Italien: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Italien ist im Herbst das Gastland der Frankfurter Buchmesse. Doch drei Monate davor tobt ein Streit darüber, wer zur offiziellen Delegation gehört – oder lieber nicht. Jetzt gab es eine Entschuldigung. Wird sie die Wogen glätten?

Der italienische Senat hat die Verfassungsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Endgültig beschlossen ist sie zwar noch nicht, die erste Hürde aber genommen. In dem Votum ging es um die künftige Direktwahl der Ministerpräsidenten – und eine neue Mehrheits-Politik.

Ein Deutscher möchte Bürgermeister in Florenz werden. Damit das klappen kann, muss sich der Kunsthistoriker Eike Schmidt in einer Stichwahl gegen die sozialdemokratische Sara Funaro durchsetzen. Schmidt wird von der rechten Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni unterstützt.

Auf der internationalen Bühne gibt sich Italiens Ministerpräsidentin gemäßigt und kompromissbereit – Brüssel setzt sich deswegen gerne mit ihr ins Benehmen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Meloni auch eine andere Seite hat. Und die zeigt sie nicht gerne nach außen.

Bei den italienischen Wahlen 1953 ging es ums Ganze. Der Meistererzähler Italo Calvino schickte zehn Jahre später einen Kommunisten als Wahlprüfer ins „Cottolengo“, eine riesige, katholische Pflegeeinrichtung in Turin. Denn auf jedem Kreuz, das hier gemacht wird, lastet ein schrecklicher Verdacht.

Markus Söder reiste nach Israel, Schweden, Serbien, China – und jetzt auch nach Italien. Mit Italiens Regierungschefin Meloni liegt er nach seinen Aussagen auf einer Wellenlänge. So ging es um Migration, einen Wasserstoffkorridor nach Deutschland und den durch Österreich gebremsten Verkehr am Brenner.

Familien mit mindestens einem Kind und niedrigem Einkommen erhalten in Italien eine Extrazahlung von 100 Euro vom Staat. Kritiker unterstellen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Zusammenhang mit der Europawahl im Juni.

Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati wurde in Italien aus der Talkshow eines staatlichen Fernsehsenders ausgeladen. In Italien hat das eine Debatte über politische Zensur ausgelöst. Der Chefredakteur von „La Repubblica“ erklärt, warum der Fall ein Problem für ganz Europa ist.

Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati sieht sich enormen Anfeindungen aus der Regierung Meloni sowie regierungsnaher Medien ausgesetzt. Er gilt als Experte für Faschismus. Im Interview erklärt er, warum Italien diese Epoche nie aufgearbeitet hat und welch dramatische Folgen das nun hat.

Giorgia Meloni war im Herbst 2022 mit dem Versprechen, die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken, Italiens Ministerpräsidentin geworden. Das gelang bisher nicht. Nun verzögert sich laut einem Medienbericht auch die Eröffnung der geplanten Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Albanien um mehrere Monate.

Der Deutsch-Italiener Eike Schmidt will sich für das Bürgermeisteramt von Florenz bewerben. Er geht für das Lager von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Rennen. Schmidt war zuletzt Direktor am Nationalmuseum in Neapel und stammt aus Freiburg.

Die Armut in Italien wächst auf den höchsten Wert seit Beginn der Messungen. Dennoch baut die Regierung von Giorgia Meloni das 2019 eingeführte Bürgergeld wieder ab. Denn das Konzept hatte mehrere entscheidende Fehler. Für die Debatte in Deutschland bleiben wichtige Erkenntnisse.

Nach Tunesien und Mauretanien hat die EU Ägypten Milliarden für die Begrenzung irregulärer Migration zugesagt. Trotzdem sinken die Zahlen nicht überall. Ob Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen, hängt Experten zufolge mit weiteren Faktoren zusammen. Ein Überblick.

Mit militärischer und finanzieller Hilfe in Milliardenhöhe unterstützt der Westen seit zwei Jahren die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Lange traf das in vielen Ländern auf überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung – doch allmählich deutet sich eine Wende an.

Geert Wilders verzichtet nach seinem Wahlsieg in den Niederlanden auf das Amt des Premiers. Die Episode bestätigt ein Muster: Die etablierten Parteien in Europa tun alles, um Rechtsaußen-Rivalen von der Macht fernzuhalten. Doch meist werden diese bei der nächsten Wahl noch stärker.

Eigentlich darf Deutschland Migranten, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückführen. Doch das passiert fast nie: weil Länder wie Italien und Griechenland Anträge ins Leere laufen lassen. Oder gar direkt von deutschen Gerichtsurteilen profitieren.

In ganz Europa gebe es extreme Bewegungen und Intellektuelle, die stark antiamerikanisch eingestellt seien, sagt der italienische Politologe Angelo Panebianco. Am Beispiel seines Landes erklärt er, wo die Ursachen dafür liegen – und warum das für den Kontinent so gefährlich ist.

Giorgia Meloni gibt stets die überzeugte Unterstützerin der Ukraine. Doch kein anderes G-7-Land hat weniger Hilfe geleistet als Italien. Präsident Selenskyj erhöht nun den Druck auf Rom und verlangt, gegen die „zahlreicher Putin-Freunde“ im Land vorzugehen. Das bringt Meloni in Schwierigkeiten.

Deutschland streicht das Netzwerk seiner internationalen Goethe-Institute zusammen. Den freigewordenen Platz füllt bereitwillig China aus und vermehrt damit seinen Einfluss in der EU. Ein Beispiel aus Italien zeigt besonders deutlich, welche Gefahren das birgt.

Es war Giorgia Meloni, die Viktor Orbán beim Thema Ukraine-Hilfe letztlich umgestimmt hat, berichten Insider. Dafür habe sie ihrem Weggefährten eine neue politische Heimat in der EU versprochen. Geht Melonis Strategie auf, würde sie ein neues Schwergewicht in Brüssel.

Trumpisten in den USA, Gelbwesten in Frankreich, Bauern in Deutschland. Doch viele Bewegungen dieser Art haben ihren Ursprung in Italien. Hier artikulierte sich die Wut gegen „die da oben“ früher als anderswo. Etablierte Parteien können aus der Geschichte des Landes wenig Hoffnung ziehen.

Die Vehemenz der Bauernproteste kam für manche überraschend. Auch, dass der Unmut weit über agrarpolitische Forderungen hinausgeht. Die Eruption erinnert an Phänomene, die weltweit zu beobachten sind. In den meisten Fällen hatte das gravierende Auswirkungen auf die Parteienlandschaft.

Außenpolitisch gibt sich Giorgia Meloni moderat und widerlegt diejenigen, die sie als Postfaschistin bezeichnen. Doch innenpolitisch wird das Bild dunkler. Dass hunderte Menschen mitten in Rom ihren rechten Arm in die Höhe streckten, lässt die Regierungschefin unkommentiert.

Giorgia Meloni will, dass sich die G 7 unter ihrem Vorsitz stärker mit Afrika und Migration befassen. Anstatt über Umverteilung von Migranten zu reden, sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Ein Ziel, das bereits Angela Merkel hatte – mit wenig Erfolg. Auch für Rom gibt es ein Hindernis.

Die kürzlich verabschiedete EU-Asylreform soll das Problem der illegalen Zuwanderung lösen. Aber mehrere EU-Mitglieder glauben nicht an einen Erfolg und gehen eigene Wege, darunter Italien. Vor allem aus einem Grund fühlen sie sich Großbritannien näher als ihren EU-Partnern.

Italiens Ministerpräsidentin spricht ihre alten Wegbegleiter mit Namen aus „Herr der Ringe“ an. Eine zentrale Rolle in der Ideologie ihrer Partei spielt „Die unendliche Geschichte“. Warum das so ist, zeigt sich beim Polit-Festival „Atreju“ im Rom – mit sehr prominenten Gästen.

Migration, Zeitenwende, Energiepolitik, Schuldenbremse – das Ausland blickt ganz genau auf Deutschland. Vielerorts geschieht das inzwischen ungläubig bis fassungslos. In zwei großen Ländern ist man dagegen weitgehend zufrieden mit Berlin.

Ein Bericht zur nachhaltigen Entwicklung in Italien liefert alarmierende Fakten. Die Kennzahlen zeigen ein Land, das immer mehr sozial zerrissen und von den Nachhaltigkeitszielen der UNO-Agenda 2030 weit entfernt ist. Die Studie räumt aber auch mit einem Klischee auf.

In vielen Ländern herrschte lange eine große Willkommenskultur. Doch die ungezügelte Migration bringt Probleme mit sich, die die westlichen Gesellschaften gefährden: von Islamismus und Kriminalität bis zur Wohnungsnot. In allen Ländern hat ein Kurswechsel stattgefunden. Ein Überblick.

Mitglieder der radikalen Gruppe „Extinction Rebellion“ haben am Samstag einen Farbstoff in das Wasser des Canal Grande gekippt und sich von der Rialto-Brücke abgeseilt. Auch in anderen italienischen Städten startete die Protestgruppe Aktionen.

Die Hamas hat in Israel gezielt Frauen vergewaltigt und ermordet. Grund genug, dass Feministinnen aller Länder öffentlich protestieren – würde man meinen. Doch der Aufschrei bleibt weitgehend aus. Kann es sein, dass die Parole „MeToo“ nur gilt, wenn die Opfer ins eigene Weltbild passen?

Deutschland und Italien haben am Mittwoch die erste Regierungskonsultation seit sieben Jahren abgehalten und dabei Harmonie gezeigt – selbst beim Thema Migration. Dahinter steckt ein gemeinsames Interesse.

Deutschland und Italien wollen künftig auf verschiedenen Gebieten enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten dafür in Berlin einen „Aktionsplan“. Teil davon soll auch der Bau einer neuen Pipeline sein.

Bei einem Kongress in Spanien kündigte Olaf Scholz an, sich genauer mit den Plänen zu Asylzentren in Albanien auseinanderzusetzen. Hintergrund sind Debatten über die Frage, ob Asylverfahren außerhalb der EU begonnen und durchgeführt werden können. Die italienische Regierung hatte kürzlich ein Abkommen mit Albanien geschlossen.

30 Menschen, davon überwiegend Männer, wurden bei einer Explosion in einer Asylbewerber-Unterkunft in Italien verletzt. Ein Mann kam mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus nach Rom. Die Ursache für die Explosion ist noch unklar.

Rom und Tirana haben die Errichtung von Asylzentren in Albanien verabredet. Diese sogenannte „Ruanda-Lösung“ ist ein Kernbestandteil des Asylkompromisses der EU. Doch in Albanien regt sich Widerstand – und es offenbart sich das Dilemma der modernen Migrationsströme.

Im Kampf gegen irreguläre Migration macht Italien das, worüber in Deutschland diskutiert wird: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit Albanien eine Vereinbarung über zwei Aufnahmezentren für Mittelmeerflüchtlinge gestellt. Schon im Frühjahr 2024 soll es losgehen.

Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zielt mit ihrem neuen Bündnis auf eine Wählerschaft, die derzeit keine politische Heimat habe. Ein Blick ins Ausland zeigt: Ihre Diagnose für Deutschland wurde auch in anderen Ländern gestellt. Teils führte das zu neuen Positionen, teils zu neuen Parteien. Und recht oft zu Erfolg.

Seit ihrem Amtsantritt 2022 hat Giorgia Meloni Italien stärker verändert, als absehbar war. Ihre Minister brüsten sich mit Mussolini-Figuren oder erklären, Frauen sollten nur hohe Absätze tragen. Derweil konzentriert sich Meloni auf die Abwehr von Migranten – zur Not mit robusten Mitteln.

In Deutschland schlugen pro-palästinensische Kundgebungen in heftige Krawalle um. Auch in anderen Ländern Europas gibt es solche Demos und die Debatte über den Umgang damit. In Frankreich fällt die Antwort konsequent aus. In Spanien wird der bisherige Premier zur Zielscheibe politischer Erpressung.

Italiens Regierung beklagt sich, mit der hohen Zahl von ankommenden Migranten überfordert zu sein. Zugleich beschwert sich Deutschland, dass Rom die Menschen nach Deutschland weiterziehen lässt. Daten zeigen die wahren Lasten der Migration – und wie sie verteilt sind.

In drei Einsätzen hat das spanische Schiff „Open Arms“ knapp 180 Migranten im Mittelmeer gerettet. Dabei verstieß die Besatzung gegen ein italienisches Dekret über das Anlaufen eines Hafens und muss nun 10.000 Euro Strafe zahlen. Außerdem wurde das Schiff festgesetzt.

Dass Deutschland NGOs finanziert, die im Mittelmeer schiffbrüchige Migranten retten, ist bekannt – auch in Italien. Doch plötzlich verschärft Rom den Ton, wirft Berlin vor, das Land mit illegalen Einwanderern „zu überschwemmen“. Ein Brief, den Meloni an Scholz schrieb, offenbart die Motive.

Die EU-Kommission verhängt immer wieder hohe Strafen gegen Mitgliedstaaten, etwa wenn sie Richtlinien zu spät umsetzen. Doch viele Länder ignorieren die Bußgelder, wie ein Dokument zeigt, das WELT vorliegt. Offenbar kommt die EU-Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nach.

Immer mehr Migranten kommen auf der italienischen Insel Lampedusa an – und ziehen nach Mitteleuropa weiter. Deutschland ist am Rande der Belastbarkeit, führt aber an der Grenze nur Stichproben durch. Frankreich greift zu anderen Mitteln.

Nach einer quälend langen, vor Moralismus und Wunschdenken triefenden Diskussion ist die EU dabei, sich auf neue Migrationsregeln zu einigen. Das wurde möglich, weil ausgerechnet die „Postfaschistin“ Giorgia Meloni auf konstruktive Lösungen setzte.

Deutschland hat die freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien ausgesetzt. Bei einem Treffen auf Sizilien fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bewegung bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

Innerhalb weniger Stunden kamen auf Lampedusa wieder mehrere Hundert Migranten an. In New York appellierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ihrem Land zu helfen. Sie forderte einen „Krieg“ gegen Menschenhändler „ohne Heuchelei“.

Die dramatische Lage auf Lampedusa macht europaweit Schlagzeilen. Nun reist Frank-Walter Steinmeier nach Italien, die Migrationskrise dürfte auch für ihn Thema sein. In einem Zeitungsinterview spricht der Bundespräsident von „lauten Hilferufen aus Italien, aber auch aus deutschen Städten“.