Der Bundestag hat sich mit Mehrheit grundsätzlich für die Wehrpflicht ausgesprochen. Damit ist eine politische aber noch keine militärische Entscheidung gefallen.
In der Bundesrepublik Deutschland findet vom 21. bis zum 28. April die Jugendbuchwoche statt. Zu dieser Jugendbuchwoche hat der "Arbeitskreis für Jugendschrifttum" Preise verliehen und Jugendbücher empfohlen.
Es ist nicht ganz geheuer mit dem so weithin sichtbaren Wohlstand in unserer Bundesrepublik Deutschland. Das war der geheime Kontrapunkt in all den ungewöhnlich klugen und wahrhaftigen Worten während der "Tage des Gesprächs für Journalisten in der Evangelischen Akademie Loccum.
Der Rat der Westeuropäischen Union (WEU) hat eine fünfköpfige internationale Kommission zur Überwachung der Volksabstimmung im Saargebiet über das Statut ernannt, das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vereinbart wurde.
Die in sensationeller Form aufgemachte Ankündigung der ägyptischen Regierung, die Finanzierung der großen nationalen Projekte, die sich die Revolution der Offiziere zum Ziel gesetzt hat, aus eigenen Mitteln durchzuführen, fügt sich harmonisch in die Politik eines Gamal Abdel Nasser, der die Unabhängigkeit Ägyptens auf allen Gebieten von Anbeginn zum Leitfaden seines Handelns gemacht hat.
Am 9. Mai ist die Bundesrepublik Deutschland als 15. Mitglied in den Rat der Atlantikpakt-Staaten aufgenommen worden. Der Bundeskanzler sagte bei den Aufnahmefeierlichkeiten im Palais de Chaillot in Paris, daß die Ziele der NATO, insbesondere ihre rein defensive Aufgabenstellung, angesichts der politischen Spannung in der Welt vollständig den natürlichen Interessen des deutschen Volkes entsprechen, das sich nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege wie kaum ein anderes Volk nach Sicherheit und Frieden sehne.
Die Bundesrepublik Deutschland ist souverän", sagte der Bundeskanzler in seiner Proklamation zum 5. Mai, und so steht es auch im Pariser Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes.
Der Bund Ist der Besitzer zweier großer Bankunternehmen von internationalem Rang; es sind dies für das kurzfristige Geldgeschäft die Bank deutscher Länder und für das langfristige Kapitalgeschäft die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Seit einiger Zeit kommen Nachrichten aus Belgrad, die wie Gewitterschwüle auf die bisher gute Atmosphäre im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien drücken.
Mit 289 gegen 251 Stimmen hat die französische Nationalversammlung in der Nacht zum Dienstag die Aufnahme der Bundesrepublik in den Atlantikpakt gebilligt.
Der Ministerrat der Nato, der sich aus den Außen-, Verteidigungs- und Finanzministern der vierzehn Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes zusammensetzt, hat den Antrag des Militärausschusses gebilligt, daß bei der militärischen Planung auch der Einsatz von Atomwaffen vorgesehen wird.
Anläßlich seines Österreichbesuchs zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Hafen Hamburg und der österreichischen Industrie und dem österreichischen Handel erklärte Hamburgs Verkehrssenator Ernst Plate in Wien bei einem Empfang im Palais Auersperg, an dem neben vielen Persönlichkeiten der österreichischen Wirtschaft auch der Leiter der Wirtschaftsdelegation der Bundesrepublik Deutschland in Wien, Gesandter Müller-Graaf, teilnahm: Die Umstellung des österreichischen Außenhandels von seiner bisherigen Richtung Osten und Südosten nach dem Westen bringe es mit sich, daß die österreichische Wirtschaft leistungsfähige Seehäfen braucht.
Entspannung nennt sich das Zauberwort, mit dem Molotow die westliche Front aufzulösen versucht, Es war zu erwarten, daß er sich hierzu auch des Resultats von Genf bedienen würde.
Italiens Wirtschaft hat von der Regierung gefördert, daß die wirtschaftliche Gesamtsituation seitens der Regierung einer Prüfung unterzogen und auf dieser Grundlage dann endlich die notwendigen Maßnahmen zu einer gewissen Neuordnung ergriffen werden.
Der Begriff des Rechtsstaates erfordert es", erklärte der bayerische Innenminister Wilhelm Högner dem Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtags, "keine Generalklausel zu bringen, sondern die Befugnisse der Polizei dem Staatsbürger gegenüber im einzelnen festzulegen.
Etwas anderes ist freilich, inwieweit der deutsche Luftverkehr dazu in der Lage sein wird, diese Chance zu nutzen. Noch wichtiger vielleicht ist die Frage nach dem Wann.
Es ist erschreckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, ja, mit welcher ständig wachsenden Beschleunigung die Bundesrepublik in ihrer politischen Substanz ausgehöhlt wird und damit einem Vernichtungsprozeß entgegengeht.
Concert – das heißt eigentlich Wettstreit, und "zu einem Concert in des Wortes ursprünglichem Sinn" hatten die Rundfunkanstalten der Bundesrepublik "die musikalische Jugend der Welt" nach München eingeladen.
Von der belgischen Regierung wird augenblicklich der Vertragsentwurf über die endgültige Gestaltung der Benelux-Union geprüft, der von der holländischen Regierung überwandt würde.
Seitdem Minister Dr. Dehler öffentlich Klage darüber geführt hat. daß die bei uns im Bundesgebiet gezahlten "Renten" (womit er also die sozialen Hilfeleistungen insgesamt meinte) zu einem erheblichen Teil in die falschen Hände gegeben oder (wie er sagte) "zu Unrecht bezogen" würden, ist der alte Meinungsstreit über das unerschöpfliche Thema Unterstützungs- und Rentenmißbrauch wieder hell aufgelodert.
Verstößt es nicht gegen das Wesen der Demokratie, wenn in einem Parteienstaat einzelne Parteien vom Staat verboten werden? Diese Frage wird bereits heute in Deutschland gestellt und in den nächsten Wochen noch oft gestellt werden angesichts des Beschlusses der Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die Sozialistische Reichspartei ebenso wie die Kommunistische Partei für verfassungswidrig zu erklären.
Der Aufbau der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland ist jetzt soweit vollzogen, daß bisher acht Botschaften, drei Gesandtschaften, vierzehn Generalkonsulate, zwei Konsulate und eine "Politische Vertretung" vorhanden sind.
Die 24. Auflage 1951 eines im In- und Ausland geschätzten Nachschlagewerkes, des einzigen, das auf Grund eines Vertrages mit dem Bundespostministerium herausgegeben wird, liegt jetzt fertig vor.
Dies ist der Staat der alten Leute", sagte der dunkelhaarige junge Mann mit dem buntkarierten Hemd, Wir standen im Gang des D-Zuges zwischen Bremen und Hamburg; draußen rasten Ginster, Kiefern, Birken und kleine Wiesen vorbei.
Aus der Fülle der in den letzten Wochen erschienenen Adreßbücher sind zu erwähnen: "Behörden und Organisationen der gewerblichen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin", ein Lotse durch die Wirtschaftsorganisationen, erschienen im Verlag Hoppenstedt & Co.
Präsident Truman beschuldigte die Führer der Sowjetunion, sie bedrohten die Welt mit einem neuen Krieg, und gleichzeitig träten sie mit leeren Worten für Demokratie, nationale Unabhängigkeit und Frieden ein.
"Sämtliche 262 Zweiganstalten der elf Landeszentralbanken in der Bundesrepublik Deutschland stehen untereinander und auch mit der Bank deutscher Länder in Frankfurt (Main) und der Berliner Zentralbank in Berlin-Charlottenburg in unmittelbaren Überweisungsverkehr.
Durch die Anfang Januar-, erfolgte erste Zuteilung von ERP-Gegenwertmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, im Rahmen des ECA-Abkommens, wurde ein neuer Abschnitt in der Tätigkeit dieses Instituts eingeleitet.
Als Ende 1949 das Deutsche Patentamt in München seine Arbeit aufnahm, wurde ein langersehnter Schlußstrich unter die peinliche Nachkriegs-Rechtlosigkeit auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes gezogen.
Genau fünfzehn Jahre nach dem Saarplebiszit vom 13. Januar 1935 beginnen in Paris die Verhandlungen zwischen der saarländischen Regierung und dem französischen Außenministerium, deren Ziel es ist, dem Saargebiet eine politische Autonomie zu geben.
Bundespräsident Professor Theodor Heuss stattete Berlin in Begleitung des Ministers für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, einen zweitägigen Staatsbesuch ab.
Paß- und Sichtvermerke für deutsche Staatsangehörige werden auch nach Errichtung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin von den alliierten Behörden und nicht von der Bundesregierung in Bonn ausgestellt werden.
Als der Professor Theodor Heuß, ein weltmännischer und weltoffener, weltkluger und ritterlicher Grandseigneur, in Bonn zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war, bemerkte man unter seiner Suite etliche bis dahin ungesehene Herren in Schwarz, die in das turbulente Bild um den neuen Landesvater diskret und unauffällig, aber mit großer Sicherheit und Geistesgegenwart einige Ordnung zu bringen versuchten.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Sonderausschuß nach Deutschland entsandt, der sich über die Lage der fteimatvertriebenen im Bundesgebiet unterrichten soll.
Nanche Leute hatten etwas spitz gesagt: Bonn? Ach, ist das nicht die kleine Residenz mit Serenissimus und Kindermann? Ist das nicht das Städtchen am Rhein, wo sie noch die Kühe am Abend zur Tränke treiben und der Schwager Postillon sich fröhlich eins bläst, wenn er im leichten Trab mit seinen Rössern durchs Rheintal womöglich von Frankfurt – herunterkommt? So ähnlich, mit einem Quentchen Bosheit, füllte es die Spalten etlicher Journale, auch im Ausland.
Pünktlich und genau vollziehen sich die Ereignisse: Bundesrat und Bundestag konstituieren sich, die Bundesversammlung tritt zusammen und wählt den Bundespräsidenten, der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt, die Bundesminister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.
In Bonn wurde von der Bundesversammlung Professor Theodor Heuß als erster Präsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Bundesrat ist zu seiner ersten Arbeitstagung Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Arnold zusammengetreten.