China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Das teilte das chinesische Handelsministerium mit. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums nach einer Videoschalte des chinesischen Handelsministers Wang Wentao mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete das Gespräch beider Parteien als "offen und konstruktiv". Vonseiten der EU sei betont worden, dass ein Verhandlungsergebnis in jedem Fall wirksam gegen schädliche Subventionierungen sein müsse. In den kommenden Wochen werde auf allen Ebenen weiter verhandelt.

Die EU-Kommission hatte zuletzt Pläne für hohe Strafzölle auf den Import chinesischer Elektrofahrzeuge öffentlich gemacht. Als Begründung gab die Kommission an, wegen hoher staatlicher Subventionen in China gebe es Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt.

Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie würden dann in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben. Über die endgültige Festsetzung muss aber erst bis Anfang November entschieden werden.

Habeck zeigt sich "überrascht" von konkreten Verhandlungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte während seines China-Besuchs, die Verhandlungen über die Importzölle seien "ein erster Schritt und viele weitere werden nötig sein". Er hatte an diesem Samstag in Peking Gespräche mit chinesischen Politikern unter anderem zu den drohenden Zöllen geführt, darunter auch Handelsminister Wang Wentao. Dabei stimmte er sich nach eigenen Angaben eng mit der EU-Kommission ab, er hatte sich auch mit Botschaftern anderer EU-Staaten in Peking getroffen. 

Habeck sagte, EU-Handelskommissar Dombrovskis habe ihn informiert, "dass es jetzt konkrete Verhandlungen geben soll. Das ist insofern neu und überraschend, als es die letzten Wochen nicht gelungen ist, in einen konkreten Verhandlungsfahrplan einzusteigen."

Auf eine Frage nach seiner möglichen Rolle sagte Habeck, er habe getan, was man als deutscher Wirtschaftsminister in der Situation tun müsse. "Und ob es ein Beitrag gewesen ist und wie viel Beitrag es gewesen sein könnte, das müssen andere beurteilen."