Der Staat kann sich die Klimawende leisten – wenn er clever vorgeht. Von Uwe Jean Heuser
Die Schuldenbremse erlaubt dem Staat in normalen Zeiten nur geringe Neuschulden, und deshalb wollen SPD- und Grünenpolitiker sie abschwächen oder abschaffen. Doch was hat das genau mit dem Klima zu tun? Klimapolitik besteht nicht nur daraus, Geld auszugeben, sondern verlangt ebenso, gezielt mehr Geld einzunehmen – indem man schädliche Verhaltensweisen und Techniken teurer macht. Oder man nimmt wenigstens Subventionen zurück, die den Gebrauch klimaschädlicher Energie verbilligen. Das sind in Deutschland je nach Studie immer noch bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr, die wie Kaugummi im Haushalt kleben und nur sehr schwer zu entfernen sind.