Ampelregierung: Wie Scholz den Scholz lobt

Krise? Welche Krise? Der Kanzler findet bekanntlich, dass seine Regierung zu schlecht bewertet wird. Die bisherige Ära Scholz ließe sich viel positiver deuten, betont er auch an diesem Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag. Und wenn das sonst keiner tut, muss er es halt selbst machen.  

Scholz' Scholz-Lob geht so: Die Ampel habe viele wichtige "Weichenstellungen" getroffen. "Wir werden das sehen", sagt er. Es klingt wie eine Beteuerung.  

Der Kanzler verweist darauf, dass sich die Konjunktur allmählich erhole. Die Wirtschaft wachse, die Inflation sinke. Die Reformen der Ampel würden demnächst greifen und positiv bemerkt werden. Von Klimaschutz über Fachkräfteeinwanderung bis hin zu Planungsbeschleunigung, von Krieg und Pandemie mal ganz zu schweigen: Kaum je war eine Regierung produktiver, so Scholz' Lesart.  

Und auch beim Topstreit dieser Tage, bei den Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025, stehe man kurz vor einem Durchbruch. Man sei "auf dem letzten Meter", so Scholz. Er sei "überzeugt, dass uns das gelingen wird".  

Lasst den Kanzler mal machen

Es ist dieser Grundton, den Scholz und seine Vertrauten seit Langem setzen: Lasst den Kanzler mal machen. Der arbeite nämlich schon an Lösungen, während andere noch nicht mal die Probleme erkannt haben. Alle regen sich auf, aber er behalte den Überblick. Und nach innen, an Parteifreunde und Koalitionspartner sendet er diese Botschaft: Noch ein bisschen durchhalten, Leute! Mit Optimismus und Disziplin lässt sich der Bock der negativen Regierungsrezeption vielleicht noch mal umstoßen.  

Man könnte dem einiges entgegenhalten. Den eigenen Terminvollzug etwa. Ursprünglich war dieser Mittwoch mal auserkoren als der Tag, an dem das Kabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschließen sollte. Aber dass daraus nichts wurde, war schon länger absehbar.  

Zwar haben sich Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit geraumer Zeit zu Beratungen auf Spitzenebene zurückgezogen. Aber bislang gibt es keine Einigung. Zu weit liegen die Vorstellungen auseinander. Die SPD, die nach der desaströsen Europawahl in ungewohnter Endzeitstimmung aufgetreten war, will die Schuldenbremse aussetzen und partout keine Kürzungen im Sozialen. Die FDP sieht es exakt andersherum. 

Freitag ist Scholz im EM-Stadion

Wann also gibt es die Haushaltseinigung, wenn nicht an diesem Mittwoch? Kommt sie überhaupt noch zustande? 

Die optimistische Antwort: Nur noch wenige Stunden bis Tage, dann könnten zumindest Eckpunkte verkündet werden. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, hofft, dass diese an diesem Freitag vorliegen. Die Abgeordneten der SPD sollen dann zu einer Sondersitzung der Fraktion zusammenkommen, bevor sie sich in die parlamentarischen Sommerferien verabschieden, die bis Anfang September andauern.  

Die SPD-Sitzung soll um 7 Uhr morgens stattfinden. Ursprüngliche hatten manche Sozialdemokraten befürchtet, dass die Ergebnisse erst kurz vor oder gar während dem EM-Viertelfinale der deutschen Elf gegen Spanien (Anpfiff: 18 Uhr) bekannt gegeben werden. Wenn alle abgelenkt sind, würde die Aufregung vielleicht nicht ganz so groß sein. Aber das ist allein deshalb schon unwahrscheinlich, weil Scholz im Stuttgarter Stadion anwesend sein wird, wie ein Regierungssprecher ZEIT ONLINE bestätigt.