Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik an CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nicht und weist jede Mitverantwortung für einen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung zurück. Wagenknecht sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf WELT TV, die am Donnerstag um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird: „Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.“
Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in Moskau angreifen dürfe und dass der Krieg nach Russland getragen werden soll. Wagenknecht sagten dazu: „Damit begibt sich unser Land in eine massive Gefahr“. Ihr mache das Angst und Bange, dass der Kanzler in dieser Frage Kiesewetter folge und den Einsatz deutscher Waffen für Ziele in Russland freigegeben habe. „Ich bereue doch nicht, dass ich sage, man muss solche Positionen und natürlich auch diejenigen, die sie vertreten, stoppen“, erklärte sie.
Wagenknecht hatte in einer Wahlkampfrede in Saarbrücken am 27. Mai vor rund 300 Anhängern gefordert, Kiesewetter wegen seines Eintretens für Waffenlieferungen an die Ukraine „zu stoppen“ und „nicht weitermachen” zu lassen. Mit seinem Plädoyer für den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium trage Kiesewetter „den Krieg nach Deutschland”, sagte die BSW-Chefin damals. Wörtlich fügte sie hinzu: „Das ist doch ein Wahnsinn. Solche Menschen muss man stoppen. Die darf man doch nicht weitermachen lassen.”
Anzeige gegen Wagenknecht?
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte am Dienstag über die Äußerungen berichtet und gemeldet, Kiesewetter habe Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Wagenknecht gestellt. Der CDU-Abgeordnete dementierte den Vorgang allerdings gegenüber WELT – es gebe keine Anzeige, die Meldung von Bloomberg sei falsch.
Laut Bloomberg erstattete Kiesewetter auch gegen Wagenknechts Ehemann, den früheren Linken-Politiker Oskar Lafontaine, Anzeige. Lafontaine, der in Saarbrücken unmittelbar nach Wagenknecht sprach, hatte unter anderem gefordert, „Verrückte“ wie den CDU-Politiker „hinter Schloss und Riegel“ zu bringen, weil sie verfassungswidrig zum Krieg aufriefen. Kiesewetter wolle den offenen Konflikt mit der Atommacht Russland und riskiere damit den Dritten Weltkrieg, sagte der inzwischen 80-Jährige.
Kiesewetter spiele „mit dem Feuer“, wenn er fordere, Deutschland solle „Raketen nach Moskau schicken und dort Ministerien zerstören“, sagte Lafontaine unter dem Jubel seiner Anhänger. „Die müssen eigentlich hinter Schloss und Riegel, weil unser Grundgesetz den Aufruf zum Krieg unter Strafe stellt.“
Wagenknecht verteidigte beim „Politikergrillen“ ihren Mann. In Deutschland sei es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, einen Krieg vorzubereiten. „Und wenn jemand sagt, man muss mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen, dann finde ich auch, ist das ganz klar im Konflikt mit unserem Grundgesetz und mit unserer Verfassung“, so Wagenknecht weiter. Und sie fügte hinzu: „Ich finde, das muss man stoppen.“
Kiesewetter war am vergangenen Samstag an einem Wahlkampfstand im baden-württembergischen Aalen von einem Mann tätlich angegriffen und leicht verletzt worden. Der Angreifer, der nach Erkenntnissen der Ermittler aus der sogenannten Querdenker-Szene stammt, hatte den 60-jährigen CDU-Politiker als „Kriegstreiber” beschimpft und ihn nach Zeugenaussagen zu Boden geschlagen.
Lafontaine war 1990 als damaliger SPD-Kanzlerkandidat Opfer eines Attentats geworden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln stach eine geistig verwirrte Frau mit einem Messer auf Lafontaine ein und verletzte ihn lebensgefährlich.
WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard empfängt am Donnerstag, 6. Juni 2024, um 20.15 Uhr Sahra Wagenknecht zum „Politikergrillen“, einem neuen Format auf WELT TV. Weitere Gäste sind in den kommenden Wochen u.a. CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen). Zu sehen auf WELT TV, im Livestream auf WELT.de sowie im Anschluss in der Mediathek.
