Neuwahlen - WELT

Emmanuel Macron war einst angetreten, um die politische Mitte zu retten. Aber er hat sich grob im eigenen Volk getäuscht und damit ganz Europa in Turbulenzen gebracht. Deutschland bleibt jetzt nur eine Möglichkeit.

In der Parteispitze kursieren Planungen für verschiedene Neuwahl-Szenarien. Auch ein Bruch der Ampel noch in diesem Jahr wird durchgespielt. Die wichtigsten Wahlkampfthemen stehen bereits fest. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob die Union wirklich so kampagnenfähig ist, wie sie behauptet.

Das haben die Franzosen jetzt davon! Weil sie ihre Stimmen zum wiederholten Mal total falsch abgegeben haben, kündigte Präsident Emmanuel Macron schon wieder Neuwahlen an.

Frankreichs Präsident Macron hatte gehofft, mit vorgezogenen Neuwahlen die Stimmung im Land zu drehen, doch die Le-Pen-Partei fuhr im ersten Wahlgang einen klaren Sieg ein. „Welche Glaubwürdigkeit hat er nun noch, um überhaupt zu agieren?“, fragt Frankreich-Korrespondentin Katharina Zilkowski.

In Frankreich kämpfen rechtsnationale und bürgerliche Parteien nach der ersten Runde der Parlamentswahl um die Macht im Land. Marien Le Pens Rassemblement National hofft nach ihrem herausragenden Abschneiden in der ersten Runde, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen.

Frankreich wählt in der ersten Runde ein neues Parlament. Macron hat es nach der Schlappe bei der Europawahl aufgelöst, um das Momentum der Rechtsnationalen zerstören. Und läuft damit Gefahr, das Land – und die EU – ins politische Chaos zu stürzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Erschütterungen in der Kanzlerpartei: Aus Angst vor dem Absturz machen die Sozialdemokraten gegen die Linie von Olaf Scholz im Haushaltsstreit mobil. Mehrere Parteiflügel schalten sich öffentlich ein. Es kursiert bereits ein Neuwahl-Szenario.

Seit dem deutlichen Wahlsieg des Rassemblement National bei der Europawahl ist in Frankreich ein Damm gebrochen, meint unser Gastautor von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dass die Bundesregierung überrascht ist, wirft Fragen auf.

Welchen Plan verfolgt Emmanuel Macron mit der Auflösung der Nationalversammlung? Einmal mehr hat offenbar auch dieses Drehbuch zuerst der große Charles de Gaulle geschrieben. Er löste 1968 das Parlament auf – und inszenierte sogar sein eigenes Verschwinden.

Emmanuel Macron kündigt überraschend Neuwahlen an – und löst damit ein großes politisches Drama aus. Le Pen weist die extreme Rechte ab, die schreit Verrat. Die zerstrittene Linke gibt sich einig. Und die Konservativen begehen vermutlich politischen Selbstmord.

51 Prozent der Befragten geben im ZDF-Politbarometer an, eine vorgezogene Bundestagswahl gut zu finden. Noch mehr sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition unzufrieden, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vormonat.

Das Verbindende in der Ampel-Regierung muss man mit der Lupe suchen. Bei „Hart aber fair“ streiten Vertreter über die Konsequenzen aus der Europawahl. Die Idee von Neuwahlen nennt eine Journalistin „geisteskrank“ und brandgefährlich“.

Im strömenden Regen hat Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak verkündet: Die Briten werden im Juli ein neues Parlament wählen. Ein späterer Termin wäre möglich gewesen, doch die regierenden Tories sind angeschlagen. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl.

Bei aller berechtigten Kritik am ewigen Gezanke der Ampel: Es schadet der Demokratie, einen vorzeitigen Bruch der Koalition ins Spiel zu bringen. Es gibt nur eine Partei, die davon enorm profitieren würde.

Der 22. September sei ein guter Termin, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Die Sozialdemokraten kritisieren das als „verantwortungslos“, während die Grünen finden, ihre Ampel-Koalition regiere „erfolgreich“. Die FDP äußert sich hingegen nicht. Nur die AfD sieht sich bestätigt.

Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass.“ Deshalb schlägt der CDU-Vorsitzende schon mal einen Termin für Neuwahlen im Herbst vor.

Nur ein Drittel der Bundesbürger glaubt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zur nächsten Bundestagswahl durchhält. Wegen der Unstimmigkeiten etwa in der Haushaltspolitik rechnen die Deutschen mit vorgezogenen Neuwahlen oder einem Koalitionswechsel.

Der Streit der Koalitionspartner um Kürzungen im Haushalt ist nicht ausgestanden. Während Grünen-Chef Nouripour das Außenbild der Ampel mit einer „Kneipenschlägerei“ vergleicht, plädiert CSU-Politiker Dobrindt für schnelle Neuwahlen parallel zur Europawahl im Juni.

Das Berliner Wahl-Desaster geht weiter: Die Bundestagswahl 2021 muss teilweise wiederholt werden. Die Bürger werden das Urteil kaum verstehen. Die Ampel sollte jetzt in tätige Reue verfallen – und einen gravierenden politischen Fehler korrigieren.

Der Bundeshaushalt hat die Ampel-Koalition in eine Krise gebracht. Jetzt fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Neuwahlen. Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, diskutiert die Forderung im Interview bei WELT TV.

Die erneute Krise der Ampel-Koalition nutzt CSU-Chef Markus Söder, um Neuwahlen zu fordern. Er glaube nicht daran, dass die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Eine Option sei dann wieder die Große Koalition.

Die Ampel steckt in der Krise. Nun könnte es unter den FDP-Mitgliedern schon bald zu einer Umfrage über den weiteren Fortbestand der Koalition aus SPD, Grüne und FDP kommen. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagt einer der Mitinitiatoren des Vorstoßes.

Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen laut aktuellem ARD-„Deutschlandtrend“ von Anhängern der AfD. Hier wünschen sich 86 Prozent der Befragten einen politischen Neustart fürs Land. Aber auch in anderen Milieus steigt die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung.

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa dafür, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Nur ein Drittel wünscht sich eine Fortsetzung der Ampel-Koalition. Die Kritik an der Migrationspolitik ist besonders groß.

Auf die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar werden internationale Wahlbeobachter ein Auge haben. Nun mehren sich Meldungen über erneute Pannen. Typisch Hauptstadt? Der FDP Spitzen-Kandidat Sebastian Czaja findet das peinlich: „Es darf uns nicht egal sein, wie die Dinge hier laufen.“

„Berlin ist schon immer schlecht regiert worden“, findet WELT-Kolumnist Henryk M. Broder. Ein Problem der Hauptstadt: „Es gab die größten Flops, für die niemand verantwortlich war.“ Franziska Giffey ist laut Broder „eindeutig überfordert“.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärt. „Es gab so viele Fehler bei dieser Wahl. Das kann man nicht mehr reparieren“, sagt Verfassungs- und Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.

Die Ampel will die Bundestagswahl in Berlin nun doch in viel mehr Stimmbezirken wiederholen, als sie zuletzt geplant hatte. Für die Union ist das „Hin und Her“ Beleg dafür, dass es der Koalition in erster Linie um Parteipolitik gehe. Sie mache den Wahlprüfungsausschuss zum „Basar“.

Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin soll diese teilweise wiederholt werden. Aber wie? Chaotisch läuft es nun auch bei den Versuchen des Bundestags, die Fehler auszubügeln. Was die Ampel vorhat, ruft scharfe Einwände von Opposition und Verfassungsrechtlern hervor.

Nur wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode ist die Regierung um Mario Draghi zerbrochen. Nach der Auflösung des Parlamentes kommt es nun zu Neuwahlen. In Umfragen führen rechte Parteien. WELT-Italien-Korrespondentin Virginia Kirst analysiert die Situation.

Norbert Röttgen möchte seine Pläne für die Zukunft vorstellen, Beobachter rechnen damit, dass er seinen Hut für den CDU-Vorsitz in den Ring werfen wird. In der Partei läuft die Nominierungsphase für den Parteivorsitz, an deren Ende zum ersten Mal eine Abstimmung der Mitglieder stehen wird.

Das israelische Parlament hat sich bis zum Ablauf einer Frist um Mitternacht nicht auf eine Verabschiedung des Haushalts einigen können. Damit wird das Parlament automatisch aufgelöst, was zu einer Neuwahl führt. Es wird die vierte Wahl seit Anfang 2019 sein.

Aus der Bundespolitik werden die Rufe nach Neuwahlen in Thüringen lauter. Doch der Weg dorthin ist voller Hürden. Die CDU will der von Ministerpräsident Kemmerich (FDP) geforderten Landtagsauflösung nicht zustimmen. Mohring gilt in der Union als Hallodri und Zocker.

Für den Linke-Fraktionschef steht fest: Die GroKo muss 2020 enden – und die SPD müsse den Mut dazu beweisen. Im Gastbeitrag schildert Dietmar Bartsch, wie ein linkes Bündnis Deutschland vor der Spaltung retten soll. Drei große Aufgaben gelte es zu bewältigen.

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.

Die Mitglieder haben entschieden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die Sozialdemokratie führen. Das Ergebnis der Stichwahl ist eine faustdicke Überraschung. Das Ende der großen Koalition ist damit eingeläutet.

Nach wochenlangen Protesten gegen ihn hat Boliviens Präsident Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache am Sonntag.

Mobbing, Beleidigungen, Anfeindungen gegen Familienmitglieder: Der Wahlkampf in Großbritannien eskaliert. Viele weibliche Spitzenkräfte wollen das nicht länger ertragen. Das wird Konsequenzen für das künftige britische Parlament haben.

Seit Großbritannien sich im Brexit festgebissen hat, hat die britische Regierung keines der drängenden Probleme des Landes angepackt: ob Wohnungsnot, das marode Gesundheitssystem oder die Misere der Schulen. Daran wird die Neuwahl wenig ändern.

Großbritannien wird nun doch im Dezember ein neues Parlament wählen. Das Unterhaus verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.

Der umstrittene Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt einer Parlamentswahl im Dezember zu. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine krachende Niederlage kassieren. Das wäre nicht nur eine Chance für seine Partei – sondern auch für die Briten und die EU.

Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge will die größte britische Oppositionspartei Labour dem von Premierminister Johnson eingebrachten Wahlgesetz heute zustimmen.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat beste Chancen, erneut österreichischer Bundeskanzler zu werden. Beim Wahlkampfabschluss hat er sich noch mal an seine Unterstützer gewandt - Kurz‘ Statement sehen Sie hier noch mal in ganzer Länge.

Nachdem Ex-Regierungschef Sebastian Kurz im Zuge der Ibiza-Affäre die Koalition mit der FPÖ aufkündigte, flog er durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt. Vor den Neuwahlen liegt der ÖVP-Spitzenkandidat aber erneut voll auf Kurs.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen für den 10. November angekündigt. Es sind die vierten Wahlen binnen vier Jahren.

Der britische Premier Boris Johnson will vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober, zwei Wochen vor dem endgültigen Brexit-Termin. Doch dafür bräuchte er die Stimmen der Labour-Opposition. Die gerät damit in ein Dilemma.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte kündigt seinen Rücktritt an. Damit macht er Matteo Salvini einen Strich durch die Rechnung. Mit einer Strategie der Gegner hatte der offenbar nicht gerechnet.

Das schlechte Europawahl-Ergebnis und die aktuellen Umfragewerte verunsichern die CDU: Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann benennt Fehler seiner Partei – und kritisiert die konservative Werte-Union.

Fake News bestimmen den Wahlkampf in Istanbul. In den Kampagnen des Erdogan-Lagers ist Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu mal Grieche, mal ungläubig und fast immer korrupt. Gewinnen könnte er trotzdem.