Koalitionsverhandlungen & Koalitionsvertrag - WELT

Die neue Regierung der Niederlande steht, nächste Woche wird sie vereidigt. Sie kam zustande, weil drei Parteien bereit waren, mit dem umstrittenen Wahlsieger Geert Wilders zu koalieren. So vollendet sich die niederländische Revolte, die 2001 mit dem Aufstieg und der Ermordung von Pim Fortuyn begann.

Nach der Parlamentswahl in Portugal hat Staatspräsident de Sousa den konservativen Spitzenkandidaten Luis Montenegro zum Ministerpräsidenten ernannt. Montenegros Mitte-Rechts-Bündnis „Demokratische Allianz“ hatte die meisten Stimmen geholt.

In Südtirol geht die Dauer-Regierungspartei SVP ein Bündnis mit gleich drei Rechtsparteien ein. Der neue Regierungschef spricht von einer Zweckgemeinschaft. Es könne von Vorteil sein, mit zwei Parteien zu regieren, die auch in Rom an der Macht sind.

Der Wahlerfolg des Islamgegners sorgte vor zwei Monaten in den Niederlanden für große Aufregung. Aber seitdem ist es ruhig. Die Koalitionsverhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, aber alles deutet auf Geert Wilders als neuen Premier hin. Bei einem zentralen Thema bahnt sich bereits Streit an.

CDU und SPD in Hessen wollen festschreiben, dass „in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird“. Aus Sicht des Hessischen Rundfunks würde damit die Rundfunkfreiheit verletzt.

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen ist perfekt: Am Samstag sprach sich erst Landes-CDU mit nur einer Gegenstimme für den Koalitionsvertrag aus, wenige Stunden später folgte die SPD – mit nicht ganz so deutlicher Mehrheit.

Das Aufatmen in Brüssel und Berlin über den Wahlsieg von Donald Tusk ist bis heute deutlich zu spüren. Das ist voreilig. Denn der designierte Premier vertritt selbstbewusst polnische Positionen. Besonders bei einem Thema geht er schon auf Konfrontationskurs mit Deutschland.

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) will lieber mit der SPD als mit den Grünen regieren – auch weil eine robuste Migrationspolitik so leichter zu machen sei. Für die Öko-Partei ist die Entscheidung auch bundesweit ein Debakel. Und ihre Zukunftsaussichten sind mau. 2024 könnte brutal werden.

Die Union fordert einen Konjunktur-Krisengipfel und ruft Kanzler Scholz auf, den Koalitionsvertrag über Bord zu werfen. Denn Deutschland verliere gerade den Anschluss in Europa. Doch in der Ampel streiten FDP und Grüne weiter. Auch die Linke sieht eine Abkehr vom Leistungsgedanken in der Republik.

Bei der Bürgerschaftswahl waren die Grünen abgestürzt – jetzt müssen sie im neuen rot-grün-roten Koalitionsvertrag zurückstecken. Er trägt die Handschrift von Bürgermeister Bovenschulte (SPD), der den Grünen erhebliche Zugeständnisse abgerungen hat. Für die Linke gab es ein kleines Bonbon.

Die Spitzen von Sozial- und von Christdemokraten haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Allerdings muss der noch die Hürde der SPD-Mitglieder nehmen. Das macht sich auch inhaltlich bemerkbar. Ein für viele Berliner wichtiges Großthema hat sich die CDU gesichert.

„Die CDU hat alles getan, dass die SPD bei der Stange bleibt“, sagt Berlin-Kolumnist Gunnar Schupelius. Nicht nur bei der Verkehrspolitik hat die Partei von Kai Wegner (CDU) Zugeständnisse gemacht. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder ist dennoch nicht sicher.

In der Hauptstadt gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in die Zielgerade. Erste Ergebnisse stehen bereits fest. Während man sich am Verhandlungstisch zwar gut versteht, hat das letzte Wort aber die Basis. Vor allem die Jusos versuchen, gegen das Bündnis zu mobilisieren.

Die Jungsozialisten wollen Schwarz-Rot im Roten Rathaus in Berlin verhindern. Während sich die Spitzen von CDU und SPD zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen treffen, bleibt die Juso-Vorsitzende Tasan-Funke dabei: „Für uns kann die CDU nichts bieten.“

Die scheidende Regierende Bürgermeisterin Giffey geht mit ihrer SPD als Juniorpartnerin in einen CDU-geführten Senat. Ihr Verhältnis zu den Grünen ist zerrüttet und vergiftet – und die neue Koalition hat noch weitere Gegner.

Ein Jahr nach Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs zeigt sich: Die Bundesregierung ist nicht voll reaktionsfähig. Das Bündnis hält nur, weil keiner von der Macht lassen kann und jeder seine eigene Agenda durchdrücken will. Grüne und Teile der SPD sollten jetzt von sozialen Wohltaten absehen.

Die Wiederholungswahl in Berlin schien zunächst ohne Pannen abzulaufen – bis eine Ladung übersehene Wahlzettel auftauchte. Die sehr knappen Machtverhältnisse drohen sich zu verschieben. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll beschreibt die Folgen.

Rein rechnerisch haben nach der Wiederholungswahl in Berlin Schwarz-Grün sowie Schwarz-Rot eine Mehrheit – genau wie die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Berlin-Beobachter und Kolumnist Gunnar Schupelius bewertet die Optionen und sieht eine besondere Gefahr für Franziska Giffey.

Die CDU hat bei der Neuwahl in Berlin stark zugelegt und will die Regierung anführen. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weiter eine Mehrheit. Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent der WELT, schätzt den nun beginnenden Machtpoker ein.

Anlässlich des Amtsantritts der rechts-religiösen Regierung in Israel hat US-Präsident Joe Biden das Ziel einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt bekräftigt. Seine Gratulationsbotschaft ließ sich auch als Mahnung an den frisch vereidigten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lesen.

Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel sein Comeback nun vollendet. Für seine Rückkehr an die Macht nach anderthalb Jahren in der Opposition setzt der frühere Langzeit-Ministerpräsident auch auf rechtsextreme Kräfte.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat sich für eine große Koalition entschieden. Aber anders als in Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel ist diese Regierung fest verankert in der bürgerlichen Mitte.

Nach der SPD haben auch die Grünen der geplanten rot-grünen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover votierte eine breite Mehrheit der Delegierten für die Zusammenarbeit.

Knapp einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat ein Sonderparteitag der SPD für den Koalitionsvertrag mit den Grünen gestimmt. Sollten die Grünen nun auch für die Koalition stimmen, soll der Vertrag schon am Montag von beiden Parteien unterschrieben werden.

Drei Wochen nach der Wahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition geeinigt. Die Parteien regierten bereits zwischen 2013 und 2017. Sie wollen ihren Koalitionsvertrag am Dienstag präsentieren.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Danach soll künftig der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein.

Im Konflikt der Ampel-Koalition über die Nutzung der verbliebenen Atomkraftwerke muss eine Einigung her. „Ich würde eher ein Fragezeichen an den Streckbetrieb setzen, als eine weitergehende Nutzung von Atomenergie in den Raum zu stellen“, sagt die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer (SPD).

In nur drei Wochen haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Schon diese Woche wollen sie regieren. Doch dabei könnte es schnell knirschen – wie ihr Fünf-Jahres-Plan verrät.

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wird klar: Der grüne Juniorpartner von Hendrik Wüst (CDU) gibt die Richtung vor. Der große Einfluss der Öko-Partei schlägt sich in Inhalten und Ministerienverteilung nieder. Auch wenn sich ein Wort im Vertrag findet, das die Grünen reizt.

Daniel Günthers CDU und die Grünen präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Der Norden soll im Sinne der Energiewende transformiert werden. Bürgerbegehren oder -entscheide sollen nicht mehr möglich sein, wenn es um Projekte zur Erreichung der Klimaziele geht.

In Schleswig-Holstein dürfte Aminata Touré bald Deutschlands erste Landesministerin mit afrikanischen Wurzeln sein. Sie sagt, wo ihre Grünen gegenüber der Günther-CDU Abstriche akzeptiert haben – und will erreichen, dass sie nicht mehr nur als Klima-Partei wahrgenommen werden.

Auf der politischen Deutschland-Karte könnte es bald noch mehr schwarz-grüne Flecken geben. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeichnen sich Bündnisse von CDU und Grünen ab. Kann das auch eine Blaupause für den Bund sein?

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stehen die Signale auf Schwarz-Grün. Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. Noch am Mittwoch sollten die Koalitionsgespräche beginnen.

„Es ist ziemlich klar, wer Wahlsieger ist“, sagt Jens Spahn (CDU) zu künftigen Koalitionsverhandlungen in NRW. Ein Versuch der SPD, eine Regierung zu formieren, sei prinzipiell legitim, doch man müsse beachten, dass die Sozialisten derzeit ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht haben.

„Wir freuen uns über die guten Umfragen, doch wir kämpfen weiterhin für jede Stimme“, sagt SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Zu möglichen Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen im Saarland wolle sie sich noch nicht äußern, doch keine Option sei ausgeschlossen.

Der von der Ampel-Koalition ausgehandelte Infektionsschutzgesetz-Kompromiss ist ein Sieg für die FDP. Ob er auch einer für die Freiheit ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Einige unbestimmte Formulierungen bergen jedenfalls arg viel Missbrauchspotential.

Das Ampel-Bündnis will in der Ernährungs- und Agrarpolitik fast alles anders machen als bisher. Doch was es genau vorhat, bleibt merkwürdig unklar. Wer nachfragt, trifft auf eine Koalition, die sich nicht erklären will – und der noch so mancher Konflikt ins Haus steht.

Demenzkranke dürfen wählen, Schüler unter 18 nicht: Das Wahlrecht bekommt zunehmend Schieflage zulasten der Jungen. Die Ampel-Koalition will das auf Bundesebene ändern. Dafür braucht sie aber Stimmen der Union. Ein Gutachten der Adenauer-Stiftung weist CDU und CSU eine Richtung.

„Es sind drei gemeinsame Parteien, bei denen es auch mal Debatten geben kann“, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im WELT-Interview. Es gehe jedoch darum, gemeinsam das Land voranzubringen. Die Ampel habe sich viel vorgenommen, aber Schwerpunkt sei erst mal die Corona-Pandemie.

Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen haben am Vormittag den 177-seitigen Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist die Ampel perfekt. Olaf Scholz wird als Bundeskanzler vereidigt.

Die Republik vor dem Regierungswechsel: Was sind jetzt die Themen, die Deutschland bewegen, wie ist die Lage? WELT-Herausgeber Stefan Aust spricht Klartext. Heute: Die Herausforderungen für die Ampel-Regierung und die wohl größte Sollbruchstelle.

SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In der Bundespressekonferenz beantworten die Parteispitzen Fragen zu ihren Regierungsplänen. Sehen Sie die Veranstaltung hier in voller Länge.

Nach FDP und SPD haben auch die Grünen dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. 86 Prozent der gültigen Stimmen sprachen sich bei der Wahl für das neue Regierungsprogramm aus. Die designierte Außenministerin Baerbock sprach von einem „starken Rückenwind“.

Die FDP hat als zweite Partei der geplanten Ampel-Regierung dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf dem Partei votierten am Sonntag gut 92 Prozent dafür. Die Zustimmungsquote bei der SPD lag sogar noch höher.

Die Berliner Sozialdemokraten stimmen als erste der drei Parteien für den Koalitionsvertrag mit Linke und Grüne. Noch vor Weihnachten soll der neue Senat die Arbeit aufnehmen und Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden.

Mit fast 99 Prozent hat die SPD als erste der drei Ampel-Parteien ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag erklärt. FDP und Grüne sollen dann Sonntag und Montag folgen. Die Sozialdemokraten lassen derweil weiter offen, wer welches Ministeramt übernehmen soll.

Nachdem die SPD dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt hat, sagt Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans (SPD): „Wir müssen es hinkriegen, Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Sorgen und Nöte der Menschen in der Gegenwart mitzunehmen“.

SPD, Grüne und FDP wollen mehr Visa zur Arbeitsplatzsuche vergeben und die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen senken. Außerdem wird der Familiennachzug erleichtert. Für unerlaubt eingereiste Migranten ohne Asylanspruch wird die Integration ausgebaut.