136 Staaten haben sich auf eine globale Mindeststeuer für Konzerne geeinigt. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte, haben alle Mitglieder ihres Steuergremiums mit Ausnahme von Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka zugestimmt, dass international tätige Firmen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. Die Regelung soll ab 2023 greifen.

Die OECD rechnet allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Milliarden Euro) Steuer-Mehreinnahmen weltweit. Fast alle OECD-Staaten hatten auf Arbeitsebene bereits zugestimmt, darunter auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln.

"Wir sind heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Insbesondere die Zustimmung der Staaten der Europäischen Union ist ein großer Erfolg und wird dafür sorgen, dass die Reform rasch EU-weit umgesetzt werden kann." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Moment. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um unser globales Steuersystem fairer zu machen."

Irland schließt sich kurz vor OECD-Gesprächen Reform an

US-Finanzministerin Janet Yellen begrüßte die Einigung als eine Errungenschaft der Wirtschaftsdiplomatie, wie sie nur einmal in einer Generation vorkomme. "Wir haben unermüdliche Verhandlungen in Jahrzehnte gesteigerten Wohlstands verwandelt – sowohl für Amerika als auch für die Welt", sagte Yellen laut einer von ihrem Ministerium verbreiteten Mitteilung. Ihr französischer Kollege Bruno Le Maire sprach von einer wesentlichen Einigung für die Volkswirtschaften der Länder. "Diese Übereinkunft öffnet den Weg für eine Steuerrevolution."

Kurz vor den OECD-Gesprächen in Paris hatte Irland, das für seine niedrigen Steuern bekannt ist, dem internationalen Druck nachgegeben und sich der Reform angeschlossen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, es handle sich um eine weitreichende Reform des weltweiten Steuerrahmenwerks. "Es ist die richtige Entscheidung. Es ist eine sensible und pragmatische Entscheidung."

Bislang wurden Unternehmen in Irland mit 12,5 Prozent besteuert. Nun werden zahlreiche Unternehmen mit Hunderttausenden Beschäftigten von der Steuererhöhung betroffen sein. Die irische Regierung, die die Niedrigsteuerpolitik stets verteidigt, schätzt die Einbußen auf 800 Millionen bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Mehrere digitale Großkonzerne haben in Irland wegen der niedrigen Steuern einen Sitz.

Große Unternehmen werden nicht nur in Mutterland besteuert

Die G20-Staaten, zu denen auch Irland gehört, hatten sich bereits im Juli auf die Reform geeinigt. Zudem kann ein Heimatstaat die Differenz einkassieren, sollte ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern zahlen. Das soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Außerdem sollen große Unternehmen nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Auch in Estland gab es einen Schwenk, wie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstagabend mitteilte. "Wir haben den ganzen Sommer intensive Verhandlungen geführt, um eine Situation zu erreichen, in der estnische Unternehmer so wenig wie möglich von dieser globalen Steuer betroffen sind", sagte Kallas. Neben Estland hatte auch Ungarn sein grünes Licht gegeben.