Mit dem Schuldspruch der Geschworenen gegen Ex-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten ist der Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels so gut wie zu Ende. Was noch fehlt, ist das Strafmaß. Doch auch dann ist der Fall noch nicht ausgestanden, in dem Trump vorgeworfen wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Ein wahrscheinlicher Berufungsprozess könnte sich hinziehen.
Fünf Antworten auf Fragen nach der Entscheidung der Jury
1. Muss Trump ins Gefängnis?
Der Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen ist in New York eine Straftat der Klasse E, der niedrigsten Stufe von Vergehen in diesem US-Staat. Sie kann mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden. Aber auch eine Geld- oder Bewährungsstrafe sind möglich. Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg wollte nicht sagen, ob die Anklage eine Gefängnisstrafe beantragt.
Letztlich entscheidet Richter Juan Merchan, der das Strafmaß am 11. Juli verkünden will. Doch es ist unklar, inwieweit er die politischen und logistischen Schwierigkeiten bei der Inhaftierung eines ehemaligen Präsidenten in Betracht ziehen wird, der sich erneut um das höchste Amt im Staat bewirbt. Merchan könnte Trump beispielsweise erlauben, die Strafe erst dann zu verbüßen, wenn er seine Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.
Gegen Trump sind drei weitere Verfahren anhängig, in denen noch höhere Haftstrafen möglich sind. In diesen Fällen ist jedoch unklar, ob sie vor der Wahl im November abgeschlossen sein werden.
Sollte Trump tatsächlich ins Gefängnis müssen, müsste der Secret Service mitkommen, schreibt die „New York Times“. „Denn der Secret Service ist gesetzlich dazu verpflichtet, frühere Präsidenten rund um die Uhr zu beschützen“, heißt es dort. „Das bedeutet, seine Agenten müssten Mr. Trump innerhalb eines Gefängnisses beschützen, falls er zu einer Haftstrafe verurteilt werden sollte.“
2. Was bedeutet der Schuldspruch für die Wahl?
Trump kann trotz des Schuldspruchs zum Präsidenten gewählt werden. Falls Trump zu Hausarrest verurteilt werde, könne er virtuelle Wahlkampfkundgebungen abhalten, sagte die Vizevorsitzende der Republikaner, seine Schwiegertochter Lara Trump.
Angesichts der Polarisierung in den USA ist es unklar, ob die strafrechtliche Verurteilung Trumps sich überhaupt auf die Wahl auswirken wird. Führende Strategen beider Parteien sind der Ansicht, dass Trump trotz Schuldspruch und weiteren Strafverfahren gute Chancen hat, Präsident Joe Biden zu besiegen.
In einer kürzlichen Umfrage von ABC News und Ipsos gaben nur vier Prozent der Trump-Anhänger an, sie würden ihre Unterstützung zurückziehen, wenn er wegen einer Straftat verurteilt würde. Weitere 16 Prozent sagten immerhin, sie würden es sich noch einmal überlegen.
Kurzfristig gab es zumindest unmittelbare Anzeichen dafür, dass der Schuldspruch dazu beiträgt, das sich die Republikanische Partei zusammenrauft. Auch kann Trumps Kampagne mit einer Flut von Spendengeldern rechnen.
3. Welche Möglichkeiten hat Trump für eine Berufung?
Trump kann das Urteil vor einem Berufungsgericht oder vor dem höchsten Gericht des Staates New York anfechten. Seine Anwälte haben dafür mit Einsprüchen gegen Anklagepunkte und Entscheidungen im Prozess bereits die Grundlage geschaffen. Unter anderem warfen sie Richter Merchan vor, befangen zu sein, weil seine Tochter eine Firma leitet, zu deren Kunden Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und andere Demokraten gehören. Merchan wies den Befangenheitsantrag zurück.
Trumps Anwälte könnten in der Berufung auch die Entscheidung des Richters anfechten, die Aussage eines potenziellen Sachverständigen der Verteidigung einzuschränken. Die Verteidigung wollte den republikanischen Rechtsprofessor Bradley Smith aufrufen, um zu widerlegen, dass die Schweigegeldzahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen.
Die Verteidigung könnte auch argumentieren, dass die Geschworenen unzulässigerweise die teilweise anschaulichen Aussagen von Daniels über ihre angebliche sexuelle Begegnung mit Trump im Jahr 2006 hören durften. Verteidiger Todd Blanche argumentierte, Daniels‘ Beschreibung eines Machtungleichgewichts mit dem älteren, größeren Trump sei irrelevant für die Anklagepunkte, aber eine Aussage, die sich einpräge.
4. Welche Schwächen hatte die Verteidigung?
Es war möglicherweise keine gute Idee, den früheren Bundesstaatsanwalt Robert Costello als einen von gerade einmal zwei Zeugen der Verteidigung aufzurufen. Costello sollte Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen diskreditieren, einen der wichtigsten Zeugen der Anklage. Doch während Cohen im Kreuzverhör weitgehend kühlen Kopf bewahrte, brachte der streitlustige Costello den Richter gegen sich auf, unter anderem in dem er nach Einsprüchen einfach weiter redete oder mit den Augen rollte. Das ging so weit, dass Merchan drohte, Costello hinauszuwerfen.
5. Hat sich Trump selbst ein Bein gestellt?
Der Angeklagte gab sich einerseits siegessicher, versuchte aber zugleich, für den Fall einer Verurteilung vorzubauen. So nannte er das gesamte Justizsystem manipuliert. Ähnlich hatte er sich bei der Wahl 2020 verhalten, die er gegen Biden verlor.
Trump beschimpfte Richter Merchan, beleidigte Staatsanwalt Bragg, beschwerte sich über Mitglieder der Staatsanwaltschaft und versuchte, den Fall als eine politisch motivierte Hexenjagd darzustellen. Gegen eine so garstige Anklage könne selbst Mutter Teresa nichts ausrichten, barmte er.
Auch beklagte sich Trump darüber, dass er durch eine Schweigeverfügung des Richters daran gehindert wurde, außerhalb des Gerichts über Einzelheiten des Falles zu sprechen. In den Zeugenstand, wo er sich hätte äußern können, trat er jedoch nicht. Statt auf das Gericht konzentrierte sich Trump auf die öffentliche Meinung und die Wähler, die letztlich über sein Schicksal entscheiden werden. Im Zeugenstand dagegen bestand für ihn das Risiko eines Meineids und außerdem wäre er ins Kreuzverhör genommen worden.
