CO₂-Preis: Konflikt ums Klimageld

Seit 2021 werden in Deutschland fossile Brennstoffe besteuert. Wer Kohle, Öl und Gas, Benzin und Diesel in den Umlauf bringt, muss zahlen. Und zwar für jede Tonne CO₂, die bei ihrer Verbrennung entsteht. Wenn also eine Raffinerie Diesel verkauft, muss sie vom Staat entsprechende Zertifikate erwerben. Die Kosten gibt sie an den Tankstellenbetreiber weiter. Der wiederum erhöht den Preis für den Sprit.

Das eingenommene Geld fließt bisher in den nationalen Klima- und Transformationsfonds, 2023 rund 10,7 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Damit wird unter anderem der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie gefördert und die Sanierung von Gebäuden unterstützt.

Ja, aber in anderen Bereichen. Auf europäischer Ebene gilt seit 2005 ein Emissionshandel für Industrie, Kraftwerke und Luftverkehr. Also für die Akteure, die besonders viel CO₂ in die Luft pusten. Statt den Preis pro Tonne festzulegen, deckelt die EU den erlaubten Ausstoß an Emissionen. Wer emittieren will, muss dafür ein Zertifikat kaufen. Jedes Jahr wird die Menge der zu vergebenden Zertifikate reduziert. Der Preis bildet sich durch Handel am Markt. 2023 lag er durchschnittlich bei knapp 84 Euro pro Tonne. Das in Deutschland eingenommene Geld landet ebenfalls im Klima- und Transformationsfonds. Unternehmen, die von beiden Systemen erfasst werden, können vom nationalen Preis befreit werden oder einen Ausgleich beantragen.

In der Theorie gilt ein Preis auf CO₂ als besonders wirksam, um Emissionen zu senken. Doch bisher ist er deutlich zu niedrig. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssten die Kosten für den Ausstoß im Jahr 2030 bei mindestens 170 US-Dollar pro Tonne liegen, heißt es im aktuellen Bericht des Weltklimarats. Davon ist die Welt weit entfernt. Nur knapp ein Viertel der globalen Ausstöße wird bisher von Emissionshandelssystemen erfasst. Den höchsten CO₂-Preis hatte im vergangenen Jahr Uruguay mit 156 US-Dollar pro Tonne. In China hingegen, auf das es besonders ankommt, zahlt man bisher nur rund acht US-Dollar pro Tonne. Und die USA haben sich entschieden, den Klimaschutz auf nationaler Ebene lieber mit Subventionen voranzubringen, als der Bevölkerung etwas zuzumuten.

Je mehr es kostet, CO₂ auszustoßen, desto stärker wird der Anreiz, es zu lassen. Also erhöht der deutsche Staat jährlich den Preis. Los ging es 2021 mit 25 Euro pro Tonne, im folgenden Jahr waren es 30 Euro. Weil die Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine massiv stiegen, setzte die Bundesregierung die Erhöhung 2023 aus. Die Verbraucher sollten nicht noch stärker belastet werden. Als jedoch im Herbst das Bundesverfassungsgericht urteilte, Corona-Kredite dürften nicht für Klimaschutz verwendet werden, fehlten im Haushalt plötzlich 60 Milliarden Euro. Auch deshalb erhöhte die Ampel den CO₂-Preis stärker als ursprünglich für 2024 geplant. Seit Januar liegt er bei 45 Euro pro Tonne.

Laut dem Mercator Research Institute steigen die Kosten für Gas damit dieses Jahr um 0,4 Cent pro Kilowattstunde, für Benzin um 4,2 Cent pro Liter, die von Heizöl und Diesel um 4,7 Cent pro Liter. Weil zum Jahreswechsel die Abfallverbrennung in den CO₂-Preis aufgenommen wurde, werden auch die Kosten für die Müllabfuhr absehbar steigen.

Um sich klimafreundlicher zu verhalten, müssen viele erst einmal investieren. Zum Beispiel zu Hause den Gaskessel gegen eine Wärmepumpe tauschen. Um das attraktiver zu machen, beteiligt sich der Staat an den Kosten. Auch wer sein Haus dämmt, wird unterstützt. Weil Mieter wenig Einfluss auf den energetischen Zustand ihrer Wohnung haben, müssen Vermieter sich seit 2023 anteilig am CO₂-Preis der Heizkosten beteiligen.

Tatsächlich bleibt den Menschen an anderer Stelle auch mehr Geld übrig. Lange mussten Stromkunden die Förderung erneuerbarer Energien mit 3,72 Cent pro Kilowattstunde mitbezahlen. Um die Kosten zu senken, wurde diese sogenannte EEG-Umlage abgeschafft. Und weil gerade auf dem Land viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, wurde die Pendlerpauschale erhöht. Mit anderen Worten: Es wird schon einiges getan.

Der steigende CO₂-Preis belastet vor allem ärmere Haushalte. Denn die müssen einen größeren Teil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden. Ökonomen fordern deshalb eine Umverteilung der Einnahmen. In Österreich, der Schweiz und Kanada funktioniert das bereits. Sie haben eine Klimaprämie eingeführt, Bürger bekommen einen Teil des Geldes aus der CO₂-Bepreisung zurück.

Auch die Ampelregierung hat sich vorgenommen, die Belastung auszugleichen. Das sogenannte Klimageld steht im Koalitionsvertrag. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll dafür die gleiche Summe überwiesen bekommen, am Anfang rund 100 Euro pro Kopf und Jahr. Wer viele Emissionen verursacht, zahlt auf diese Weise trotzdem drauf. Wer besonders klimafreundlich lebt oder zum Beispiel in einer kleinen Wohnung wohnt, bekommt mehr zurück, als der CO₂-Preis ihn oder sie kostet.

Noch weiß der Staat nicht, wohin er das Geld überweisen muss. Steuernummern und Bankdaten sind in Deutschland nicht miteinander verknüpft. Das Bundesfinanzministerium will das bis Ende des Jahres ändern. Ab 2025 wäre eine Überweisung an die Bürger dann technisch möglich. Mitte Januar verkündete Finanzminister Christian Lindner jedoch, die Entscheidung über das Klimageld könne erst nach der nächsten Bundestagswahl fallen. Die Auszahlung würde dann spätestens 2027 beginnen. Zwar fordern vor allem die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt eine schnellere Umsetzung. Doch auch Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint nicht mehr daran zu glauben.

Das Problem der Ampel: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen auch 2025 mehrere Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Regierung muss sich deshalb entscheiden: Will sie ein Klimageld auszahlen oder gezielt Batteriefabriken subventionieren und Wärmepumpen fördern? Gibt es keine Einigung, entscheiden die Bürger bei der nächsten Wahl. Und müssen noch etwas warten.