Zugewanderte Ehepartner von US-Bürgern haben künftig einen erleichterten Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis. "Wir können sowohl die Grenze sichern als auch legale Wege zur Staatsbürgerschaft anbieten", sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington, D. C. Biden äußerte zugleich Verständnis für Sorgen von US-Bürgern bezüglich irregulärer Einwanderung. Seinem Amtsvorgänger und mutmaßlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl Donald Trump warf er vor, mit diesen Ängsten zu spielen.

Die neuen Regeln sollen für alle Antragstellerinnen und Antragsteller gelten, die sich seit mindestens zehn Jahren in den USA aufhalten und vor dem 17. Juni 2024 eine US-Bürgerin oder einen US-Bürger geheiratet haben – nach Schätzungen der Regierung betrifft das rund 500.000 Menschen. Hinzu kommen demnach noch 50.000 Stiefkinder von US-Bürgern, für die die neuen Regeln ebenfalls gelten sollen.

Mit dem vereinfachten Verfahren für Ehepartner soll unter anderem die Verpflichtung wegfallen, während der Bearbeitung des Antrags das Land zu verlassen. Künftig wird den Antragstellerinnen und Antragstellern zunächst eine Arbeitserlaubnis und eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Wer nach Abschluss des Verfahrens eine Greencard erhält, kann später theoretisch auch die US-Staatsbürgerschaft beantragen.

"Es gibt schon einen Prozess für diese Leute", sagte Biden. "Aber dieser Prozess ist mühsam, riskant und er trennt Familien."

Biden kündigte außerdem die Lockerung von Regelungen für sogenannte Dreamer an. So werden in den USA Migranten bezeichnet, die als Kinder mit ihren Eltern irregulär eingereist sind und unter dem sogenannten Daca-Programm zwar einen Schutzstatus genießen, aber keine US-Bürger werden können. Ihnen sollen künftig leichter Arbeitsgenehmigungen erteilt werden, wenn sie einen Abschluss an einer US-Hochschule gemacht und ein Angebot von einem US-Arbeitgeber erhalten haben. "Ich möchte, dass hier ausgebildete Menschen ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in Amerika einsetzen", sagte Biden. "Ich möchte weiterhin die stärkste Wirtschaft der Welt mit den besten Arbeitskräften in der Welt aufbauen."    

Verschärfung von Migrationspolitik

Der Demokrat Biden, der bei den Präsidentschaftswahlen im November eine zweite Amtszeit anstrebt, trat sein Amt mit dem Versprechen an, viele restriktive einwanderungspolitische Maßnahmen seines Vorgängers Trump rückgängig zu machen. Doch angesichts der Höchststände bei Verhaftungen von Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko hat Biden seine Haltung in den vergangenen Monaten verschärft. Anfang Juni hatte Biden den meisten Migranten, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überqueren, die Möglichkeit verwehrt, Asyl zu beantragen – eine Politik, die einem Asylverbot aus der Ära Trump ähnelt und Kritik auslöste.

Bidens geplantes Legalisierungsprogramm für Ehepartner von US-Bürgern könnte seine Wahlkampfbotschaft untermauern, dass er ein humaneres Einwanderungssystem unterstützt. Trump warf Biden unterdessen erneut vor, nichts gegen die "Invasion" durch Einwanderer zu tun und stattdessen "eine Massenamnestie" zu gewähren. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Maßnahmen hingegen als "Schritt nach vorne".

Lob kam auch von der Organisation American Business Immigration Coalition. Bidens Reform sei "moralisch richtig, wirtschaftlich sinnvoll und politisch klug", sagte Geschäftsführerin Rebecca Shi.