Sahra Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte Wagenknecht WELT. „Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür valide Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von Frau Faeser aber ist für die Sicherheit im Land verheerend.“
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt damit Bezug auf das Vorhaben der Innenministerin, Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter auszuweisen und dann auch abzuschieben. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über eine entsprechende Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen soll.
Aus Regierungskreisen hieß es, damit könne schon ein einzelner Kommentar, der eine solche Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“
Wagenknecht reagiert auf die Ministerin: „Sie ist vor allem eine Ankündigungsministerin, die viel zu wenig getan hat, um nach dem Vorbild anderer Länder Europas die unkontrollierte Migration einzudämmen und den steilen Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern zu stoppen. Weder Gefährder noch schwerkriminelle Asylbewerber werden konsequent abgeschoben“, so Wagenknecht. „Angesichts dieser bitteren Bilanz ist es nicht verwunderlich, dass sich Frau Faeser ins Internet flüchtet, statt sich ihrem Scheitern zu stellen.“
Das Vorhaben der Ministerin ist eine Reaktion auf Hass-Postings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober vorigen Jahres oder nach dem Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizeibeamter von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde.
