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Politik UK-Parlamentswahl

Neuer Premier Keir Starmer stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda

Premierminister Keir Starmer spricht zum ersten mal vor seinem Amtssitz, der 10 Downing Street in London Premierminister Keir Starmer spricht zum ersten mal vor seinem Amtssitz, der 10 Downing Street in London
Premierminister Keir Starmer spricht zum ersten mal vor seinem Amtssitz, der 10 Downing Street in London
Quelle: Getty Images/Christopher Furlong
Einen Tag nach dem historischen Labour-Sieg bei der Parlamentswahl steht das Parlament von Keir Starmer. Als erste Amtshandlung kassierte Großbritanniens neuer Premierminister den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda.

Die Labour-Partei hat einen haushohen Sieg bei der Parlamentswahl in Großbritannien eingefahren und stellt nun die neue Regierung in London. Der Regierungswechsel erfolgte innerhalb von Stunden. Parteichef Keir Starmer ist der erste sozialdemokratische Premier seit 14 Jahren in dem Land.

Starmer folgt auf den bisherigen Premierminister Rishi Sunak. Er ist Jurist, arbeitete als Menschenrechtsanwalt und war Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service. Er führt die Labour-Partei seit vier Jahren.

Am Freitag ernannte er seine Minister. Ein Überblick über die wichtigsten Posten in seinem Kabinett:

Angela Rayner ist eine Ausnahmeerscheinung in einem Land, in dem Politiker in der Regel in Oxford oder Cambridge studiert haben. Sie wuchs in einer Sozialwohnung in Nordengland auf, verließ die Schule ohne Abschluss und wurde mit 16 Jahren alleinerziehende Mutter. Sie habe „einen Doktortitel in ‚echtem Leben‘“, sagt die 44-Jährige über sich selbst.

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Rayner engagierte sich in der Gewerkschaft, ist seit 2015 Abgeordnete und seit 2020 stellvertretende Labour-Chefin. Mit ihren linken Positionen, den offenen Worten und dem nordenglischen Dialekt hebt sich Rayner deutlich von Starmer ab. Im Kabinett wird sie für Wohnungsbau und Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen zuständig sein.

Erste britische Finanzministerin Rachel Reeves

Die 45-jährige ehemalige Ökonomin der Bank of England Rachel Reeves ist die erste Frau an der Spitze des Finanzressorts. Damit hat sie, wie sie selbst sagt, „die letzte gläserne Decke in der Politik“ durchbrochen. Reeves spielte eine zentrale Rolle bei der Neuausrichtung der Partei und ihrem Bestreben, wirtschaftliche Kompetenz zu verkörpern.

Labour sei jetzt „die natürliche Partei der Unternehmen“, wiederholt sie immer wieder und verspricht „eiserne Disziplin“ bei den öffentlichen Finanzen. Reeves propagiert eine aktive Rolle des Staates mittels Investitionen und will „die öffentlichen Dienste wieder aufbauen“. Die neue Schatzkanzlerin stammt aus einer Londoner Lehrerfamilie, liebt Schach und gilt als schonungslose Macherin. In die Politik ging sie, als Tony Blair Premier war.

Mit der ehemaligen Ökonomin Rachel Reeves (45) steht erstmals eine Frau an der Spitze des britischen Finanzressorts
Mit der ehemaligen Ökonomin Rachel Reeves (45) steht erstmals eine Frau an der Spitze des britischen Finanzressorts
Quelle: Wiktor Szymanowicz/Future Publishing via Getty Images

Neuer britischer Außenminister wird David Lammy. Auf mehr als 40 Auslandsreisen in den vergangenen zwei Jahren hat er sich bereits in Diplomatie geübt. Nach dem Brexit müsse Großbritannien „die große Kunst der Strategie wiederentdecken“, sagt er.

Der 51-jährige Anwalt will sich der EU wieder annähern, ansonsten sind keine großen Änderungen in der Außenpolitik unter Labour zu erwarten. Parteiintern wird der aktuellen Labour-Führung vorgeworfen, zu israelfreundlich zu sein.

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Lammys Vorfahren waren Sklaven aus dem südamerikanischen Guyana. Mit 27 Jahren wurde er als jüngster Abgeordneter ins Unterhaus gewählt. Er ist mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama befreundet. Dessen Nachfolger Donald Trump nannte er einst einen „Soziopathen mit Neonazi-Sympathien“ – inzwischen sagt er allerdings, er sei mit dieser Äußerung missverstanden worden.

Neuer Verteidigungsminister muss Militärausgaben erhöhen

Das Schlüsselressort Verteidigung angesichts des Krieges gegen die Ukraine übernimmt der Labour-Veteran John Healey. Er wurde 1997, als Blair an die Macht kam, ins Parlament gewählt und arbeitete in verschiedenen Ministerien. In der Opposition war er für Wohnungsbau und Gesundheit zuständig, bevor er zur Verteidigung wechselte.

Der 64-Jährige muss als Minister die von Labour angekündigte Erhöhung der Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umsetzen und sich um eine Armee kümmern, die in den vergangenen Jahren stark abspecken musste.

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Wes Streeting fällt die Mammutaufgabe zu, das durch Sparmaßnahmen und Pandemie ruinierte öffentliche Gesundheitssystem zu sanieren. Derzeit müssen selbst schwer Kranke teilweise monatelang auf eine Behandlung warten.

Der 41-Jährige litt vor drei Jahren selbst an Nierenkrebs. Streeting wuchs in armen Verhältnissen in einer Londoner Sozialwohnung auf und möchte eines Tages Premierminister werden.

Neuer Premier stoppt Abschiebungen nach Ruanda

Yvette Cooper ist eine weitere Vertreterin der 1997 gewählten Blair-Generation. 2015 scheiterte sie mit ihrer Kandidatur für die Labour-Spitze. Mit ihren kämpferischen Reden im Unterhaus hat sie sich einen Namen als versierte Innenpolitikerin gemacht.

Als Chefin des Home Office ist sie für die Migrationspolitik zuständig – eines der großen Wahlkampfthemen. Sie wird eine harte Linie im Kampf gegen irreguläre Einwanderung vertreten müssen.

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Der Start in ihr neues Amt könnte für Cooper leichter sein: Dem „Telegraph“ zufolge hat Großbritanniens neuer Premier Keir Starmer am ersten Tag seiner Amtszeit den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda gestoppt.

Das Vorhaben sei „effektiv tot“, berichtete der „Telegraph“ am Freitagabend unter Berufung auf Insider. Der Labour-Politiker hatte den Schritt angekündigt.

In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migranten nach Großbritannien gekommen. Oft nehmen sie den riskanten Weg über den Ärmelkanal in kleinen Booten. Ein Gesetz der konservativen Vorgängerregierung sah vor, dass alle illegal Eingewanderten nach Ruanda geschickt werden sollten. Das afrikanische Land sollte im Gegenzug Geld von London erhalten.

AFP/Reuters/saha

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