Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich vom Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in Peking distanziert. Orbán sei „als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas“ nach China gereist, sagte Habeck am Montag im Gespräch mit WELT TV. „Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle.“
„Europäische Politiker können und sollen nach China reisen. Ich war ja auch gerade da. Das ist erst mal für sich genommen kein Problem. Die Frage ist: Was wird dort beredet? Und die ungarische Politik ist häufig so, wie sie eben nicht sein sollte“, sagte der Vize-Kanzler. „Sondern sie vertritt ganz häufig nicht den Kerngedanken der Europäischen Union, nämlich Liberalität nach innen und europäisches Selbstbewusstsein nach außen, sondern sucht eine manchmal zu große Nähe zu meiner Ansicht nach den falschen politischen Führern.“
Orbán, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde am Montag vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking empfangen. Der ungarische Regierungschef bezeichnete seine Visite als „Friedensmission 3.0“. Zuvor war er bereits nach Moskau und Kiew gereist, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen.
Xi lobt Orbán
Orbán sagte, Peking habe „konstruktive und wichtige Initiativen“ für einen Frieden ergriffen, wie der staatliche chinesische Sender CCTV berichtete. China sei eine stabilisierende Kraft inmitten globaler Turbulenzen. Präsident Xi sprach sich für Bemühungen um eine Wiederaufnahme eines direkten Dialogs zwischen der Ukraine und Russland aus.
Xi lobte Orbáns Bemühungen, eine Friedenslösung vorantreiben. Daneben forderte er von den Großmächten in der internationalen Gemeinschaft, positive Energie einzubringen, um in dem Konflikt so schnell wie möglich zu einer Feuerpause zu kommen.
Am Freitag war Orbán bei seinem Besuch in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Orbán hatte auch das Treffen mit Putin, dessen Land seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, als „Friedensmission“ inszeniert.
Viele EU-Spitzenpolitiker kritisierten die Reise. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbáns als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der EU ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass Orbán als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.
Nach Peking steuert Orbán nun Washington an, wie er mitteilte. In der Hauptstadt der USA beginnt am Dienstag der Gipfel der Nato, zu der auch Ungarn gehört. Spekuliert wurde, ob Orbán dort auch Präsidentschaftskandidat Donald Trump treffen könnte. Orbáns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte auf eine Frage dazu lediglich, es lohne sich, jene zu treffen, die die Sache des Friedens repräsentierten und diese voranbrächten. Orbán hatte Trump im März in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida besucht und ihn dort als „Präsident des Friedens“ bezeichnet.
Absage für Baerbock
Bei Orbáns Peking-Reise ist auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto dabei, wie dieser auf Facebook mitteilte. Ursprünglich hätte Szijjarto sich mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Budapest treffen sollen. Der Besuch war jedoch kurzfristig abgesagt worden. Das ungarische Außenministerium begründete dies mit einer „unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender“ Szijjartos.
Das Auswärtige Amt bedauerte die Absage, da „ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern (...) in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen“ wäre, hieß es da schon aus dem Ministerium.
