Ungarn - Politik: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Der ungarische Ministerpräsident hat mit seinem Besuch bei Kremlchef Putin das Europaparlament erzürnt. Die „Irrelevanz“ des Besuches zeige sich darin, dass Russland kurz danach ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe, heißt es.

Die EU-Kommission hat genug von Viktor Orbáns Alleingängen als Ratspräsident. An den informellen Ministertreffen in Ungarn werden keine Kommissare teilnehmen, verkündete Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin verfolgt damit ihre ganz eigenen Ziele – und übersieht ein mögliches Risiko.

Kritik an von der Leyens Boykott-Aufruf kommt jetzt auch aus Deutschland. Mit scharfen Worten wendet sich der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, Gerhard Papke, gegen die Aufforderung und nennt sie ein „erbärmliches Schauspiel“.

Ungarns Regierung versieht Videos von den Reisen Viktor Orbáns mit dem Logo der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, obwohl der Ministerpräsident keinen EU-Auftrag für seine „Friedensgespräche“ hat. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums spricht nach nur zwölf Tagen von einem „großen Flurschaden“.

Der ungarische Ministerpräsident sorgte schon mit einem Moskau-Besuch für Aufregung. Nun folgt eine weitere Station auf Orbáns selbst erklärter „Friedensmission“. Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, die ungarische Politik vertrete nicht den Kerngedanken der EU.

Ein Besuch des ungarischen Premierministers in Moskau versetzt Brüssel in Aufruhr. Die unabgestimmte Reise ist ein weiteres Zeichen der Uneinigkeit des Westens und kommt zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Viktor Orbán verfolgt mit Nachdruck ein Ziel – das Putin geradewegs in die Hände spielt.

Turnusmäßig hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft am Montag übernommen. Damit wird das Land für sechs Monate zahlreiche Ministertreffen der EU-Länder leiten. Inhaltlich forciert die Orbán-Regierung zwei Themen und stellt sie unter ein Motto, das von Donald Trump bekannt ist.

Die EU bringt trotz Protesten der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Ungarn hatte die Unterstützungen als ineffizient kritisiert.

Im Juli beginnt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Viktor Orbán, Regierungschef des Landes, sprach in einem Interview leidenschaftlich über den Ex-US-Präsidenten Trump. Und fand für die Kanzlerin a.D. Merkel überraschend wohlwollende Worte.

Budapest wird am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Orbán gilt als Putin-Verbündeter in der EU. Doch der ungarische Premier steht derzeit gleich auf mehreren Feldern unter Druck – und wird auf einem für Scholz wichtigen Feld Konzessionen machen müssen.

Keine Blockade mehr, aber auch keine eigene Beteiligung an den Kosten: Ungarn macht den Weg frei für eine weitere Unterstützung der Nato für die von Russland angegriffene Ukraine. Viktor Orbán gelang offenbar eine Einigung mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Die Regierung von Viktor Orbán ist für Ablehnung von Migration bekannt. Ihre Politiker unterstützen nun auch migrationsfeindliche Regierungen in Südamerika. Ein hochrangiger Vertreter aus Budapest hilft dort aktiv beim Wahlkampf – und vergleicht Europa mit der Karibik.

Die Europareise führt Chinas Präsident Xi Jinping nach Ungarn. Viel Lob wird ausgesprochen für allerbeste Beziehungen und Investitionen. Für Viktor Orban hat Xi einen Vorschlag, was er in der Europäischen Union erreichen soll.

In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.

Chinas Präsident befindet sich nun auf dem Teil seiner Europa-Reise, von dem er sich besonders schöne Bilder erhofft, sagt Taiwans ehemaliger Diplomat und China-Kenner Lai. Um mit Xi richtig umzugehen, müsse der Westen ein zentrales Herrschaftsprinzip von Xi Jinping verstehen.

Um Kritiker mundtot zu machen, erfand Russlands Präsident schon vor Jahren ein Gesetz, das politische Gegner zu feindlichen Agenten erklärte. Aber auch andere autoritäre Regierungen finden daran großen Gefallen – sogar EU-Staaten und Länder, die von der EU profitieren möchten.

Neben Ungarn gilt nach den Wahlen auch die Slowakei als „russlandfreundlich“. Doch die deutsche Rüstungsindustrie setzt auf beide Länder als Produktionsstandorte. Denn gegenüber der Nato beziehen Budapest und Bratislava eine erstaunliche Position.

Lange ein Parteifreund Orbáns, mobilisiert Péter Magyar in Ungarn die Massen. Schon regt sich Hoffnung auf eine neue Bewegung. Doch der rasante Aufstieg des ehemaligen Fidesz-Politikers könnte ein jähes Ende nehmen: Experten machen eine Schwachstelle aus. Und dann sind da noch mehrere Skandale.

Russlands Angriffskrieg hat die osteuropäischen Visegrad-Staaten entzweit: Während Ungarn und die Slowakei die Nähe zu Putin suchen, stehen die neuen Regierungen in Tschechien und Polen an der Seite der Ukraine. Die veränderte Dynamik hat Folgen – auch für die restlichen EU-Staaten.

Nahezu unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Ungarn ein neues Abkommen mit Peking geschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass es Chinas Sicherheitskräften ermöglichen könnte, ihre Überwachung auf die EU auszudehnen. Neben der Kontrolle seiner Bürger verfolgt Peking ein zweites Ziel.

Schon im Mai 2022 beantragte Schweden die Nato-Mitgliedschaft. Ungarn stellte sich damals gegen das Beitrittsgesuch. Am Montag soll sich das ändern: Das ungarische Parlament plant, dem Beitritt diesmal zuzustimmen. Schwedens Ministerpräsident Kristersson will noch am Freitag nach Budapest reisen.

Sie war eine Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán: Katalin Novák, Präsidentin Ungarns, ist zurückgetreten. Grund ist die Begnadigung eines Sexualstraftäters. Regierung und Opposition hatten sie dafür deutlich kritisiert.

Es war Giorgia Meloni, die Viktor Orbán beim Thema Ukraine-Hilfe letztlich umgestimmt hat, berichten Insider. Dafür habe sie ihrem Weggefährten eine neue politische Heimat in der EU versprochen. Geht Melonis Strategie auf, würde sie ein neues Schwergewicht in Brüssel.

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Europa wird parteiisch geführt: die Linken gegen Polen und Ungarn, die Rechten gegen Spanien. Aber die Demokratie ist zu wertvoll, um sie mit Streitereien zu beschädigen. Das muss die EU einsehen – zumal sie wirklich kein guter Richter ist.

Die USA liefern der Türkei F-16-Kampfjets, nachdem die Türken kurz zuvor ihre Blockade des schwedischen Nato-Beitritts beendet hatten. Aber nun sperrt sich plötzlich wieder Ungarns Premier Orbán – und brüskiert Schwedens Premier mit einer Einladung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert frische Gelder für die Ukraine, obwohl Brüssel seinem Land zuletzt weit entgegengekommen war. Das EU-Parlament wirft Ursula von der Leyen vor, sie habe sich erpressen lassen – und bereitet einen Schritt vor, der bislang ein Tabu war.

Über viele Jahre hielten sich Ungarn und Polen in der EU gegenseitig mit Vetos den Rücken frei. Seit Ablösung der PiS-Regierung in Warschau ist Viktor Orbán mit seinem Anti-EU-Kurs allein. Doch nun empfing Orbán einen neuen europäischen Regierungschef, der bei Migration und Ukraine mit ihm völlig übereinstimmt.

Nach der Europawahl im Juni beginnt das Gerangel um die EU-Spitzenposten. Ausgerechnet der unberechenbare Viktor Orbán könnte die Strippen ziehen, weil Ungarn dann die Ratspräsidentschaft hat. Aber Europas Regierungschefs können das verhindern.

Mit Warnschüssen stoppte der ukrainische Grenzschutz zwölf Männer im wehrpflichtigen Alter. Sie wollten vor dem Kriegsdienst nach Ungarn fliehen, zahlten sogar Geld dafür. Wegen hoher Verluste an der Front diskutiert Kiew eine verschärfte Mobilmachung.

Obwohl durch Ungarn einst russische Panzer rollten und sich das Land oft der Sowjetherrschaft widersetzte, setzt Viktor Orbán auf einen freundlichen Kurs gegenüber Moskau. Ein renommierter Historiker erklärt, welche Ziele und überraschende Logik Ungarns Premier dabei verfolgt.

Beim EU-Gipfel könnten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet und Georgien zum Kandidaten erklärt werden. Viele EU-Mitglieder sehen das als strategische Notwendigkeit, um die Länder vor Russland zu schützen. Aber es gibt noch viele und teure Hindernisse.

Seit Jahren streiten Brüssel und Budapest um den Zustand der Justiz in Ungarn. Nun kommt die EU-Kommission Ungarns Präsident Orban entgegen – kurz vor dem EU-Gipfel über die Ukraine, bei dem Orban ein Veto einlegen wollte. Abgeordnete bezeichnen den Entschluss als „größtes Schmiergeld in der Geschichte der EU“.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu nehmen. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.

Zwei Zaunreihen, Stacheldraht und obendrauf noch Rasierklingen: Ungarn tut alles, um die EU-Außengrenze nach Serbien zu schützen. Doch illegale Zuwanderer schreckt das nicht ab. Und das Geschäft der Schlepper läuft prächtig. Ein Ortsbesuch.

Heute besucht Innenministerin Nancy Faeser die Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Budapest sieht die Balkanroute als Haupteinfallstor für irreguläre Migration. Eine der brutalsten ist sie definitiv. Was dort wirklich passiert – und warum die Zustände auch und vor allem Deutschlands Problem sind.

Wir Ungarn sind es gewohnt, dass die EU uns in Sachen Migration unter Druck setzt. Aber bei allem Respekt: Einwanderung ist eine kulturelle Frage, und jede Gesellschaft muss selbst entscheiden dürfen, mit wem sie leben kann. Das muss Folgen haben für Brüssels alten Ansatz der Zwangsverteilung.

Auf dem EU-Gipfel geht der Streit um die Asylreform am Donnerstag in die nächste Runde. Ungarn lehnt den Kompromiss vehement ab. Europaminister János Bóka sagt im Interview, warum er die EU-Reformpläne für komplett wirkungslos hält.

Die EU-Staaten haben sich beim informellen Gipfel in Granada auf eine Erklärung geeinigt – das Thema Migration blieb jedoch vorerst ausgeschlossen. Denn: Polen und Ungarn blockierten die Einigung. Derweil warf Scholz ihnen ein Durchwinken von Flüchtlingen vor.

„Wenn man vergewaltigt wird, wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben?“, sagt Ungarns Regierungschef Viktor Orban über die EU-Asylreform. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Einigung zuvor als „Diktat aus Brüssel und Berlin“ bezeichnet.

Der Auftritt von Boris Palmer an einem Budapester Collegium, das eng mit der Regierung Orban verbunden ist, sorgt für Aufregung. Jetzt kommt heraus: Ein Professor hatte die Tübinger Stadtverwaltung hinsichtlich der Reise falsch beraten. Palmer reist trotzdem.

Am Sonntag besucht der türkische Präsident Erdogan den ungarischen Premier Orbán. Beide scheuen keinen Konflikt, wenn für ihr eigenes Land etwas zu gewinnen ist – auch nicht, wenn sie dabei den westlichen Bündnissen schaden. Doch ein Vorfall hat gezeigt, wer nur der Mitläufer ist.

Deutschland diskutiert, ob es eine Kooperation von Union und AfD geben darf. Oft wird dabei auf andere EU-Länder verwiesen. Aber die Vergleiche sind schief – die Rechtsaußen-Parteien sind unterschiedlich radikal positioniert. WELT hat sie einem Check unterzogen.

Ungarn blockiert die Nato-Erweiterung und verweigert Waffenlieferungen für Kiew über sein Territorium. Die USA haben deshalb einen großen Rüstungsdeal mit Budapest auf Eis gelegt. Deutschland geht den umgekehrten Weg.

Das Gipfeltreffen in Brüssel konnte keine Einigung im EU-Asylstreit mit Ungarn und Polen erzielen. Dennoch habe Bundeskanzler Olaf Scholz „Grundvertrauen, dass die Gesetzgebung von allen Beteiligten beachtet wird.“ Sehen Sie die Abschluss-Pressekonferenz des Kanzlers hier in voller Länge.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Haltung auf dem EU-Gipfel verteidigt. „Im Sitzungssaal spielte sich ein Migrationskrieg ab“, sagte er. Ungarn und Polen hatten eine Abschlusserklärung blockiert. Beide Länder waren zuvor beim europäischen Asyl-Deal überstimmt worden.

Den Aufstand von Jewgeni Prigoschin hält er für „bedeutungslos“, die Waffenlieferungen für die Ukraine für ein „Missverständnis“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beschreibt im Interview mit WELT außerdem, wieso er zur AfD auf Distanz geht.

Frank Furedi ist Chef des Brüsseler Büros einer ungarischen Denkfabrik und hat vor allem einen Auftrag: das EU-Establishment nach Kräften zu stören und zu irritieren – und einen „Kulturkrieg“ für Viktor Orbáns rechtspopulistische Agenda zu führen.

Fast 28 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt hält die Kommission für Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen derzeit zurück. Jetzt lenkt Budapest ein und stärkt die Justiz. Orbán verfolgt dabei ein klares Kalkül.

Von einer Weggefährtin Viktor Orbáns hat sich die Politologin Zsuzsanna Szelenyi zu einer Kritikerin des ungarischen Premiers gewandelt. Im WELT-Interview erklärt sie, warum Orbán in Wahrheit gar kein Putin-Freund ist und welche Strategie wirklich hinter seiner Politik steckt.