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  3. Lobbyismus: Aktuelle News & Diskussionen zu Interessenvertretungen - WELT

Lobbyismus
  • Stau auf der A1 bei Hamburg: Der Deutschen Umwelthilfe ist die Abgasnorm Euro 7 nicht streng genug
    Der Deutschen Umwelthilfe geht das nationale Luftreinhalteprogramm nicht weit genug. Deshalb klagt die Lobbyorganisation vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung. Verantwortlich für das Programm ist das Grünen-geführte Umweltministerium.
  • Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (r.) ging als Botschafterin in den USA sehr clever vor
    Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (r.) ging als Botschafterin in den USA sehr clever vor
    Bei einem Wahlsieg Trumps müssen die europäischen Länder mit deutlich weniger Unterstützung aus den USA rechnen. Wie es gelingt, beide Seiten des politischen Spektrums an sich zu binden, zeigt Taiwan. Dabei hat sich das Land vor allem eine Eigenheit der US-Politik zunutze gemacht.
  • Im Aufzug an die Spitze: Helgi Schmid und Nilam Farooq als Lobbyisten-Paar
    Im Aufzug an die Spitze: Helgi Schmid und Nilam Farooq als Lobbyisten-Paar
    So glamourös und genau ist noch kein deutscher Fernsehmehrteiler in die Untiefen der Berliner Republik getaucht wie „Wo wir sind, ist oben“. Es geht um Lobbyismus und die wahren Strippenzieher der Demokratie. Man sieht und staunt. Hat aber einen gewaltigen Haken.
  • Uma Thurman, Christian Angermayer, Kylie Minogue und Dan Macsai (v.li.) auf der TIME100 Gala in New York am 25. April 2024
    Uma Thurman, Christian Angermayer, Kylie Minogue und Dan Macsai (v.li.) auf der TIME100 Gala in New York am 25. April 2024
    Bisher unbekannte interne Unterlagen und Chatprotokolle schüren neue Zweifel an dem Geschäftsmodell von Investor Christian Angermayer. Sie zeigen, wie Aktienkurse befeuert wurden und werfen die Frage nach einer möglichen Rolle des seinerzeit von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums auf.

Lobbyismus

„Die Welt“ bietet Ihnen News und Hintergründe zum Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland und anderen Ländern.

Durch die landläufige Vorstellung, dass Lobbyisten mit allen Mitteln versuchen, Politiker für ihre Zwecke zu gewinnen, hat der Lobbyismus einen negativen „Beigeschmack“, wobei die Notwendigkeit einer Einflussnahme und deren Vorteile für die Gesellschaft übersehen werden.

Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kanzleien sind daran interessiert, ihre Interessen gegenüber der Regierung oder der öffentlichen Verwaltung zumindest kund zu tun – und beauftragen in der Regel einen Lobbyisten, der seine persönlichen Kontakte nutzt und pflegt. Der Lobbyist baut ein Vertrauensverhältnis sowohl zu seinem Auftraggeber als auch zu den Entscheidungsträgern auf und hat dadurch einerseits gute Möglichkeiten, gehört zu werden, andererseits die Chance, Informationen zu erhalten, die für seine Zwecke nützlich sind. Der Lobbyist versucht darüber hinaus, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, was ihm am besten durch Aufritte in den Medien gelingt. Ein guter Lobbyist erreicht seine Ziele durch Diskussion und Überzeugungsarbeit, ein schlechter durch Bestechung und andere illegale Mittel.

Ein Vorteil des Lobbyismus ist sicher die Mittlerfunktion zwischen den Interessensgruppen und den Entscheidungsträgern. Außerdem kann ein Politiker den Handlungsbedarf besser abschätzen oder im Extremfall erst erkennen, wenn er dem Lobbyisten zuhört.

Die negative Seite des Lobbyismus ist in jenen Staaten besonders ausgeprägt, in denen Korruption und Bestechung zum Alltag gehören.

  • Blick über Köln bei Sonnenuntergang
    Blick über Köln bei Sonnenuntergang
    Ein Skandal um die mögliche Einschleusung reicher Chinesen erschüttert die Berliner Politszene. Ein Kölner Anwalt, der als einer der Hauptverdächtigen verhaftet wurde, ist Miteigentümer einer Berliner Lobbyfirma, die einen ehemaligen FDP-Chef und mehrere Ex-Bundestagsabgeordnete auf ihrer Payroll hat.
  • Manuela Ripa (ÖDP) bei einer Rede im Europaparlament
    Manuela Ripa (ÖDP) bei einer Rede im Europaparlament
    Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu. Merkwürdigkeiten zeigten sich auch bei Lobbyterminen, die sie mit der Waschmittelindustrie hatte.
  • Gegen die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili ermitteln Staatsanwälte wegen Korruptionsverdachts
    Gegen die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili ermitteln Staatsanwälte wegen Korruptionsverdachts
    Ein europaweites Recherchebündnis hat Informationen über Integritätsverstöße von EU-Parlamentariern gesammelt. Deutsche Volksvertreter sind vergleichsweise unauffällig – aber es gibt neue Indizien in einem Fall mit Bezug zu AfD-Mann Maximilian Krah. Wegen eines PR-Auftrages gab es offenbar unrechtmäßige Absprachen.
  • Mit einer großen Kampagne will die Lebensmittelindustrie Cem Özdemirs Werbegesetz gegen ungesundes Essen verhindern. Es sei erwiesen, dass solche Werbeverbote kindliches Übergewicht nicht verhindern könnten, heißt es etwa. Nicht die einzige Behauptung, die einfach lächerlich ist.
  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei einer Sitzung in Straßburg am 4. Oktober
    EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei einer Sitzung in Straßburg am 4. Oktober
    Die Präsidentin des EU-Parlaments bricht Regeln des eigenen Hauses und verschweigt, ob Strafen gegen Parlamentarierkollegen wirksam wurden. Sogar nach dem Hitlergruß eines Abgeordneten bleiben die Konsequenzen unklar. WELT erhielt auf offizielle Anfragen absurde Antworten.
  • Die chinesische Millionenmetropole Schanghai: In sie lud der mutmaßliche Spion „Jimmy“ ein
    Die chinesische Millionenmetropole Schanghai: In sie lud der mutmaßliche Spion „Jimmy“ ein

    Geheimdienste
    Die Panda-Falle

    Zielstrebig baut China Lobbynetzwerke in der deutschen Politik auf – wirbt mit Reisen, verleiht akademische Titel. Wie der Verfassungsschutz in dem Fall um den Spion „Jimmy“ im Geflecht hängen blieb, zeigen bisher unbekannte Abhörprotokolle und Ermittlungsdokumente.
  • Die Ampel will Transparenz ins Lobbygeschäft bringen – zumindest auf dem Papier
    Die Ampel will Transparenz ins Lobbygeschäft bringen – zumindest auf dem Papier
    Schon seit einem Jahr ringt die Ampel-Koalition darum, das Lobbyregistergesetz zu verschärfen. Das Ziel: Spender von Vereinen und Organisationen sollen ihre Daten offenlegen. Doch die Ampel trickst beim Thema Transparenz. Denn einige Gruppen könnte die Reform verschonen.
  • Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich (CSU) trifft im April 2019 in Peking Li Zhanshu als Vertreter des chinesischen Volkskongresses
    Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich (CSU) trifft im April 2019 in Peking Li Zhanshu als Vertreter des chinesischen Volkskongresses
    In 47 Parlamentariergruppen pflegen Bundestagsabgeordnete Beziehungen zu ausländischen Staaten. Doch das Parlament weigert sich anders als in der Vergangenheit die kompletten Mitgliederlisten dieser Runden offenzulegen. Daran gibt es nun scharfe Kritik.
  • Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Lobbyismus"
    Symbolischer Stempel mit der Aufschrift "Lobbyismus"

    Hamburg Gegen Intransparenz und Korruption
    Hamburg soll ein Lobbyregister bekommen

    Wer hinter den Kulissen Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, ist oft nicht bekannt. Deshalb fordern die Regierungsfraktionen in Hamburg jetzt ein Lobbyregister, das mehr Transparenz schaffen soll. Die Idee ist jedoch nicht neu.
  • Der Naturschutzbund in Deutschland (Nabu) will, dass größere Geldgeber von Lobbyorganisationen weiter die Möglichkeit haben sollten, anonym zu bleiben
    Der Naturschutzbund in Deutschland (Nabu) will, dass größere Geldgeber von Lobbyorganisationen weiter die Möglichkeit haben sollten, anonym zu bleiben
    Der größte deutsche Naturschutzverein, der Nabu, vollzieht eine Kehrtwende. Er will seine Großspender namentlich nicht mehr nennen – und tritt gemeinsam mit der Umweltorganisation WWF aus der Initiative für Transparenz im Lobbyismus aus. Was ist da los?
  • Die Ausarbeitung zur Macht der Gaslobby in Deutschland von LobbyControl strotze vor Faktenfehlern, meint WELT-Autor Daniel Wetzel
    Die Ausarbeitung zur Macht der Gaslobby in Deutschland von LobbyControl strotze vor Faktenfehlern, meint WELT-Autor Daniel Wetzel
    Die verdienstvolle Nichtregierungsorganisation greift die Gaswirtschaft an. Doch eine angebliche „Studie“ entpuppt sich als ein von Faktenfehlern und Ahnungslosigkeit strotzendes Pamphlet ideologischer Voreingenommenheit. Eine DIW-Professorin hielt das zumindest nicht für erwähnenswert.
  • Lanxess-Chef Matthias Zachert: Unternehmens-Entlastungen laufen in jetziger Form oft „ins Leere“
    Lanxess-Chef Matthias Zachert: Unternehmens-Entlastungen laufen in jetziger Form oft „ins Leere“
    Die energieintensiven Unternehmen werden durch die Preisbremsen kaum entlastet, kritisiert der Chef des Chemiekonzerns Lanxess, Matthias Zachert. Die Bundesregierung müsse sich stärker für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie einsetzen – sonst drohten Abwanderungen.
  • Eigentlich präsentiert sich die Ampel-Koalition als Vorkämpferin für mehr Transparenz bei Spenden an Vereine und Verbände. Doch nun will sie selbst bei großen Beträgen auf eine Offenlegung der Spender verzichten. Nicht nur Wohltätigkeitsverbände treiben dabei geschickt Lobbyarbeit.
  • Der Korruptionsskandal um die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili war womöglich kein Einzelfall. Laut aktueller Regelung müssen Lobbyisten im Auftrag von Drittstaaten nicht offenlegen, für wen sie arbeiten. Bemühungen, dies zu ändern, dürften Streit auslösen.
  • 270721687
    270721687
    Ein Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament. In der Reaktion darauf fordern einige Politiker eine Verschärfung der Lobbyregeln für Drittländer. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt eine Verschärfung der Regeln jedoch ab.
  • Fifa-Präsident Gianni Infantino (links) und WM-Chef Hassan Al Thawadi
    Fifa-Präsident Gianni Infantino (links) und WM-Chef Hassan Al Thawadi
    Die Katar-WM war in Deutschland von Anfang an unbeliebt. Um das zu ändern, setzte Katar auf die Bespitzelung von Kritikern. Recherchen von WELT zeigen, wie stark der Wüstenstaat im Berliner Regierungsviertel lobbyierte.
  • Reichstag
    Reichstag
    China versucht äußerst aggressiv, den Einfluss auf die deutsche Politik zu vergrößern. Dabei kann die Volksrepublik auf einige Lobbyisten zählen. Fälle aus dem Ausland erinnern an Agenten-Thriller: Dort operieren chinesische Agenten mit Geldgeschenken und „Liebesfallen“.
  • Bundesverfassungsgericht - zu bayerischen Verfassungsschutzgesetz
    Bundesverfassungsgericht - zu bayerischen Verfassungsschutzgesetz
    Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden seit Langem veröffentlicht. Ganz anders sieht es bei Bundesrichtern aus. Dabei ist die Gefahr unbotmäßiger Einflussnahme real. Zwar müssen Richter eine etwaige Befangenheit anzeigen – aber wo diese Pflicht beginnt und endet, ist oft schwammig.
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, fasst sich während des energiepolitischen Spitzendialogs in der Handelskammer ins Gesicht. Habeck hat sich über die Lösungsvorschläge des Norddeutschen Reallabors zur Sicherung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaziele informiert.
    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, fasst sich während des energiepolitischen Spitzendialogs in der Handelskammer ins Gesicht. Habeck hat sich über die Lösungsvorschläge des Norddeutschen Reallabors zur Sicherung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaziele informiert.
    Wirtschaftsminister Habeck gerät zunehmend in Bedrängnis – und das liegt nicht nur an der verkorksten Konstruktion der Gasumlage. Hat Uniper an der Verordnung mitgeschrieben? Lars Petersen, Leiter des Politik-Ressorts von „Business Insider“, hat den Fall recherchiert.
  • Ein Uber-Zeichen am Flughafen in Los Angeles. In Europa hatte es der Konzern deutlich schwieriger – und deshalb auf Lobbyismus gesetzt
    Ein Uber-Zeichen am Flughafen in Los Angeles. In Europa hatte es der Konzern deutlich schwieriger – und deshalb auf Lobbyismus gesetzt
    Uber soll versucht haben, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen, um die Fahrdienste des Konzerns auch in Europa anbieten zu dürfen. Ein Datenleck zeigt, dass sich Emmanuel Macron persönlich für das Unternehmen eingesetzt hat.
  • CSU-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Friedrich (l.), WELT-Autor Robin Alexander
    CSU-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Friedrich (l.), WELT-Autor Robin Alexander

    CSU-Politiker Friedrich
    Chinas Mann im Deutschen Bundestag

    Ausgerechnet Hans-Peter Friedrich (CSU), seit Jahren für seine China-Nähe bekannt, führt die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe im Bundestag. In seiner Fraktion wird die Sorge laut, er werde zur „fünften Kolonne“ der Kommunistischen Partei. Wie kam er nur an den Posten?
  • Nah an der Wirtschaft – und der Parteispitze: Olaf in der Beek
    Nah an der Wirtschaft – und der Parteispitze: Olaf in der Beek

    Debatte um Interessenkonflikte
    Liberaler mit Lobbyhobby

    Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion vermischt Interessen: Er ist auch Chef des parteinahen Vereins Liberaler Mittelstand, der die Interessen von Firmen und Verbänden vertritt. Nach Ansicht der Organisation Lobbycontrol gibt die FDP dem Verein zu viele Rechte.
  • oel0
    oel0
    Nepper, Schlepper, Lobbyisten: Angesichts der durch Steuern aufgeblähten Benzinpreise empfehlen angebliche Experten die Benutzung von Fahrrädern. Das kann günstig sein, wenn man es konsequent macht – oder teuer, wenn man nicht genau rechnet.
  • Die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin hatte zeitweise die PR- und Lobby-Agentur WMP Eurocom beschäftigt.
    Die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin hatte zeitweise die PR- und Lobby-Agentur WMP Eurocom beschäftigt.
    Im neuen Lobbyregister hat sich bisher kein Lobbyist dazu bekannt, für umstrittene Regime wie die aus China oder Saudi-Arabien zu arbeiten. Dabei wurden solche Lobbydeals in der Vergangenheit immer wieder ruchbar.
  • Schröders Männerfreundschaft mit Putin bringt die SPD in Zugzwang, schreibt Alan Posener
    Schröders Männerfreundschaft mit Putin bringt die SPD in Zugzwang, schreibt Alan Posener
    Aus Gerhard Schröder ist eine traurige Gestalt geworden. Er hat mit seiner Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin die Ideale der SPD verraten. Ein Ausschluss des Ex-Kanzlers aus der Partei ist überfällig.
  • Von Links: Karl Heinz Florenz, Christine Scheel, Ludwig Stiegler, Martina Krogmann, Uwe Beckmeyer
    Von Links: Karl Heinz Florenz, Christine Scheel, Ludwig Stiegler, Martina Krogmann, Uwe Beckmeyer
    Die Lobbyfirma Eutop nutzt die Dienste von mindestens 13 Ex-Parlamentariern aus CDU, FDP, Grünen und SPD. Das zeigen Angaben im neu eingerichteten Lobbyregister. Bisher unbekannt: für welche Kunden die Ex-Abgeordneten sich einsetzen.
  • Mitglieder beim Grünen Wirtschaftsdialog – bei denen man nicht unbedingt Grünen-Nähe vermutet hätte
    Mitglieder beim Grünen Wirtschaftsdialog – bei denen man nicht unbedingt Grünen-Nähe vermutet hätte
    Ein Grünen-naher Verein mit Lobbytouch zieht Firmenmitglieder an, die man dort nicht unbedingt vermutet hätte. Auf der Liste stehen Rüstungskonzerne, auch der Wohnungsriese Vonovia ist dabei. Kritik kommt von der Organisation Lobbycontrol.
  • Wirtschaftstag Wirtschaftsrat CDU Störaktion Zukunftsrat 31.08.2021
    Wirtschaftstag Wirtschaftsrat CDU Störaktion Zukunftsrat 31.08.2021
    Ein junges Parteimitglied will den Einfluss von Wirtschaftsvertretern im Vorstand der CDU begrenzen. Doch seine Absichten sind alles andere als klar: Er hat die Unterstützung einer NGO und war noch im Sommer in eine Guerilla-Aktion verwickelt, bei der „blutige Geldscheine“ flogen.
  • Günther Oettinger (CDU), ehemaliger EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews.
    Günther Oettinger (CDU), ehemaliger EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews.
    Kein ehemaliger Kommissar der Juncker-Kommission hat so viele Jobs gemeldet wie Günther Oettinger. Genehmigt sind sie zwar alle. Kritiker werfen dem zuständigen Ethik-Ausschuss jedoch Pseudo-Kontrolle vor. Vor allem ein Amt sorgt für erhebliche Irritationen.
  • Öko-Unternehmer hatten ein Gericht überzeugt, dass Verbandsvertreter besonders bei Äußerungen zur Energiewende ihre Kompetenzen überschritten haben und es an Ausgewogenheit fehlen ließen
    Öko-Unternehmer hatten ein Gericht überzeugt, dass Verbandsvertreter besonders bei Äußerungen zur Energiewende ihre Kompetenzen überschritten haben und es an Ausgewogenheit fehlen ließen
    In der Pandemie musste der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schweigen. Auf eine Klage eines Windkraftunternehmers hin hatte ein Gericht dem Verband die Beteiligung an öffentlichen Debatten verboten. Nur knapp konnte seine Auflösung nun verhindert werden.
  • FILES-US-POLITICS-CRIME-DIPLOMACY-TRUMP-UAE
    FILES-US-POLITICS-CRIME-DIPLOMACY-TRUMP-UAE

    Ausland Ungenehmigte Lobbyitätigkeit
    Enger Trump-Vertrauter angeklagt

    Erst vor kurz wurde die Trump Organization wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in New York angeklagt. Nun wurde ein enger Vertrauter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen einer verheimlichten Lobbytätigkeit festgenommen.