Nachdem die umstrittene EU-Asylreform im Mai final beschlossen wurde, hat die Kommission nun einen Plan zur Umsetzung vorgelegt. "Nicht alle Mitgliedstaaten haben die gleiche Ausgangsposition. Einige haben zum Beispiel bereits Erfahrung mit fortgeschrittenen Kontrollverfahren an den Grenzen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas. "Aber alle werden sich auf die neuen Anforderungen, die neuen Fristen und die Schutzbestimmungen des Gesetzes einstellen müssen." Dies werde eine Herkulesaufgabe.
Der Plan der Kommission umfasst zehn zentrale Bausteine, die nach Angaben der Brüsseler Behörde voneinander abhängig sind und parallel umgesetzt werden müssen. Einer dieser Bausteine ist ein großes IT-System mit dem Namen Eurodac, in dem die Daten von Menschen, die Asyl suchen, gespeichert und verarbeitet werden sollen. Ziel ist laut dem Plan, die Länder dabei zu unterstützen, die Zuständigkeiten festzulegen und besser überwachen zu können, wenn sich Geflüchtete von einem EU-Staat zu einem anderen bewegen.
EU-Staaten müssen Asylreform bis 2026 umsetzen
Am Montag war die EU-Asylreform in Kraft getreten. Die EU-Staaten haben nun bis Juni 2026 Zeit, sie umsetzen. Ihre Pläne für die nationale Umsetzung müssen die Staaten allerdings schon bis Dezember des laufenden Jahres erstellen.
Die Asylreform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Migrantinnen und Migranten aus Ländern ein, die als relativ sicher gelten. Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird mit dem sogenannten Solidaritätsmechanismus neu geregelt. Damit sollen vor allem südeuropäische Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden. Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung anderweitig leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.
Nachdem die umstrittene EU-Asylreform im Mai final beschlossen wurde, hat die Kommission nun einen Plan zur Umsetzung vorgelegt. "Nicht alle Mitgliedstaaten haben die gleiche Ausgangsposition. Einige haben zum Beispiel bereits Erfahrung mit fortgeschrittenen Kontrollverfahren an den Grenzen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas. "Aber alle werden sich auf die neuen Anforderungen, die neuen Fristen und die Schutzbestimmungen des Gesetzes einstellen müssen." Dies werde eine Herkulesaufgabe.
Der Plan der Kommission umfasst zehn zentrale Bausteine, die nach Angaben der Brüsseler Behörde voneinander abhängig sind und parallel umgesetzt werden müssen. Einer dieser Bausteine ist ein großes IT-System mit dem Namen Eurodac, in dem die Daten von Menschen, die Asyl suchen, gespeichert und verarbeitet werden sollen. Ziel ist laut dem Plan, die Länder dabei zu unterstützen, die Zuständigkeiten festzulegen und besser überwachen zu können, wenn sich Geflüchtete von einem EU-Staat zu einem anderen bewegen.
