Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will im kommenden Jahr die private Altersvorsorge reformieren. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission legte am Montag Vorschläge für eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge vor. Der Kern: Die Riester-Rente soll weg – allerdings mit Bestandsschutz für bisherige Verträge.
„Ich wünsche mir, dass wir jetzt nächstes Jahr ein Gesetzgebungsverfahren durchführen und abschließen“, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar, der den Vorsitz der Expertengruppe innehatte, in Berlin. Ziel des Vorstoßes ist es, mehr Rendite zu ermöglichen und so wieder mehr Menschen dazu zu bringen, staatlich gefördert Geld für später zurückzulegen.
Die bisherige Riester-Rente ist kein Erfolgsmodell. Sie wird mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen gefördert. Außerdem sind Anbieter verpflichtet, eingezahlte Beiträge zu 100 Prozent zu garantieren, sodass Anleger kein Risiko eingehen. Doch deswegen sind die Renditechancen auch enorm eingeschränkt. Zugleich fallen hohe Abschluss- und Verwaltungskosten an, die an Versicherungen und Finanzinstitute gehen.
Nach Zahlen der deutschen Versicherungswirtschaft gibt es derzeit rund 16 Millionen Riester-Verträge. Zuletzt wurden jedoch immer weniger Riester-Verträge abgeschlossen, viele Kunden haben sich entschieden, nicht weiter in bestehende Verträge einzuzahlen.
Die Produkt- und Bürokratieanforderungen müssten vereinfacht werden, um die Kosten zu reduzieren. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern sollte gestärkt werden, indem Wechsel leichter werden. Außerdem sollten die Kosten transparenter und unterschiedliche Angebote vergleichbarer werden, heißt es in dem Abschlussbericht der Expertengruppe.
Private Altersvorsorge mit Zulagen für ETFs im Gespräch
Die Arbeitsgruppe schlägt nun mehrere Produkte vor, mit denen die Vorsorger je nach eigener Risikobereitschaft auch mehr Rendite herausholen können. So könnten auch Altersvorsorgen mit geringeren Garantien und dafür höheren Renditemöglichkeiten angeboten werden. Eine große Rolle soll ein Altersvorsorgedepot spielen, bei dem das Geld zum Beispiel in börsengehandelten Indexfonds (ETFs) angelegt wird. Um die staatliche Förderung zu kassieren, müsste das Depot bis zum Erreichen des Rentenalters bestehen bleiben.
Auch bei Versicherungsmodellen soll mehr Risiko zugelassen werden – dadurch, dass nicht mehr 100 Prozent, sondern weniger der eingezahlten Beiträge garantiert werden. So könnten die Versicherer die Beiträge gewinnbringender am Kapitalmarkt anlegen. Zudem sollen Anbieterwechsel einfacher werden. Konkurrierende Produkte sollen über eine Internetseite zu vergleichen sein.
Bestehende Riester-Verträge sollen erst einmal gültig bleiben – anders wäre es rechtlich gar nicht möglich. Wenn aber alle Vertragspartner einverstanden sind, sollen sie auch angepasst werden können, sodass sie zu den neuen Produkten konkurrenzfähig sind.
Der Expertengruppe gehörten unter anderem mehrere Ministerien, Verbraucherschützer sowie Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund an. Wie viel mögliche Änderungen kosten werden, ist noch unklar.
Lindner plant weiter Einführung eines Staatsfonds
Vor einer Reform der privaten Altersvorsorge plant Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner noch dieses Jahr ein sogenanntes „Generationenkapital“, die im FDP-Wahlprogramm noch „Aktienrente“ hieß. Milliardenbeträge sollen dabei am Kapitalmarkt angelegt werden, um mit den Renditen das staatliche Rentensystem zu stabilisieren. Lindner hätte am liebsten zehn Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 15 Jahren.
Im Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist vereinbart, auf Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu verzichten. „Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Im Bundeshaushalt 2023 sind dafür Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Um weitere Mittel wird noch gerungen.
Das gesetzliche Rentensystem funktioniert aufgrund von demografischen Gründen immer weniger. Immer mehr Rentner entfallen auf immer weniger Beitragszahler. Deswegen muss der Bund hohe Zuschüsse aus Steuermitteln bereitstellen.
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