Die Ampel-Koalition will Steuerzahler wegen der hohen Energiekosten unter anderem mit einem pauschalen Sonderzuschlag entlasten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach bei einer Pressekonferenz von einer "steuerlichen Energiepauschale" in Höhe von 300 Euro. Zudem wolle man alle Pendlerinnen und Pendler nicht im Stich lassen und den Spritpreis senken: beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter. Befristet für drei Monate soll dafür die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.

Wie aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses hervorgeht, das ZEIT ONLINE vorliegt, sollen die 300 Euro allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden. Der Zuschlag solle die Begünstigten "schnell und unbürokratisch" erreichen und unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen, Jobticket) "on top" gewährt werden. Die Auszahlung erfolge über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers und unterliege der Einkommensteuer, heißt es in dem Papier. Selbstständige erhalten demnach einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung.

Lindner sprach davon, dass man die Menschen im Land angesichts der enormen Preissteigerungen "kurzfristig und befristet" schützen müsse. Man habe es sich nicht leicht gemacht, ein Paket zu schnüren, sagte er. Es habe Zeit gebraucht, die Maßnahmen zu verbinden. Die Sitzung des Koalitionsausschusses im Bundeskanzleramt hatte am Mittwochabend begonnen und dauerte bis in den Morgen.

Kohlekraftwerke sollen länger in "Sicherheitsbereitschaft" gehalten werden

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, sagte, dass man jedoch nicht jede bevorstehende Belastung werde auffangen können. Man müsse also schauen, wie man weniger abhängig werde von russischem Gas und Öl sowie "von den Fossilen insgesamt". In dem Ergebnispapier heißt es weiter, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig zu reduzieren, wolle man die Kohlekraftwerke "länger in Sicherheitsbereitschaft halten". In diesem Rahmen könne die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt werden. "Dabei halten wir am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030 fest."

Als weitere Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kündigte Ricarda Lang eine Unterstützung für Menschen an, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind: Hier solle es bundesweit – ebenfalls befristet für drei Monate – Tickets für neun Euro pro Monat geben, sagte sie. Außerdem wolle die Koalition die Energieeffizienz verbessern, beispielsweise durch Förderungen für den Austausch von Gasheizungen.

100 Euro Einmalbonus beim Kindergeld

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll zudem "schnellstmöglich" für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden, wie aus dem Ergebnispapier weiter hervorgeht. Dieser Bonus werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro erhöht werden. 

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, die Regierung habe mit dem zweiten Entlastungspaket "ein wichtiges Zeichen" gesetzt. Es gehe jetzt auch um den sozialen Zusammenhalt.

Mit Material von Reuters