolgt worden.
Der Mannheim-Attentäter sei zudem kein Einzelfall. Es seien bereits „junge Mädchen in einem Regionalexpress erstochen worden“, es gebe „immer wieder Todesfälle“ sowie „eine steigende Zahl von Vergewaltigungen“. Nach solchen Taten sei dann in Erklärungen von Politikern immer wieder von „null Toleranz“ und dem Strafrecht die Rede. Wagenknecht: „Und danach geht alles weiter wie bisher.“
WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard hat bei der zweiten Ausgabe von „Politikergrillen“, einem neuen Format auf WELT TV, Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gast. Die Sendung wird am Donnerstag, 6. Juni 2024, um 20.15 Uhr bei WELT TV ausgestrahlt und ist am Nachmittag schon bei WELTplus zu sehen. Weitere Gäste sind in den kommenden Wochen u.a. CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen). Zu sehen auf WELT TV, im Livestream auf WELT.de sowie im Anschluss in der Mediathek.
