Rund vier Jahre nachdem die Bundesregierung dem Lufthansa-Konzern Milliardenzahlungen zugesichert hat, leitet die EU-Kommission eine Untersuchung ein. Damit soll geklärt werden, ob die Staatshilfen während der Coronapandemie im Einklang mit europäischen Regeln waren.

Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU von vor gut einem Jahr. Die Richter in Luxemburg haben entscheiden, dass die EU-Kommission die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nicht hätten genehmigen dürfen. Der EU-Kommission seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, das EU-Gericht hat die Genehmigung der Kommission daher für nichtig erklärt.

Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen, rügte das Gericht. Außerdem habe man die Marktmacht der Fluggesellschaft an den Flughäfen als zu gering eingeschätzt. Nun überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals und will dabei etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf berücksichtigen. Die Behörde stellte zugleich klar, dass die Einleitung einer Untersuchung noch nichts über deren Ergebnis aussage.

Bund machte Gewinn durch Zinsen und Aktienverkäufe

Die Reisebeschränkungen in der Hochphase der Coronapandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten waren Zehntausende Arbeitsplätze bedroht. Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem Konzern deshalb insgesamt neun Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Das Unternehmen rief diese aber nicht vollständig ab. Mit sechs Milliarden Euro einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfiel der Großteil der Hilfen auf den bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die staatliche KfW-Bank steuerte einen Kredit über eine Milliarde Euro bei.

Die Lufthansa hat das Geld bereits bis Ende 2022 vollständig zurückgezahlt und teils durch eigene Schulden ersetzt. Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern sogar einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt. Kritisiert wurde die Lufthansa für einen Beschluss zu Bonuszahlungen in Millionenhöhe an das Topmanagement Ende 2022.