Der Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen hat bundesweit Bestürzung ausgelöst. Nachdem nun bekannt wurde, dass es sich bei dem mutmaßlichen Haupttäter der Prügelattacke um einen jungen Syrer handelt, ist erneut eine Debatte über politische Konsequenzen entbrannt – wie es in der Vergangenheit häufiger nach Gewalttaten von Asylzuwanderern gewesen ist.
Laut Polizei war der Festgenommene zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt, nach WELT-Informationen kam er 2016 nach Deutschland: Kindheit im Bürgerkrieg, Erwachsenwerden in der friedlichen Bundesrepublik – wenn denn die Biografie so stimmt –, dann der Gewaltausbruch. Der Polizei war er wegen Eigentums- und Drogendelikten bekannt. Darum stellt sich die Frage: Ist Philippos T. tot, weil der deutsche Staat versagt hat?
Die Sozialdemokraten finden dabei zu neuer rhetorischer Schärfe. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, fordert für den Verantwortlichen „alle Härte des Gesetzes“. Wenn es stimme, dass es sich bei dem Täter um den festgenommenen, bereits zuvor straffälligen 18-jährigen Syrer handele, „muss er aus meiner Sicht nach Verbüßen seiner Strafe sofort abgeschoben werden“. „Daran, dass so etwas künftig auch für Syrer möglich wird, arbeiten wir gerade“, sagt Wiese WELT.
Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, betont ebenfalls: „Wir müssen in der Migrationspolitik grundsätzlich umsteuern.“ Er wirft der Vorgängerregierung aus CDU und SPD unter Angela Merkel vor, diese sei lange „tatenlos geblieben“. Die Ampel dagegen habe „bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen“, so Dürr, und kündigt ähnlich wie sein Koalitionskollege Wiese an: „Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien dürfen kein Tabu mehr sein.“ Wer nach Deutschland komme und schwere Straftaten begehe, habe „jedes Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt und muss abgeschoben werden.“
Die Grünen äußern sich auf WELT-Anfrage nicht.
Wie sich die Opposition positioniert
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert die Bundesregierung auf, rasch die Voraussetzungen für solche Abschiebungen zu schaffen: „Der Kanzler muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen. Ein konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter und Gefährder trägt auch dazu bei, die Hilfsbereitschaft insgesamt in unserem Land zu erhalten und die zu schützen, die sich gut integriert haben.“
Die Deutungen des Geschehens können aber auch maximal auseinanderklaffen – wie die Antworten von Linken und AfD-Politikern zeigen. Martin Hess, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, spricht von einem „staatlichen Totalversagen, das immer mehr Leben unschuldiger Bürger kostet“. Philippos T., so Hess, „wäre heute noch am Leben, wenn sowohl die Merkel- als auch die Scholz-Regierung entschlossen gehandelt und die Maßnahmen umgesetzt hätten, die die AfD seit 2015 fordert“.
Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zieht andere Schlüsse: „Grundsätzlich setzen wir uns als Linke für Präventionsmaßnahmen ein, um Kriminalität zu begegnen“, sagt sie und zählt „Betreuungsangebote, Therapieplätze und Unterstützung für junge Erwachsene“ sowie „soziale Sicherheit“ auf.
Weil die Ampel „im Sozialen“ kürze und „allein“ in Militär und Sicherheitsapparat investiere, werde es absehbar „mehr Gewalt und Kriminalität“ geben. Schreckliche einzelne Taten dürften zudem nicht dazu genutzt werden, um „ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen“, sagt Bünger. Auch Philippos T.s Familie habe gefordert, dass dessen „Name und seine Geschichte nicht für politische Provokationen von rechts missbraucht werden dürfen“.
Klaus Ernst, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag sitzt, sagt WELT: „Dieser Fall ist ein Sinnbild gescheiterter Migrations- und Integrationspolitik. Da der junge Mann in den vergangenen Jahren bereits durch diverse Delikte auffällig geworden ist und der Justiz damit bekannt war, hätten verpflichtende Maßnahmen zum Versuch einer Integration verordnet werden müssen.“ Im Falle einer so schweren Straftat solle der Täter nun Deutschland verlassen müssen.
Das BSW strebt darüber hinaus generell weniger Migration an: „Nur wenn wir die Zahlen der Zuwanderung auf ein niedrigeres Niveau reduzieren können, kann Integration funktionieren und eine solche schreckliche Tat verhindert werden.“
