Koalitionspolitik: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Die Wahlniederlage des Rassemblement National ließ viele in Frankreich und Europa aufatmen. Doch die Probleme von Präsident Macron sind damit keinesfalls gelöst – denn Teile des linken Blocks vertreten radikale Positionen, die eine Koalition unmöglich machen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Am Morgen kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Österreichs grüne Umweltministerin stimmt für eine umstrittene EU-Verordnung – und beschert dem Land eine saftige Regierungskrise. Die ÖVP droht mit einer Klage wegen Amtsmissbrauchs. So viel zur Realität schwarz-grüner Koalitionen im Bund.

Rechtsruck in Den Haag: Mit einer markanten Richtungsänderung stellt sich die neue niederländische Koalition gegen den Mainstream im Deutschland der Ampel. Die Asylbeschlüsse bedeuten, dass Migranten in die Bundesrepublik zurückgeschickt werden könnten.

Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) steht fest: Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl 2025 wäre die Lösung, um das „Ampel-Chaos“ hinter sich zu lassen. Für dieses macht er vor allem die Grünen verantwortlich. Mit Blick auf Russland hält er einen europäischen Atomwaffenschutzschild für nötig.

Zurück zur Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl? CSU-Chef Markus Söder hält das für machbar. Er bekommt umgehend Gegenwind vom grünen Wirtschaftsminister Habeck. Der nennt die CSU den „größten Problembären“ innerhalb der Groko.

Auffällig an Günter Guillaume war seine Unauffälligkeit. Damit stieg der Stasi-Agent bis ins Büro von Kanzler Willy Brandt auf. Am 24. April 1974 wurde er festgenommen – und löste ein politisches Erdbeben aus.

In Hamburg stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Hamburgs Bürgermeister sieht seine SPD dabei in einer guten Partnerschaft mit den Grünen. Die CDU sei keine Alternative. Auch zum Elbtower hat Peter Tschentscher eine klare Haltung.

Am Abend traf sich der Koalitionsausschuss zu einer dreistündigen Sitzung, doch Ergebnisse blieben aus. Es habe keine neuen Beschlüsse gegeben, hieß es aus Koalitionskreisen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagt: „Wir haben eine Stillstandsregierung.“

Der Rechtspopulist hat die niederländische Parlamentswahl deutlich gewonnen. Auf das Amt des Premiers verzichtet er trotzdem. Ein kluger Schachzug – denn die neue Regierung wird, egal in welcher Konstellation, auf den starken Mann in Den Haag angewiesen sein.

CDU und CSU reagieren zurückhaltend bis ablehnend auf Signale aus der FDP für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Politiker Phillip Amthor äußert im Gespräch mit WELT TV jedoch Verständnis dafür, „dass die FDP keine Lust hat, in dieser linken Bundesregierung weiterzumachen“.

CDU und Grüne als Regierungspartner, das gibt es bereits in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich unterdessen uneins, ob das Modell auch eine Option für den Bund sein kann. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich klar dafür aus.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat über die Regierungsoption Schwarz-Grün sinniert, sollte es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen. Das hat zu Unruhe in der Partei geführt. Was treibt ihn, den Taktiker?

Friedrich Merz hält künftig schwarz-grüne Koalitionen für möglich. Dabei ist die Seele der Grünen Lichtjahre entfernt von dem, was Deutschland braucht. Umso wichtiger wäre es für die CDU, sich abzugrenzen. So holt man keine AfD-Wähler zurück zur Union.

Friedrich Merz schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Wasser auf die Mühlen derer, die nur in einer Stimme für die AfD eine Verhinderung einer grünen Regierungsbeteiligung sehen. Wie aber sind die Grünen zu einem solchen Schreckgespenst geworden? Die Geschichte einer Verschleierung.

Union und die Grünen wären nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang geeignete Koalitionspartner ab 2025. Auch CDU-Chef Merz hatte am Wochenende eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Widerspruch gibt es allerdings von der Jungen Union und aus der CSU.

Nach der nächsten Bundestagswahl will CDU-Chef Friedrich Merz einen „Politikwechsel“ in Deutschland umsetzen. Mit welchem Partner, hält er sich noch offen. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD.

Der Wahlerfolg des Islamgegners sorgte vor zwei Monaten in den Niederlanden für große Aufregung. Aber seitdem ist es ruhig. Die Koalitionsverhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, aber alles deutet auf Geert Wilders als neuen Premier hin. Bei einem zentralen Thema bahnt sich bereits Streit an.

CDU und SPD in Hessen wollen festschreiben, dass „in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird“. Aus Sicht des Hessischen Rundfunks würde damit die Rundfunkfreiheit verletzt.

Boris Rhein und die hessische CDU haben sich für die SPD als Koalitionspartner entschieden. Vermutlich auch deshalb, weil die Sozialdemokraten derzeit besonders devot agieren. Ein Selbstläufer wird das nicht. Aber im Erfolgsfall könnte das ein Fingerzeig in Richtung Berlin sein.

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen ist perfekt: Am Samstag sprach sich erst Landes-CDU mit nur einer Gegenstimme für den Koalitionsvertrag aus, wenige Stunden später folgte die SPD – mit nicht ganz so deutlicher Mehrheit.

Ob Migration, Schuldenbremse oder Sozialstaat: Union und SPD positionieren sich auf Bundesebene scharf gegeneinander. Doch in Hessen kommt es zur Annäherung: Der Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags offenbart, wer stärker nachgegeben hat. Taugt die neue GroKo zum Vorbild für den Bund?

Alle Parteien beharren auf ihren Positionen. Eine Einigung der Koalitionsspitzen über Einsparungen im Bundeshaushalt wurde erneut nicht gefunden. „Die Grünen wollen weiter diese Subventionen“, sagt der politische Korrespondent Thorsten Jungholt bei WELT TV.

Eine Gruppe von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Opposition ist mit ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Großen Koalition gescheitert. Dabei ist diese Version der Reform schon wieder überholt – das Urteil allerdings von Bedeutung für die geplante Wiederholungswahl in Berlin.

In Hessen ist Schwarz-Grün bereits Geschichte. In der Bundesregierung werden die Grünen durch Rot und Gelb geschwächt. Aber wer heute schon wieder von einer anderen, neuen Politik träumt, wird sich morgen die Augen reiben.

Lange hatten die Wähler vom trockenen Pragmatismus von Schwarz-Rot die Nase voll. Beliebt waren stattdessen Bündnisse mit den Grünen, in der Hoffnung auf mehr Klimaschutz. Doch das Beispiel Hessen zeigt: Teure Wärmepumpen-Politik kommt aus der Mode. Das hat auch Folgen für den Bund.

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) will lieber mit der SPD als mit den Grünen regieren – auch weil eine robuste Migrationspolitik so leichter zu machen sei. Für die Öko-Partei ist die Entscheidung auch bundesweit ein Debakel. Und ihre Zukunftsaussichten sind mau. 2024 könnte brutal werden.

CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dass sich die Partei von Hubert Aiwanger bei der Landtagswahl 4,2 Prozentpunkte zulegte, wirkte sich bei der Neuauflage der Koalition auf die Ressortaufteilung aus: Sie erhält das Digitalressort als viertes Ministerium.

Bayerns Regierungschef Söder (CSU) ruft den Kanzler auf, das Bündnis mit Grünen und FDP zu beenden – um mit der Union in einer „Krisenregierung“ die Migrationskrise zu bewältigen. Die Planspiele der Befürworter reichen aber weit darüber hinaus. Aus der CDU wird zugleich Widerspruch laut.

Die CDU hält die Grünen für den Hauptgegner in der Regierung. Diesen Kurs sollte sie in der aktuellen Ampel-Schwäche nicht durchziehen. Die Grünen sollten ihre Überheblichkeit ablegen – mehr denn je nach den Landtagswahlen, deren Ergebnis man nur mit bösem Willen als „Rechtsruck“ bezeichnen kann.

Die Union fordert einen Konjunktur-Krisengipfel und ruft Kanzler Scholz auf, den Koalitionsvertrag über Bord zu werfen. Denn Deutschland verliere gerade den Anschluss in Europa. Doch in der Ampel streiten FDP und Grüne weiter. Auch die Linke sieht eine Abkehr vom Leistungsgedanken in der Republik.

„Da brauche ich nichts zu befrieden, weil wir da eine klare Haltung haben“, sagt Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt zu einer möglichen Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach der Landtagswahl 2024 wünscht er sich eine starke Koalition mit SPD und FDP.

Erlebt Deutschland bald Koalitionen aus vier Parteien? Der AfD-Höhenflug in Umfragen im Osten und die „Brandmauern“ der anderen Parteien deuten darauf hin, dass es nach mehr als 60 Jahren wieder so weit sein könnte. Politologen warnen vor der Gefahr eines Vertrauensverlustes der Wähler.

Selbst die Bundespartei hatte nicht an den Wahlsieg des Spandauers bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geglaubt. In den ersten 100 Tagen als Regierender Bürgermeister zeigte er sich pragmatisch und trittsicher – auch innerhalb der Union.

Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat sich für Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offen gezeigt. In der CDU gilt eigentlich die Regel: keine Kooperation mit der Linkspartei.

Bei der Bürgerschaftswahl waren die Grünen abgestürzt – jetzt müssen sie im neuen rot-grün-roten Koalitionsvertrag zurückstecken. Er trägt die Handschrift von Bürgermeister Bovenschulte (SPD), der den Grünen erhebliche Zugeständnisse abgerungen hat. Für die Linke gab es ein kleines Bonbon.

Aus der zur Schau gestellten Gemeinsamkeit innerhalb der Ampel-Koalition ist längst ein unverhohlenes Gegeneinander geworden. Aber die Liberalen können nicht gleichzeitig mitregieren und Opposition sein. Die Wähler haben das erkannt. Die FDP offenbar noch nicht.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Künftig sollen Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können.

Trotz des Umfragehochs der AfD hält die CDU an dem Beschluss fest, keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten einzugehen. Mehrere Landesverbände in Ostdeutschland schließen eine Zusammenarbeit weiter aus – diese sei mit den Werten der Partei „unvereinbar“.

Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen sind schwierig und werden es wohl auch nach der Landtagswahl 2024 bleiben. Derzeit regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Die Grünen-Fraktionschefin Rothe-Beinlich kann sich deshalb auch ein Bündnis aus vier Parteien vorstellen.

Die Abgeordnete Miriam Block wird von den Grünen bestraft, weil sie sich beim Thema Antifaschismus der Fraktionslinie widersetzt – ein Beispiel dafür, wie sehr die Partei zwischen Regierungsverantwortung, Ideologie und Basisdemokratie ins Schleudern gerät.

Die Ampel ringt um eine Reform des Bundespolizeigesetzes, nun steht eine Einigung bevor. Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen sollen weiterhin ohne konkreten Verdacht möglich sein. Das Verbot von „racial profiling“ wurde präzisiert.

Es war knapp: 54 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen in Berlin für eine große Koalition mit der CDU. Für die noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Für Berlin ist das eine gute Nachricht – denn ein Nein zur GroKo hätte drastische Folgen haben können.

Lange sahen SPD und Grüne ihre Beziehung als eine besondere: Gemeinsam könne man Deutschland zu einem gerechteren Ort machen, so ihre Vision. Davon ist in der Ampel-Koalition nichts mehr übrig, eine tiefe Zerrüttung wird immer deutlicher. Die Parteien stehen jetzt im harten Konkurrenzkampf.

Die Spitzen von Sozial- und von Christdemokraten haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Allerdings muss der noch die Hürde der SPD-Mitglieder nehmen. Das macht sich auch inhaltlich bemerkbar. Ein für viele Berliner wichtiges Großthema hat sich die CDU gesichert.

„Die CDU hat alles getan, dass die SPD bei der Stange bleibt“, sagt Berlin-Kolumnist Gunnar Schupelius. Nicht nur bei der Verkehrspolitik hat die Partei von Kai Wegner (CDU) Zugeständnisse gemacht. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder ist dennoch nicht sicher.

Noch Tage nach dem einschneidenden Koalitionsausschuss sind die Grünen regelrecht gezeichnet. Das Ampel-Treffen startete aus ihrer Sicht gleich mit zwei Affronts. Hinter dem Verhalten von Kanzler Scholz (SPD) verbirgt sich die Angst vor französischen Verhältnissen.

In der Hauptstadt gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in die Zielgerade. Erste Ergebnisse stehen bereits fest. Während man sich am Verhandlungstisch zwar gut versteht, hat das letzte Wort aber die Basis. Vor allem die Jusos versuchen, gegen das Bündnis zu mobilisieren.

Nach Stunden der Verhandlungen stellt die Ampel ihre Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss vor. Doch schon jetzt droht wieder Streit. Vor allem die Grünen sind unzufrieden. Auch der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, ist nicht begeistert: „Es muss für die Menschen bezahlbar bleiben, was da geplant wird.“