In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Am Dienstag stürmten hunderte Demonstranten während einer Debatte über die Regierungspläne das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi, im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Mindestens sechs Menschen wurden getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 23 Toten aus.

Nach Tagen weitgehend friedlicher Proteste eskalierte die Lage am Dienstag vor dem Parlamentskomplex in Nairobi. Demonstranten warfen Steine gegen Polizisten, überwanden Absperrungen und drangen schließlich auf das Parlamentsgelände vor. Die Polizei ging nach übereinstimmenden Berichten mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor.

AFP-Journalisten vor Ort berichteten von mehreren leblos in Blutlachen auf dem Boden liegenden Demonstranten vor dem Parlamentskomplex. Zudem wurden vor dem Parlament geparkte Autos zerstört. In einem der Parlamentsgebäude brach kurzzeitig ein Brand aus.

Präsident Ruto nimmt Gesetzesvorhaben zurück

Am Mittwoch hat Kenias Präsident William Ruto das umstrittene Vorhaben zurückgenommen. Er werde sich dem Willen der Demonstrierenden beugen und das entsprechende Gesetz zurückziehen, erklärte Ruto. Staatschef Ruto versprach im Zusammenhang mit sechs toten Demonstranten eine Untersuchung. In Zukunft solle es solche Fälle nicht mehr geben, sagte er.

Die Proteste gegen die geplanten Steuererhöhungen der Regierung hatten bereits in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Nairobi begonnen und sich auf andere Teile Kenias ausgeweitet. Sie waren zunächst vor allem von jungen Menschen vorangetrieben worden, später schlossen sich ihnen andere Altersgruppen an.

Die Einwohner des ostafrikanischen Landes leiden bereits unter sehr hohen Lebensunterhaltskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die Erhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt – und die Notwendigkeit, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Mitte Juni hatte die Regierung angesichts der Proteste bereits einen erheblichen Teil der eigentlich geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen – die Proteste gingen jedoch weiter.

Der derzeit amtierende kenianische Staatschef Ruto war 2022 als Interessenvertreter der armen Bevölkerung angetreten. Bereits im vergangenen Jahr waren jedoch bei Ausschreitungen im Zuge von Protesten gegen Steuererhöhungen in Kenia mehrere Menschen getötet worden.

Kenia ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas, trotzdem lebt rund ein Drittel der Bevölkerung in Armut. Schätzungen der Weltbank zufolge wird sich die Wachstumsrate im Laufe des Jahres auf etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringern. Die Inflationsrate lag im Mai bei 5,1 Prozent