Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich sehr besorgt über die Situation in Frankreich nach der ersten Runde der Parlamentswahlen mit einem Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) geäußert. Die Situation sei „bedrückend“, sagte Scholz am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Er sei täglich mit Präsident Emmanuel Macron per SMS im Austausch, fügte Scholz hinzu.
Erstmals ließ der Kanzler auch eine klare politische Präferenz in der französischen Innenpolitik erkennen. „Ich jedenfalls drücke die Daumen, dass es den Franzosen, die ich so liebe und schätze, dem Land, das mir so viel bedeutet, gelingt, zu verhindern, dass es dort eine Regierung gibt, die von einer rechtspopulistischen Partei geführt wird“, sagte der SPD-Politiker.
Zugleich forderte der Kanzler, dass Deutschland nun „ein Anker der Stabilität in Europa“ sein müsse. Eine politische Verunsicherung habe alle europäischen Länder erfasst, fügte der Kanzler hinzu und verwies auf Wahlergebnisse in Skandinavien und den Niederlanden, wo rechtspopulistische Parteien bereits an Regierungen beteiligt seien.
Scholz nannte zudem Belgien, Spanien, Portugal und Österreich. „Hier sind es die AfD und auch die im selben Trüben fischende BSW“, fügte er hinzu. Die Gefahr sei, dass diese Gruppierungen immer neue Feinde ausmachten im Inneren oder Äußeren. „Wenn es einmal losgeht, findet man immer wieder neue, um den Hass untereinander zu schüren“, warnte Scholz. Man müsse deshalb eine Alternative anbieten.
Am Sonntag stimmen die Franzosen in Stichwahlen über die Zusammensetzung der Nationalversammlung ab. In 76 der 577 Wahlkreisen gelang Kandidaten ein Wahlsieg in der ersten Runde, darunter 39 Bewerbern des RN. Vor dem zweiten Wahlgang entschieden sich mehr als 200 Kandidaten des liberalen und des linken Lagers für einen taktischen Rückzug, in der Hoffnung, die Kandidaten des RN so zu schlagen.
