Flüchtlinge: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

20 Jahre hielt das Glücksgefühl eines grenzenlosen Europas. Seit der Migrationskrise 2015 wird das Rad zurückgedreht. Jetzt hat Finnland seine Grenze zu Russland geschlossen. Manche bedauern das. Aber die Kontrolle über die Landesgrenzen gehört zu den elementaren Aufgaben eines Staates.

Finnland ermöglicht per Gesetz EU-rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Die Ampel-Fraktionen lehnen das ab – es gelte das Recht auf einen Asylantrag. Die CDU befürwortet Helsinkis Entscheidung als Schlag gegen Putin.

Die während der Fußball-EM ausgeweiteten Kontrollen an Deutschlands Grenzen laufen diese Woche aus. Dabei hat sich gerade die stärkere Überwachung der Westgrenzen gelohnt, zeigen Zahlen der Bundespolizei. Doch Innenministerin Faeser (SPD) verfolgt einen anderen Kurs.

Gegen einen 18 Jahre alten Marokkaner wurde Haftbefehl erlassen. Dieser stieß und trat mutmaßlich einen Mann, der daraufhin eine Treppe hinunterfiel und starb. Dazu eine Einschätzung von Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 55-jährigen Familienvaters im Bahnhof von Uelzen hat der zuständige Richter Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Flüchtling aus Marokko erlassen. Staatsanwalt Jan Hillmer zum aktuellen Stand der Ermittlungen.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 55-Jährigen im Uelzener Bahnhof ist gegen einen 18-jährigen Marokkaner Haftbefehl erlassen worden. Der Mann war 2021 nach Deutschland gekommen. „Er war kurz vor der Tat in Polizeigewahrsam“, berichtet Gerrit Schröder.

In dem Zeitraum vom 7. bis 27. Juni wurden rund 600 offene Haftbefehle vollstreckt und rund 150 Schleuser vorläufig festgenommen. In rund 3200 Fällen habe es „einreiseverhindernde Maßnahmen“ gegeben.

Die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen gelten als Erfolg. Wegen Olympia setzt das Bundesinnenministerium die Maßnahmen an der Grenze zu Frankreich fort – sieht eine unbefristete Ausweitung aber skeptisch. Die Opposition fordert eine Dauerlösung.

Christian Dürr leitet die FDP-Bundestagsfraktion. Die zur Fußball-EM eingeführten harten Grenzkontrollen hält er für effektiv, eine Verlängerung strebt Dürr an. Willkommen sei, wer hart arbeite, so Dürr. Asyl- oder Fluchtmigration solle möglichst auf null sinken.

Finanziert durch die Lebensleistung der Nachkriegsgeneration schicken sich junge Moralisten an, die letzten Leistungsträger zu vertreiben. In kaum einem Land der Erde fühlen sich Unternehmer und Wohlhabende so unwillkommen wie in Deutschland.

Joel kam vor vier Jahren als unbegleiteter Minderjähriger aus Ghana nach Hamburg. Jetzt ist er volljährig und sollte abgeschoben werden. Mit einem Appell richteten sich Mitschüler an die Härtefallkommission der Bürgerschaft. Das wendete die Abschiebung ab

Menschen mit nichtweißer Hautfarbe berichten immer wieder über anlasslose Kontrollen seitens der Polizei. Das sogenannte Racial Profiling ist gesetzlich verboten, scheint aber in bestimmten Kontexten zum Einsatz zu kommen. Ein Jurist bewertet, ob die Praxis tatsächlich immer illegitim sei.

Zu Kriegsbeginn gaben viele Ukraine-Flüchtlinge an, so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. Inzwischen aber überlegen immer mehr, sich dauerhaft im Ausland niederzulassen. Wie sieht es bei den Ukrainern in Deutschland aus, von denen ja nur wenige in Arbeit sind?

Der britische Künstler Banksy hat mit einer Aktion auf dem Glastonbury Festival auf das Schicksal von Migranten im Ärmelkanal aufmerksam gemacht. Innenminsiter Cleverly kritisierte die Installation scharf als verharmlosend. Der Künstler konterte umgehend.

Die FDP will die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr verlängern. Bisher war geplant, diese umfänglichen Kontrollen nur bis kurz nach der Fußball-EM Mitte Juli durchzuführen.

Innenministerin Faeser gibt der Zivilgesellschaft eine Mitschuld an der Tat eines 18-jährigen Syrers in Bad Oeynhausen. „Vielleicht kann Integration nicht gelingen, wenn in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen“, sagt NRW-Innenminister Reul bei WELT TV.

Die Bundesrepublik bleibt als Zielland auch für neue ukrainische Kriegsflüchtlinge weit vorn. Liegt das vor allem am Bürgergeld? Eine Studie liefert Anhaltspunkte. Die meisten Migranten nennen vor allem einen Grund für ihre Weiterreise aus Polen.

Die tödliche Prügelattacke auf den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen lässt Rufe lauter werden, nach Syrien abzuschieben. Nicht nur aus der AfD kommen Forderungen, in der Migrationspolitik grundlegend umzusteuern.

Im Fall des getöteten Philippos T. in Bad Oeynhausen ist der Hauptverdächtige festgenommen worden. Es handelt sich bei ihm um einen polizeibekannten Syrer (18), der seit 2018 in Deutschland lebt. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt fordert für solche Täter Abschiebungen und Ausreisearreste.

Nach dem Rekord 2022 ist die Nettozuwanderung nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wanderten 663.000 mehr Menschen ein als aus. Im Jahr davor waren es noch fast 1,5 Millionen Menschen.

Nach der brutalen Attacke einer zehnköpfigen Gruppe auf Philippos T. in Bad Oeynhausen ist der mutmaßliche Haupttäter festgenommen worden. Das 20-jährige Opfer war zwei Tage nach der Tat verstorben. Der Anti-Mobbing-Trainer Carsten Stahl fordert eine lückenlose Aufklärung und eine harte Bestrafung.

Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Das sieht ein entsprechender Entwurf von Innenministerin Faeser (SPD) vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich im WELT-Interview mit Blick auf die Umsetzung skeptisch.

Vor allem Unionspolitiker haben in den vergangenen Tagen die Zahlung von Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland kritisiert. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit WELT TV.

„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärgers gibt die Union ein Gutachten in Auftrag, ob ein neuer Schutzstatus angebracht ist.

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine mit Abschiebung in ihre Heimat. „Zunächst ginge es darum, über die Streichung des Bürgergelds nachzudenken“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Die CSU will Ukrainer in Arbeit bringen, weil die Wähler es wollen“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

Eigentlich war vereinbart, die Flüchtlingsunterkunft Upahl im Oktober zurückzubauen. Allerdings hat die Landesregierung von Manuela Schwesig (SPD) offenbar nicht genügend neue Kapazitäten geschaffen. Landrat Tino Schomann (CDU) ist wütend.

Flüchtlinge finden zwar zunehmend in Arbeit. Ein Blick auf die Beschäftigungsquoten zeigt aber auch: Mit seiner „Turbo“-Rhetorik hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Erwartungen geschürt, die er kaum erfüllen können wird – gerade bei Ukrainern.

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und sorgt damit für Empörung.

CSU und SPD streiten über Bürgergeld-Zahlungen an Ukrainer – und verzerren die Realität. Aber ein Blick auf die Fakten zeigt auch manchen Realitätsverlust in deutschen Moraldebatten. Etwa bei der Frage nach Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan.

Ukrainer sollen stärker in Arbeit gebracht werden, anstatt vom Bürgergeld zu leben, sagt Alexander Dobrindt (CSU). Ansonsten müssten sie in die Ukraine zurück. Aus der Ampel kommt scharfe Kritik – Unterstützung hingegen signalisiert Sahra Wagenknecht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht Vorschläge für Ukraine-Flüchtlinge. Die Aufnahme von Arbeit soll Bedingung für Bleiberecht in Deutschland werden. Aus der SPD heißt es dazu harsch: „Die CSU sollte sich schämen“

Flüchtlingsinitiativen halten an ihrer Kritik an der geplanten Bezahlkarte fest. Die Auszahlung von nur 50 Euro Bargeld sei realitätsfern. In Niedersachsen haben Initiativen eine Petition gestartet. Das Land Bremen will mehr zahlen.

Jeder fünfte Viertklässler in Deutschland erreicht nicht mehr die Mindeststandards beim Lesen. Bildungsexperte Olaf Köller sieht vor allem zwei Gruppen, die dringend in den Fokus müssten. Lösungen liegen für ihn auf der Hand: „Wir wissen, welche Programme wirken.“

Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren sich die drei großen kommunalen Spitzenverbände Deutschlands weitestgehend einig: Die Flüchtlinge sollen sofort Bürgergeld beziehen. Jetzt stellt sich nur noch ein Verband explizit hinter die bisherige Praxis – weil die Leistung Integration begünstige.

Die vorübergehenden Grenzkontrollen zur Fußball-EM hätten bisher 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Über den Vorschlag, die Kontrollen dauerhaft beizubehalten, diskutieren Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft und WELT-Investigativreporter Tim Röhn.

Der „Jobturbo“ des Bundesarbeitsministeriums ist eher ein Job-Bummelzug: Arbeitsminister Hubertus Heil hatte als Ziel ausgegeben, 200.000 Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu bringen. Seit November gelang das aber nur in knapp 33.000 Fällen.

Die Bundespolizei hat für die EM vorübergehend wieder stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Eine erste Bilanz ist erfolgreich: 1400 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt. WELT-Reporter Max Hermes berichtet vom Grenzübergang bei Breitenau.

Kein Bürgergeld für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine und eine Streichung der Leistungen, wenn Bezieher bei der Schwarzarbeit erwischt werden: Die Ampel will das Bürgergeld reformieren. Doch für Experten sind beide Vorschläge nichts anderes als Nebelkerzen.

Das Niveau der Asylanträge in Europa erinnere an die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 schreibt die EU-Asylagentur. In der Tat haben 2023 mehr als 1,1 Millionen Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Doch der Vergleich zu damals lässt mehrere Unterschiede außer Acht.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai äußerte sich kritisch über die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge. Neuankömmlinge sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden und „nicht in den sozialen Sicherungssystemen bleiben“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai äußerte sich kritisch in der Debatte um die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge. Neu ankommende Flüchtlinge sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten, so Djir-Sarai gegenüber „Bild“.

Anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine sofort Bürgergeld. Nun mehren sich die Stimmen, die staatliche Unterstützung zu verringern – auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die SPD hält entschieden dagegen.

Kaum Bargeld für Asylbewerber mehr: In Bayern wird die Bezahlkarte jetzt flächendeckend ausgegeben. Migranten können damit maximal 50 Euro pro Monat in bar abheben. Erfüllt die Karte aus Sicht der Behörden ihren Zweck? Und was sagen Asylbewerber selbst zu der Umstellung?

Bei der Trauerfeier für den getöteten Polizisten Rouven L. in Mannheim werden rund 2000 Gäste erwartet. SPD-Politiker Sebastian Fiedler spricht mit WELT TV über die Konsequenzen der Messerattacke und Abschiebungen nach Afghanistan.

Ukrainer müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen, um in Ländern der EU leben zu können. Diese Sonderregel wurde nun bis März 2026 verlängert. Laut Nancy Faeser sollen künftig jedoch mehr von ihnen in anderen EU-Staaten unterkommen.

Ausreisepflichtige Kriminelle sollen so lange hinter Gitter, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied im Innenausschuss, fordert im Interview mit WELT TV klare Konsequenzen für Personen, die Regeln brechen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht von 120 Millionen Vertriebenen weltweit aus – ein Rekordwert. Die Entwicklung wird maßgeblich von einem afrikanischen Krieg angetrieben. Deutschlands Kurs fällt im Vergleich mit anderen wichtigen Aufnahmeländern auf.

Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage. Die Themen diesmal: Wieso die Begeisterung für die Europawahl sich in Grenzen hält – und was auch die Flüchtlingspolitik damit zu tun hat. Und: Welche Auswirkungen kann das Ergebnis auf die Ampelregierung haben?