Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen einer Gruppe von Grünenpolitikern nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik begrüßt. Er schlage vor, sich zusammenzusetzen und über einen neuen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik zu sprechen, sagte Djir-Sarai zu der Initiative.

"Wir brauchen dringend in Deutschland eine Migrations- und Integrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert", forderte Djir-Sarai. "Die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen."

Die Gruppe sogenannter Realpolitiker bei den Grünen warnt vor den Folgen der aktuellen Migrationspolitik. Es sei auch in Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, falls Bürgerinnen und Bürger weiter ihr Sicherheitsgefühl einbüßten, heißt es in einem Manifest der Gruppe Vert Realos. Zu der Gruppe gehört auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

"Möglichst zügige Abschiebung"

"Es gibt kein klares Integrationskonzept", schreibt die Gruppe in ihrem Memorandum. "Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg." Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden. Asylempfänger müssten sich einordnen in die "geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland", lautet eine Forderung.   

Die Gewährung von Asyl setze auch voraus, dass Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken und nicht straffällig werden. "Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss."